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  • GayNow-Artikel: Transgenial oder ganz normal – Erfahrungsbericht eines Neu-Berliners, der beide Berliner CSDs besucht hat

    Erfahrungsbericht eines Neu-Berliners, der beide Berliner CSDs besucht hat

    „Der Mainstream-CSD ist doch total kommerzialisiert und unpolitisch geworden!“, „Der Transgeniale CSD spaltet doch bloß die Szene und hat kaum ein Presseecho!“. Dies sind die üblichen Kommentare, die man bekommt, wenn man sich öffentlich für einen der beiden CSDs ausspricht. Und es ist etwas dran, beide haben ihre Schattenseiten. Um mir ein eigenes Bild dieses Konflikts zu machen, habe ich mich entschlossen, zum Vergleich auf beide CSDs zu gehen. Der Transgeniale CSD (auch T-CSD genannt) wurde von Aktivist_innen gegründet, um eine politische Alternative zum ihrer Meinung nach entpolitisierten normalen CSD zu schaffen. Dem wollte ich nachgehen. Glücklicherweise hat der normale CSD ein paar Stunden früher angefangen als der Transgeniale, sodass es gut möglich war, an einem Tag beide zu sehen.

    Als ich am normalen CSD ankam, war das Wetter noch recht grau und auch die Stimmung eher mäßig. Die Leute brauchten anscheinend noch mehr Prosecco, um wirklich warm zu werden. Ich persönlich bemesse einen CSD und vor allem die Wagen der Parteien an ihrer Kreativität, wie sie politische Inhalte öffentlichkeitswirksam vermitteln. Nach diesen Kriterien war der normale CSD und im besonderen die Wagen der Parteien recht ernüchternd. Der erste Wagen der mir ins Auge fiel, bereits aufgrund der Dekofarbe, war der der Grünen. Es gab einige Flyer und Sticker, die wichtige Themen wie beispielsweise die Reform des Transsexuellengesetzes ansprachen, also durchaus eine politische Initiative. Aber ein wirkliches Demo-Gefühl kam hier leider nicht auf. Weder politische Aktionen, noch kreative Transparente waren zu sehen.

    Ein beliebtes Contraargument gegenüber dem normalen CSD ist, dass er zu einer großen Party geworden ist, aber nichts mehr mit einer politischen Demonstration zu tun hat. Natürlich gehört Musik und gute Stimmung zu einem erfolgreichen CSD dazu, aber besonders der Wagen der SPD war ein gutes Beispiel, wie etwas einst Politisches nun zu einer Feier geworden ist, die eher an eine GMF-Pary erinnert, an als eine politische Homo-Demo. Die Wagen der Linkspartei und der FDP fielen kaum auf, auch eine politische Aussage. Der einzige interessante Parteien-Blickfang war die CDU. Die biedere Kleidung, das bürgerlich-konservative Auftreten und eine beeindruckend langweilige Wagen-Deko veranlassten einen Freund von mir zu dem Kommentar, man sollte doch nächstes Jahr Sticker mit dem Slogan „Unfickbar“ auf ihren Wagen kleben, falls sie dieses Image im nächsten Jahr wiederholen sollten. Da zeigt sich wieder, Politik hat auch etwas mit Ästhetik zu tun.

    Was mich persönlich sehr gefreut hat, war die Tatsache, dass es immer noch Wagen auf dem normalen CSD gab, die einen politischen Anspruch hatten und dies auch nach außen trugen. Besonders fiel mir hierbei der Wagen von Lamda auf. Einerseits haben sie es geschafft, mit einem relativ kleinen Wagen politische Statements mit guter Stimmung zu verbinden, andererseits kreierten sie meinen persönlichen CSD-Lieblingsslogan: „Für bessere CSD-Mottos!“, was angesichts des diesjährigen Verbaldiarrhoes „Stück für Stück ins Homo-Glück!“ auch wirklich angemessen war.

    Nach ca. 2-3 Stunden machten wir uns dann auf den Weg zum Transgenialen CSD. Es kam uns eine zwar eher kleine, dafür aber sehr bunte Gruppe von Leuten entgegen, die von Antifa, über Drag bis zu ganz normal aussehend, so ziemlich alles abdeckte. Riesige Wagen gab es nicht, auch keinen Umsonst-Prosecco, dafür aber „Soli-Sekt“, womit der Transgeniale CSD mitfinanziert werden sollte. Man merkte, den Menschen ging es um eine tatsächliche Aussage, ein politisches Statement. Im Gegensatz zum normalen CSD konnte man die Leute hier wirklich als Demonstrierende bezeichnen.

