Antwort der CDU – Wahlprüfsteine

unveränderte Antwort der CDU:

Sehr geehrte Herren,

auf diesem Weg bedanke ich mich für die Wahlprüfsteine zur bevorstehenden Bundestagswahl, die Sie uns vor einiger Zeit zugeschickt hatten.

Am 28. Juni 2009 haben die Vorstände von CDU und CSU in einer gemeinsamen Sitzung unser Regierungsprogramm 2009 –2013 verabschiedet. Es trägt den Titel „Wir haben die Kraft. Gemeinsam für unser Land“. In der Anlage zu diesem Schreiben übersende ich Ihnen ein Exemplar zu Ihrer Verwendung.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Aufgabe einer Partei vor allem darin besteht, programmatisch zu arbeiten, d.h. die Rahmenbedingungen und Leitlinien politischen Handelns zu formulieren. Die legislative Ausgestaltung obliegt – auf Bundesebene – dem Deutschen Bundestag, die exekutive Umsetzung der Bundesregierung. Fragen der Bildungspolitik sind in Deutschland dagegen Ländersache. Ich bitte aus diesen Gründen um Ihr Verständnis, dass ich nicht auf alle Ihre Fragen im Detail eingehen kann.

Die CDU respektiert die Entscheidung von Menschen, in vielfältigen Formen des Zusammenlebens ihren Lebensentwurf zu verwirklichen. Dies gilt für die Ehe ebenso wie für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz ist dem Bedürfnis gleichgeschlechtlicher Lebenspartner nach Anerkennung und rechtlicher Absicherung ihrer Verbindung Rechnung getragen worden. Eine vollständige rechtliche Gleichstellung solcher Lebensgemeinschaften mit der Ehe lehnt die CDU ab. Sie ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, da Artikel 6 die Privilegierung der Ehe zwischen Mann und Frau gebietet. Diese eindeutige Lesart von Artikel 6 im Grundgesetz ist auch dem dokumentierten Willen der Verfassungsmütter und –väter zu entnehmen, der für die richterliche Auslegung maßgeblich ist. Diese Privilegierung der Ehe gegenüber der Lebenspartnerschaft ist ohnehin nur in wenigen Punkten gegeben, so z.B. im Einkommensteuerrecht.

Der umfassende Schutz vor Diskriminierung, darunter auch aus Gründen der sexuellen Orientierung, ist in Deutschland Wirklichkeit. Deutschland hat mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz 2006 die vier Richtlinien der EU zum Diskriminierungsschutz umgesetzt und ist dabei sogar noch über die von der EU geforderten Standard hinausgegangen. Um einen wirksamen Diskriminierungsschutz in Deutschland sicherzustellen wurde mit dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jungend geschaffen, die sowohl als Ansprechpartner für alle vom Diskriminierung betroffenen fungiert, als auch mit eigenen Programmen zu einem Abbau von Diskriminierung beiträgt.

Die CDU wirbt für Toleranz und wendet sich gegen homophobe Tendenzen genauso wie gegen jede Form der Diskriminierung. Um einen wirksamen Diskriminierungsschutz in Deutschland sicherzustellen wurde mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geschaffen, die sowohl als Ansprechpartner für alle von Diskriminierung betroffenen fungiert, als auch mit eigenen Programm zu einem Abbau von Diskriminierung beiträgt. Toleranz gegenüber Schwulen, Lesben und Transgendern sollten nach unser Auffassung auch im Schulunterricht sowie im Rahmen von Programmen zur Gewaltprävention Thema sein.

Um einer gestiegenen Neuinfektionsrate mit HIV wirksam zu begegnen, müssen Aufklärungskampagnen, wie sie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durchführt, ebenso wie Beratungsangebote ausgebaut und intensiviert werden.

Am 27. September treffen die Wähler in Deutschland eine Richtungswahl. 2009 darf nicht nur das Jahr einer außergewöhnlichen weltweiten Krise sein, sonder es muss auch das Jahr sein, in dem die Grundlage für einen dauerhaften Zusammenhalt unserer Gesellschaft gelegt wird. Die CDU gibt Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wird unserer Land in eine gute Zukunft führen. Bitte unterstützen auch Sie uns dabei.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Ingenlath.

One thought on “Antwort der CDU – Wahlprüfsteine

  1. Hm, jaja. Mutti wirds wieder Heile machen, glob ik ooch.
    Das erinnert mich an folgenden Dialog das ich mit einem Menschen vom FDP-Stand auf dem schwullesb-Parkfest geführt habe:
    (Gedankenrekonstruktion)
    Ich: „Die CDU ist ja grade auf so einem Sicherheitstrip, Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz, Abschaffung der Bürgerrechte im Gegenzug von Sicherheitsgesetzen, etc.. So wie es jetzt aussieht, werdet ihr ja wahrscheinlich eine Koalition mit der CDU machen. Wie werdet ihr euch da verhalten, wie steht ihr dazu?“
    Er: „Also der CDU muss man diesbezüglich natürlich auf die Finger kloppen*. […] Und dafür steht unser Parteivorsitzender [Guido Westerwelle] auch garant.“

    * Die für mehr Bürgerrechte werbende FDP („Mehr Mut. Mehr Mensch. Mehr FDP“) macht u.a. eine Klage gegen das Zugangserschwerungsgesetz („Internetzensur“) davon abhängig, ob sie mit der CDU eine Koalition machen (die für das Gesetz war).
    „Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.“ (http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_behlen-180-24691–f202363.html#q202363)

    Ich wünsche der FDP mehr Mut!

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