    Leider gab es aber auch hier kaum kreative Aktionen. Hätte sich das Wetter während des Demo-Zugs nicht verbessert, hätte man auch schon ein wenig „Latsch-Demo“-Atmosphäre bekommen können. Durch den plötzlichen Besuch Bushidos auf der Demo wurde dies aber eindeutig verhindert. Bushido, einer der berühmtesten schwulen- und frauenfeindlichen Rapper Deutschlands, bekam einiges an Buh-Rufen von Seiten der Demonstrierenden. Klugerweise konnten die Organisator_innen den Demo-Zug zum weitergehen überzeugen, um Bushido schlichtweg alleine stehen zu lassen und ihm nicht mehr Aufmerksamkeit zu geben. Die Organisator_innen hatten dieses Jahr bewusst auf ein buntes Auftreten gesetzt, nachdem letztes Jahr die Polizei sehr gewalttätig gegen einige Demonstrierende vorgegangen war, da viele einheitlich schwarz gekleidet waren, und das bei der Berliner Polizei schnell eine Art Signallicht aufrufen lässt. Aber auch dieses Jahr waren die Polizist_innen nicht gerade gut gelaunt. Ich wurde persönlich von einem Polizisten verbal und handgreiflich angegriffen, da dieser meinte, ich wolle das Polizei-Auto beschädigen. Wer also sicher vor Polizei-Repression sein möchte, ist auf dem Transgenialen CSD leider immer noch nicht gut aufgehoben.

    Im Fazit haben beide CSDs ihre Vor- und Nachteile, weswegen ich eine generelle Aussage, welcher von beiden besser, politischer oder öffentlichkeitswirksamer ist, ablehne. Meiner Meinung nach, könnten beide CSDs viel von einander lernen, wenn sie mehr miteinander kommunizieren würden, und sich nicht als Gegner sehen würden. Kaum ein Thema in der Berliner Homo-Szene wird so polarisiert geführt, wie dieses. Vielleicht sollten schlichtweg mehr Leute einfach mal versuchen, sich beide CSDs anzuschauen. Unterhaltsam ist es mit Sicherheit.

    Von Stephan Siepe

    Von:

    Stefan

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  • Wahlprüfsteine: Antwort von B.90/Die Grünen

    unveränderte Antwort der Partei B.90/Die Grünen:

    Aufklärung

    1. Wie wichtig erachten Sie die Sexualaufklärung an Schulen, die sich
    ausführlich mit Toleranz gegenüber jedweder sexueller Orientierung, mit
    Coming Out und mit Mobbing gegenüber Jugendlichen beschäftigt?

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finden es sehr wichtig, dass Werte wie Toleranz, Offenheit, gegenseitiger Respekt schon in der Schule vermittelt werden. Wir setzen uns sowohl im Bundestag als auch in den Ländern dafür ein, dass Lehrpläne in den Schulen um Themen wie die Vielfalt sexueller Identitäten und Lebensweisen, die Geschichte Homosexueller in Deutschland und Menschenrechtsbildung auch in Bezug auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intersexuelle Menschen erweitert werden, sowie Kenntnisse für ein Demokratieverständnis vermittelt werden, das Kinder und Jugendliche selbstbewusst und frei von homophoben Einstellungen handeln lässt.

    Sowohl in Unterrichtsinhalten als auch im Schulalltag muss deutlich werden: Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intersexuelle Menschen sind Teil der gesellschaftlichen Vielfalt, sie sind gleichwertig und gleichberechtigt. Pädagoginnen und Pädagogen und alle, die beruflich mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, müssen in der Ausbildung wie durch Fortbildungsangebote befähigt werden, diese Botschaft zu vermitteln. Themen Themen wie Diversity, Antidiskriminierung, Homophobie, Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Identitäten und Lebensweisen müssen verbindlich in die Aus- und Fortbildung von PädagogInnen, (Schul-)psychologInnen und SozialarbeiterInnen, ErzieherInnen sowie von in Jugendarbeit und Jugendhilfe Beschäftigten integriert werden.

    finanzielle Ausstattung

    2. Wie wichtig ist Ihnen eine bessere finanzielle Ausstattung der
    Bundeszentrale füir gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und in diesem
    Zusammenhang der Deutschen Aidshilfe (DAH)?

    Die Steigerungen der Ansätze im Bundeshaushalt für die Aidsprävention in den letzten Jahren sind direkt oder indirekt auf uns Grüne zurückzuführen. Dieser Stand (13 Mio. €, davon 5 Mio. € an die Aidshilfe), muss gehalten werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gelder für Prävention stärker auf die hauptsächlich betroffenen Gruppen – Männer, die Sex mit Männern haben, MigrantInnen und Inhaftierte – konzentriert werden. Dies hätte eine Umschichtung hin zu Projekten und Aktionen der Aidshilfe zur Konsequenz.

    HIV

    3. Welche weiterführenden Schritte unternehmen Sie, um die
    Neuinfektionsraten mit HIV bei Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), zu senken?

    Wir Grünen machen uns stark für eine zielgruppenspezifische Aidsprävention, die kein Blatt vor dem Mund nimmt. Daher üben wir massive Kritik an der Bundesregierung wenn sie – wie uns berichtet wird – mit als Zensur empfundenen Maßnahmen zielgruppenspezifische Präventionsbotschaften im Internet verhindert oder abändert. Dies ist kontraproduktiv und verhindert wirkungsvolle Botschaften.

    Wir setzen auf Aufklärung und Freiwilligkeit und finden es kontraproduktiv, mit dem Strafrecht zu drohen. Der Aids-Aktionsplan der Bundesregierung will das Strafrecht bei der fahrlässigen Verbreitung einer sexuell übertragbaren Krankheit verschärfen und atmet damit den Geist von Zwang, Kontrolle und Repression. Wir hatten gehofft, so einen Umgang mit dem Thema HIV/Aids seit Jahren hinter uns gelassen zu haben. Dessen Wirkungslosigkeit kann man in Österreich und der Schweiz beobachten, die 2005 etwa zwei- bzw. dreimal so viele Neuansteckungen pro 1 Million EinwohnerInnen wie Deutschland zu verzeichnen hatten.

    kostenlose Kondomabgabe

    4. Was halten Sie von einer kostenlosen Kondomabgabe an männliche
    Jugendliche unter 18 Jahren?

    Statt einer flächendeckenden Abgabe von Kondomen (eine Altersgrenze lässt sich da kaum kontrollieren oder würde umgangen) scheint uns Grünen auch hier ein zielgruppenspezifisches Vorgehen sinnvoll. So begrüßen wir die Selbstverpflichtung von Wirten, z.B. in Berlin mit der Initiative safety4free, Kondome, Gleitmittel und ggf. Latexhandschuhe in angemessener Menge kostenlos abzugeben. Diese Aktion sollte weitere Kreise ziehen und auch an Treffs von schwulen Jugendlichen kostenlose Kondome zur Verfügung stellen.

    Antidiskriminierungsgesetz

    5. Was unternehmen Sie, um die Durchsetzung des
    Antidiskriminierungsgesetzes auch an Schulen im Bundesgebiet zu verankern?

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine Politik der Vielfalt und für klare Kante gegen Diskriminierung, selbstverständlich auch an Schulen. Es ist ein Kernanliegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen, einschließlich der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. Wir wollen ein diskriminierungsfreies Deutschland – im beruflichen Leben wie in allen gesellschaftlichen Bereichen.
    An Schulen kommt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) immer dann zur Anwendung, wenn Beschäftigte wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität diskriminiert werden. Zu Lerninhalten sowie zu einem diskriminierungsfreien Umgang mit Schülerinnen und Schülern in öffentlichen Schulen sagt das AGG nichts aus, da die Schulgesetzgebung allein in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer fällt.
    Auch die bisherigen europäischen Richtlinien gegen Diskriminierung, auf denen das AGG beruht, sehen für den Bereich der Bildung noch keinen Schutz vor Diskriminierung wegen der sexuellen Identität vor. Das wollen wir aber ändern. Ein neuer Richtlinien-Entwurf der Europäischen Kommission sieht vor, den Diskriminierungsschutz für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender unter anderem auch auf den Bereich Bildung auszudehnen. Wir Grünen haben das im Europäischen Parlament wie im Bundestag vehement eingefordert und unterstützen diesen Verstoß. Leider ist aber auf europäischer Ebene die schwarz-rote Bundesregierung einer der Hauptbremser. Diese Haltung wollen wir aufbrechen. Wir treten dafür ein, dass die nächste Bundesregierung die neue Antidiskriminierungsrichtlinie aktiv unterstützt und auf eine schnelle Verabschiedung drängt.

    Suizidgefahr

    6. Wie kann man Ihrer Meinung nach, eine erhöhte Suizidgefahr bei jungen
    schwulen Männern absenken?

    Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage zur Jugendpolitik eingeräumt, dass lesbische und schwule Jugendliche in besonderer Weise gesellschaftlicher Diskriminierung ausgesetzt sind und ihr Suizidrisiko viermal höher liegt als bei Jugendlichen mit heterosexueller Orientierung. Trotzdem weigert sich die Regierung jedoch, endlich den Bundestagsbeschluss umzusetzen, eine Bestandsaufnahme zur Lebenssituation schwuler und lesbischer Jugendlicher durchzuführen. Wir bestehen darauf, dass jeder junge Mensch auch im außerschulischen Bereich ein Recht auf individuelle Förderung seiner Entwicklung hat. Die Bundesregierung und das zuständige Ministerium müssen durch gezielte Forschung und geeignete Programme und Beratungsangebote zur Verbesserung der Lebenssituation aller Jugendlichen beitragen.  So gilt es z. B. auch seitens des Bundes seiner Anregungsfunktion bei der Verbreitung bewährter Präventionsansätze gerecht zu werden und offensiv für die Belange junger Menschen einzutreten  Vor Ort und in den Schulenmüssen die Antidiskriminierungsarbeit gestärkt und spezifische Angebote der Jugendhilfe – auch und gerade für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- oder intersexuelle Jugendliche – ausgebaut werden (s. Antwort auf Frage 10).

    Essstörungen

    7. Was gedenken Sie, in Bezug auf Essstörungen bei jungen Männern zu
    unternehmen?

    Ende 2007 haben wir Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der einen Aspekt des Themas Essstörungen – die Magersucht – aufgreift. In dem Antrag „Hungern in der Überflussgesellschaft – Maßnahmen gegen die Magersucht ergreifen“ (Drs. 16/7458) wird der Schwerpunkt, wegen ihrer deutlich höheren Betroffenheit, auf Mädchen gelegt. Jedoch wird ein geschlechtsspezifisches Herangehen gefordert und viele der Maßnahmen (z.B. bessere Forschung, bessere Ausbildung von ÄrztInnen, Erstellung von Leitlinien zur Behandlung) kommen auch Jungen und Männern zugute. Dieser Antrag führte zu einer bundespolitischen Debatte, die auch von den Medien aufgegriffen wurde.

    homosexuelle/heterosexuelle Menschen

    8. Was tut Ihre Partei für die Gleichstellung von homosexuellen Menschen mit heterosexuellen Menschen?

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür, dass im Gleichheitsartikel des Grundgesetzes endlich ergänzt werden muss, dass niemand wegen der sexuellen Identität diskriminiert werden darf. Die Gleichstellung von homosexuellen Menschen mit heterosexuellen Menschen soll damit ausdrücklich in unserer Verfassung verankert werden.
    Wir kämpfen für die volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften nach dem Grundsatz „gleiche Rechte, gleiche Pflichten“. Wir haben dazu zahlreiche parlamentarische Initiativen gestartet, vom Adoptionsrecht bis zum Steuerrecht (Bundestagsdrucksachen 16/3423, 16/5596 und 16/11408). Auch in der kommenden Wahlperiode werden wir uns für volle rechtliche Gleichstellung engagieren – im Einkommensteuerrecht, im Erbschaftsteuerrecht, im Beamtenrecht und allen Bereichen, in denen Lebenspartnerschaften noch nicht gleichgestellt sind.
    Die Eingetragene Lebenspartnerschaft hat die Akzeptanz für Lesben und Schwulen in der Gesellschaft deutlich verstärkt. Sie ist gesellschaftspolitisch ein großer Erfolg und eine wichtige Etappe auf den Weg zu gleichen Rechten, aber noch nicht das Ziel. Wir wollen die Gleichstellung vollenden. Dass gleichgeschlechtlichen Paaren der Zugang zur Ehe verwehrt ist, stellt eine konkrete wie symbolische Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität dar. Deshalb fordern wir die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare und haben dafür auch bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt (Bundestagsdrucksache 16/13596).
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wirksamer ausgestalten, z.B. durch ein echtes Verbandsklagerecht. Überschießende Ausnahmeregelungen im AGG für Religionsgemeinschaften wollen wir eingrenzen. Wir wollen zudem dafür sorgen, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes künftig ihren gesetzlichen Aufgaben gerecht wird und beispielsweise öffentlichkeitswirksam Diskriminierungen entgegentritt und vorbeugt.

    finanzielle Ausstattung aller HIV-präventiv arbeitenden Einrichtungen

    9. Die finanzielle Ausstattung aller HIV-präventiv arbeitenden Einrichtungen in Deutschland ist schlecht. Möchten Sie dies in der nächsten Legislaturperiode ändern?
    Die Grünen haben im Bundestag die Länder und Kommunen aufgefordert, dem Bund zu folgen und ihre Mittel aufzustocken statt, wie es leider zu beobachten ist, Kürzungen für regionale Aidshilfen vorzunehmen. Damit sich Frauen und Männer an der Arbeit z.B. der Aidshilfen beteiligen und Verantwortung übernehmen, sind verlässliche Rahmenbedingungen der Arbeit notwendig. Dafür setzen wir Grünen uns im Bund, den Ländern und Kommunen ein.

    homosexuelle Menschen in Jugendarbeit

    10. Wieweit setzen Sie sich für die Berücksichtigung der besonderen Lebenslage junger homosexueller Menschen in Jugendarbeit und Jugendhilfe ein?

    Voraussetzung für ein gutes und gerechtes Aufwachsen junger Menschen ist ein breites Netzwerk an persönlicher, gesellschaftlicher und staatlicher Unterstützung. Neben den Eltern und der Schule leistet die Jugendhilfe hierzu einen entscheidenden Beitrag. Wir sehen in der Jugendhilfe einen der größten gesellschaftlichen Leistungsträger und setzen uns für eine angemessene Förderung ein. Dabei befürworten wir eine vielfältige und differenzierte Angebotslandschaft, bei der die Belange lesbischer und schwuler Jugendlicher als integraler Bestandteil berücksichtigt werden müssen.
    Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- oder intersexuelle Jugendliche dürfen bei Problemen nicht allein gelassen werden. Schwul-lesbische Jugendarbeit muss stärker anerkannt und unter Einbeziehung der Jugendlichen weiterentwickelt werden. Jugendhilfe und Jugendarbeit müssen sich dabei besonders dem Problem Homophobie stärker stellen. Jugendhilfeeinrichtungen müssen deshalb durchgehend zur Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Identitäten und Lebensweisen Rechnung beitragen. Jugendhilfe muss somit systematisch befähigt und unterstützt werden, Diskriminierungen entgegenzuwirken und zur freien Entfaltung der Persönlichkeit dieser Jugendlichen beizutragen. Dazu gehören geschützte Erfahrungsräume wie Jugendgruppen ebenso wie die Fortbildung von jungen MultiplikatorInnen für Informationsveranstaltungen in Schulen und Jugendeinrichtungen.

    Von:

    Stefan

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  • Wahlprüfsteine: Antwort von Die Linke

    unveränderte Antwort der Partei Die Linke:

    Aufklärung

    1. Wie wichtig erachten Sie die Sexualaufklärung an Schulen, die sich
    ausführlich mit Toleranz gegenüber jedweder sexueller Orientierung, mit
    Coming Out und mit Mobbing gegenüber Jugendlichen beschäftigt?
    DIE LINKE unterstützt Initiativen die den Schülerinnen und Schülern frühzeitig die sexuelle Vielfalt der Gesellschaft vermitteln. Dass Sexualität keine heteronormative Angelegenheit ist, sollte dabei nicht auf die Sexualaufklärung beschränkt bleiben. Dies ist eine Querschnittsaufgabe aller Schulfächer. Die Vermittlung der sexuellen Vielfalt hilft auch jungen Menschen im Coming‐Out sich zu akzeptieren. Daneben halten wir es für notwendig, dass es Ansprechpartnerinnen unter den Lehrkräften gibt, Broschüren ausliegen und Lehrkräfte dem entsprechend weitergebildet werden. Hierzu verweisen wir exemplarisch auf den Antrag „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und sexuelle Vielfalt“, der von der LINKEN.Berlin initiiert und einstimmig im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde.

    finanzielle Ausstattung

    2. Wie wichtig ist Ihnen eine bessere finanzielle Ausstattung der
    Bundeszentrale füir gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und in diesem
    Zusammenhang der Deutschen Aidshilfe (DAH)?

    Die HIV‐Prävention und die Selbstvertretung von HIV‐Positiven muss auskömmlich finanziert werden. DIE LINKE unterstützt zielengruppenspezifische Präventionsmaßnahmen insbesondere im Bereich MSM, also der schwulen und bisexuellen Männer. Diese zielenguppenspezifische Arbeit wird im Wesentlichen von der Deutschen AIDShilfe e.V. und den Aidshilfen geleistet. Die Finanzierung dieser guten Arbeit sollte auch weiterhin gewährleistet bleiben.

    HIV

    3. Welche weiterführenden Schritte unternehmen Sie, um die
    Neuinfektionsraten mit HIV bei Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), zu senken?
    DIE LINKE hält die Kampagne „Ich weiss, was ich tu“ für wegweisend. Daneben sind natürlich auch die Präventionskampagnen auf Länderebene „Pudelwohl“ und „Dark Angel“ zu nennen. Insbesondere erstere Kampagne legt den Schwerpunkt auf den Aspekt sexuelle Gesundheit, mit einer subjektbezogenen Ich‐Stärkung. Wobei wir die Integration von HIV‐Positiven in die Prävention für sehr gelungen halten und dies unterstützen. Grundlage der zielgruppenspezifischen HIV‐Prävention im Bereich MSM muss die strukturelle Prävention sein. Die Akzeptanz und Förderung der sexuellen Vielfalt ist die Vorraussetzung. Dies halten wir für Erfolg versprechend.

    kostenlose Kondomabgabe

    4. Was halten Sie von einer kostenlosen Kondomabgabe an männliche
    Jugendliche unter 18 Jahren?
    Viele Städte und Kommunen haben durch Gesundheitszentren und Aidshilfen de facto eine mögliche kostenlose Kondomabgabe, nicht nur für männliche, sondern ebenso für weibliche Jugendliche. Durch Kampagnen wie „Ich weiss, was ich tu!“ der DAH e.V. ist zudem bedingt auch eine kostenlose Abgabe von Gleitgeil möglich. Hier sind Überlegungen anzustellen, wie dies  flächendeckend gewährleistet werden kann. Zudem tritt DIE LINKE für die generelle kostenlose Abgabe von Kondomen an Hartz IV EmpfängerInnen ein.

    Antidiskriminierungsgesetz

    5. Was unternehmen Sie, um die Durchsetzung des
    Antidiskriminierungsgesetzes auch an Schulen im Bundesgebiet zu verankern?
    Zu aller erst benötigen wir ein wirksames Allgemeines  Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das den EU‐Richtlinien entspricht und zudem ein Verbandsklagerecht und verlängerte Fristen der
    Klagemöglichkeit beinhaltet und dies darf sich nicht nur auf Schulen erstrecken. Darüber hinaus muss die Konzeption der Antidiskriminierungsstelle (ADS) neu überarbeitet werden. Es ist eindeutig, dass die bisherigen Mittel für die Antidiskriminierungsarbeit
    unzureichend sind. Doch vor einer Erhöhung der Zuwendungen an die ADS, muss die komplette Umstrukturierung der ADS ereicht werden. Da die ADS des Bundes ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist und der Antidiskriminierungspolitik einen Bärendienst erwiesen hat, fordert DIE LINKE, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend abzukoppeln. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat zum Diskriminierungsschutz und zum Ausbau des AGG bereits im 16. Deutschen Bundestag einen umfangreichen Antrag eingebracht: „Effektiven Diskriminierungsschutz verwirklichen“ (DS 16/9637).

    Suizidgefahr

    6. Wie kann man Ihrer Meinung nach, eine erhöhte Suizidgefahr bei jungen
    schwulen Männern absenken?
    Die erhöhte Suizidgefahr von jungen Schwulen ist im Wesentlichen auf Diskriminierungen und das Nichtangenommenwerden durch nahe stehende Menschen zurück zu führen. Dies können wir nur durch die verstärkte Akzeptanz der sexuellen Vielfalt erreichen. Hierfür halten wir den
    Bildungsbereich und die Akzeptanzförderung in Jugendeinrichtungen für zentral.

    Essstörungen

    7. Was gedenken Sie, in Bezug auf Essstörungen bei jungen Männern zu
    unternehmen?
    Essstörungen betreffen alle Menschen. Aufklärung ist das A und O. Bestehende Gesundheitskampagnen sollten evaluiert und intensiviert werden. Hierüber sollte ebenso in den Schulen diskutiert werden.

    homosexuelle/heterosexuelle Menschen

    8. Was tut Ihre Partei für die Gleichstellung von homosexuellen Menschen mit heterosexuellen Menschen?
    Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften müssen zu heterosexuellen
    Lebensgemeinschaften gleichgestellt werden – ohne Ausnahme. Auszug aus dem Bundestagswahlprogramm: „Dazu gehört auch, die sexuelle Vielfalt der Gesellschaft und die Gleichberechtigung unterschiedlicher Lebensentwürfe zu akzeptieren. Lesben, Schwulen, Transsexuellen und Transgendern werden elementare Rechte verwehrt. Die eingetragene Partnerschaft besitzt deutlich weniger Rechte als die heterosexuelle Ehe. Im Einkommenssteuer‐, Erbschafts‐, und Adoptionsrecht werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Die Gleichstellung muss hier rechtlich vollzogen werden, denn schließlich gibt es keine halbe Gleichheit.“ Für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare gibt es neue Chancen. Sie resultieren aus der veränderten rechtlichen Situation nach Änderung des Transsexuellengesetzes am 19. Juni 2008. Der Deutsche Bundestag ist mit dieser Änderung einer Auflage des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen. Nach dieser ist die Ehelosigkeit nicht mehr Voraussetzung für die Anerkennung der Geschlechtsanpassung im Personenstandsrecht. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2008 gibt es bereits mindestens ein gleichgeschlechtliches Ehepaar – das Klägerpaar. Damit liegt es auf der Hand, den Weg der Gleichstellung zu verkürzen und die Ehe für alle zu öffnen, statt den komplizierten Weg der Rechtsangleichung fortzuführen. DIE LINKE fordert die Öffnung der Ehe. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat den Antrag „Vielfalt der Lebensweisen anerkennen und rechtliche Gleichbehandlung homosexueller Paare sicherstellen“ bereits im April 2007 in den Bundestag eingebracht (DS 16/5184). Mit der Umsetzung dieses Antrags wäre die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften im Steuer‐, Sozial‐ und Familienrecht sowie im Erbschaftsteuer‐ und Adoptionsrecht verwirklicht. Wir werden auch in der nächsten Legislaturperiode entsprechend aktiv werden DIE LINKE setzt sich auch für die rückwirkende Gleichstellung ein. Die rot‐rote Berliner Landesregierung hat in diesem Bereich eine Führungsrolle übernommen und als erste die Gleichstellung im Beamtenrecht rückwirkend beschlossen. Zuletzt hat sich DIE LINKE in Thüringen für die Gleichstellung engagiert. Sie hat beim Verfassungsgericht in Weimar eine Normenkontrollklage eingereicht, da über 50 Landesgesetze Lesben und Schwule diskriminieren.

    finanzielle Ausstattung aller HIV-präventiv arbeitenden Einrichtungen

    9. Die finanzielle Ausstattung aller HIV-präventiv arbeitenden Einrichtungen in Deutschland ist schlecht. Möchten Sie dies in der nächsten Legislaturperiode ändern?
    Die Finanzierung sollte auskömmlich erfolgen, mindestens auf dem Niveau der vergangenen Jahre. Zudem sollte die Bundeskampagne „Ich weiss, was ich tu!“ der Deutschen Aidshilfe e.V fortgeführt werden.

    homosexuelle Menschen in Jugendarbeit

    10. Wieweit setzen Sie sich für die Berücksichtigung der besonderen Lebenslage junger homosexueller Menschen in Jugendarbeit und Jugendhilfe ein?
    In der Jugendarbeit halten wir die Akzeptanz der sexuellen Vielfalt für einen zentralen Baustein. Der bereits in Antwort 1 erwähnte nun umzusetzende Antrag enthält wesentliche Elemente wie dies geschehen könnte. DIE LINKE würde sich freuen, wenn auch andere Landesregierungen und Kommunen diesem Beispiel folgen würden.

    Von:

    Stefan

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  • 1. Wahlprüfsteine-Antwort: Die Violetten

    Die 1. Partei, die auf die Wahlprüfsteine geantwortet hat, ist die Partei „Die Violetten – für spirituelle politik“, hier ihre (ungeänderte) Antwort:

    Hallo liebe Mitarbeiter des Mann-O-MannBeratungszentrums,

    vielen Dank für Ihre Fragen! Es hat mich einige Zeit gekostet, diese Fragen zu beantworten.

    Zuerst einmal die „Zielsetzung in nächster Zeit“ unserer Partei. Wir stehen für einen langfristigen Wechsel unserer Gesellschaft hin zur im Grundgesetz verankerten „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ Kurzfristig ist das nicht zu machen. Von daher müssten wir nach der ersten Frage passen.

    Langfristiger Wechsel der Gesellschaft könnte z.B. durch die Einführung des „Bedingungslosen Grundeinkommens“ geschehen. Das würde so manches Problem lösen. Die Wirtschaft wird derzeit noch gesteuert wie vor 100 Jahren, Vollbeschäftigung postuliert, wo das ursprüngliche Ziel der Wirtschaftsförderung doch längst erreicht ist – Wir müssen nicht mehr alle arbeiten!

    Seltsam wie sehr die Wirtschaft verhindert, dass die Würde des Menschen an erste Stelle rücken kann. So auch gerade in Ihrem Bereich. Überall im sozialen Bereich fehlt Geld – und kann an anderen Stellen auf Kosten unserer Urenkel einfach verschleudert werden . . .

    Zur Aidsthematik sind wir als Partei noch nicht wirklich fundiert genug informiert. Aber es ist doch offensichtlich, dass auch hier die Wirtschaft (Pharma-Konzerne) gigantisch interessiert ist am Test- und Medikamentenversuch, wirkliche Hilfe aber ausbleibt. Wir misstrauen diesen Machenschaften deutlich!

    Spannend auch die ganz ähnliche Situation bei all den verschiedenen „Grippe-Varianten“, welche alljährlich „erfunden“ werden.

    Es wird Zeit, dass Geld und Wirtschaft wieder dem Menschen und der Welt dient! Das ist nicht mit kurzfristiger Flickschusterei zu machen! Dafür stehen wir!

    Herzliche Grüße

    Wilfried Ott

    Von:

    Stefan

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    1 Kommentar zu 1. Wahlprüfsteine-Antwort: Die Violetten

  • Wahlprüfsteine – teilnehmende Parteien

    hier die offiziell an der Bundestagswahl 2009 teilnehmenden Parteien:

    ADM (Allianz der Mitte)

    CDU (Christliche Demokratische Union)

    DKP (Deutsche Kommunistische Partei)

    FAMILIE

    FDP (Frei Demokratische Partei)

    Freie Wähler

    Bündnis 90/Grüne

    Heimat Deutschland

    Linkspartei

    PBC (Partei Bibeltreuer Christen)

    Piratenpartei

    Rentnerinnen und Rentner-Partei

    Rentnerpartei

    Republikaner

    SPD  (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)

    Tierschutzpartei

    Violette

    Zentrumspartei

    Von:

    Stefan

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  • Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2009

    Das Mann-O-Meter hat (wie bereits in vorherigen Blog-Einträgen angekündigt) sogenannte Wahlprüfsteine an die an der Bundestagswahl teilnehmenden Parteien verschickt, Konkret heißt das:  politische Fragen die für ein schwules Info- und Präventionszentrum wie das Mann-O-Meter von Bedeutung sind an die Partein.

    Hier die mail, die an die Parteien geschickt wurde:

    Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009

    des Jugendbereichs von Mann-O-Meter

    Berlin, Dienstag, 11. August 2009

    Mann-O-Meter e.V.

    Berlins schwules Informations-

    und Beratungszentrum

    –  Jungendbereich –

    Bülowstr. 106

    10783 Berlin

    An die

    Partei

    Name / Abteilung

    Straße

    PLZ Ort

    Sehr geehrte Damen und Herren der xy-Partei,

    wir sind der schwule Jugendbereich des Mann-O-Meter in Berlin, einer Beratungseinrichtung, Jugendhilfeeinrichtung und primärpräventiven Aidshilfe. Wir betreuen zwei Jugendgruppen, führen ab und zu Aufklärungsveranstaltungen zu den Themen Homosexualität, Homophobie und HIV / Aids in Schulklassen durch und beteiligen uns an vielen verschiedenen Ereignissen für schwule Jugendliche und junge Erwachsene.

    Da dieses Jahr am 27ten September die Bundestagswahl stattfindet, würde uns interessieren, welche Schritte Ihre Partei in nächster Zeit in Bezug auf Politik für junge Schwule und HIV-Prävention vor hat. Wir wissen, dass manche Entscheidungen und Entwicklungen in der Hand der Länder liegt, uns würde aber interessieren, was sie in diesem Zusammenhang auf Bundesebene erreichen möchten. Hier konkret unsere Fragen:

    1.      Wie wichtig erachten Sie die Sexualaufklärung an Schulen, die sich ausführlich mit Toleranz gegenüber jedweder sexueller Orientierung, mit Coming Out und mit Mobbing gegenüber Jugendlichen beschäftigt?

    2.      Wie wichtig ist Ihnen eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und in diesem Zusammenhang der Deutschen Aidshilfe (DAH)?

    3.      Welche weiterführenden Schritte unternehmen Sie, um die Neuinfektionsraten mit HIV bei Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), zu senken?

    4.      Was halten Sie von einer kostenlosen Kondomabgabe an männliche Jugendliche unter 18 Jahren?

    5.      Was unternehmen Sie, um die Durchsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes auch an Schulen im Bundesgebiet zu verankern?

    6.      Wie kann man Ihrer Meinung nach, eine erhöhte Suizidgefahr bei jungen schwulen Männern absenken?

    7.      Was gedenken Sie, in Bezug auf Essstörungen bei jungen Männern zu unternehmen?

    8.      Was tut Ihre Partei für die Gleichstellung von homosexuellen Menschen mit heterosexuellen Menschen?

    9.      Die finanzielle Ausstattung aller HIV-präventiv arbeitenden Einrichtungen in Deutschland ist schlecht. Möchten Sie dies in der nächsten Legislaturperiode ändern?

    10.  Wieweit setzen Sie sich für die Berücksichtigung der besonderen Lebenslage junger homosexueller Menschen in Jugendarbeit und Jugendhilfe ein?

    Wir freuen uns auf eine Antwort von Ihnen und werden diese dann auch auf unserer Homepage https://www.jungschwuppen.de/ veröffentlichen.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Christof Zirkel (hauptamtlicher Mitarbeiter, Diplompsychologe und Sexualpädagoge)

    Von:

    Stefan

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    Keine Kommentare zu Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2009

  • die jugendgruppe romeo & julius am 6. august 2009

    gefährliche stürme, lange dürreperioden oder das abschmelzen der polkappen, alles dies sind folgen des klimawandels. dieses thema ist nicht nur wichtig für die politik, sondern beeinflusst jede_n.  landwirte in deutschland leiden unter ernteausfällen und tsunamis in südostasien zerstören die lebensgrundlage der lokalen bevölkerung, niemand kann dem thema mehr aus dem weg gehen.

    um mehr über dieses interessante hochaktuelle thema zu erfahren, kommt einfach am donnerstag zur jugendgruppe romeo&julius und lernt einerseits neue leute kennen, andererseits etwas über das thema klimawandel.

    wir freuen uns auf euch!

    Von:

    Stefan

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    Keine Kommentare zu die jugendgruppe romeo & julius am 6. august 2009
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