Antwort der FDP – Wahlprüfsteine

Sehr geehrte Herren,

haben Sie vielen Dank für ihr Schreiben vom 21. Juli 2009, auf das ich Ihnen sehr gerne für die FDP antworten möchte.

Aufklärung

1. Wie wichtig erachten Sie die Sexualaufklärung an Schulen, die sich
ausführlich mit Toleranz gegenüber jedweder sexueller Orientierung, mit
Coming Out und mit Mobbing gegenüber Jugendlichen beschäftigt?

Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen sind bei Schülern immer noch vorhanden. Schüler, die sich in der Coming Out Phase befinden, setzen sich daher oftmals der Gefahr von Diskriminierung und Anfeindungen aus. Schwule und lesbische Schüler dürfen mit ihren Problemen nicht allein gelassen werden. Homophobie an Schulen muss aktiv begegnet werden und muss in Schulen und in der Bildungspolitik als Problem wahrgenommen werden. Notwendig ist eine stärkere Sensibilisierung der Lehrer für das Thema „Homosexualität“. Der Umgang mit Homosexualität und Homophobie muss in der Lehrerausbildung als auch in den Unterrichtsmaterialien und in den Lehrplänen stärker verankert werden.

Die FDP ist der Auffassung, dass sich die Beschäftigung mit den Werten und Normen, die unsere freiheitliche Demokratie prägen, insbesondere die gelebte Toleranz mit Blick auf Religion, Geschlecht und sexueller Orientierung, nicht auf ein singuläres Unterrichtsfach beschränken lässt, sondern vielmehr punktuell im gesamten Fächerspektrum einfließen kann und sollte. Darüber hinaus muss eine vertiefte Auseinandersetzung mit Fragen zur sexuellen Orientierung, zu Coming Out und Mobbing im Kontext des Sexualkundeunterrichts stattfinden. Die FDP hat und wird sich in diesem Zusammenhang mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Bundesländer ihrer Aufgabe nachkommen und ein entsprechendes Angebot unter Berücksichtigung der genannten Erfordernisse im Rahmen der curricularen Ausgestaltung des Unterrichts einfließen lassen.

Die finanzielle Ausstattung aller HIV-präventiv arbeitenden Einrichtungen

2. Wie wichtig ist Ihnen eine bessere finanzielle Ausstattung der
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und in diesem
Zusammenhang der Deutschen Aidshilfe (DAH)?

und

9. Die finanzielle Ausstattung aller HIV-präventiv arbeitenden Einrichtungen in Deutschland ist schlecht. Möchten Sie dies in der nächsten Legislaturperiode ändern?

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat von Anfang an Prävention auch immer als Förderung eines Einstellungsklimas der Bevölkerung, das gegen die Stigmatisierung und Ausgrenzung HIV-Infizierter und AIDS-Kranker gerichtet ist, verstanden. Es ist daher besonders wichtig, dass Präventions- und Aufklärungskampagnen auf sichere finanzielle Grundlagen gestellt werden, damit möglichst viele Menschen erreicht werden können. Angesichts der Haushaltslage im Zuge der Wirtschaftskrise können wir keine quantifizierten Versprechungen abgeben. Die FDP setzt sich seit Jahren dafür ein, die hierfür benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Sie können sicher sein, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird.

HIV

3. Welche weiterführenden Schritte unternehmen Sie, um die
Neuinfektionsraten mit HIV bei Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), zu senken?

Im Hinblick darauf, dass Aids nach wie vor nicht heilbar ist, kommt der Prävention eine immens große Bedeutung zu. Die FDP spricht sich dafür aus, alle notwendigen Anstrengungen in dieser Hinsicht zu unternehmen, um Neuinfektionen so weit wie irgend möglich zu verhindern. Dazu gehören auch spezielle Konzepte, die Männer ansprechen, die Sex mit Männern haben. Der in der letzten Zeit zum Teil entstandene Eindruck, dass die Aids-Erkrankung gar nicht mehr so schlimm sei, ist durch die deutlich verbesserten Therapiemöglichkeiten bedingt; er trügt jedoch.

Die DAH-Präventionskampagne leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, Aids in der heutigen Zeit mit den heutigen Lebenssituationen ein Gesicht zu geben und Identifikationsmöglichkeiten zu schaffen. Das ist Voraussetzung für wirksame Prävention. Es ist wichtig, dass die Regierung hinter einem solchen Programm steht und es mitverantwortlich trägt.

kostenlose Kondomabgabe

4. Was halten Sie von einer kostenlosen Kondomabgabe an männliche
Jugendliche unter 18 Jahren?

Ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Aids, aber auch anderen sexuell übertragbaren Krankheiten, ist die Enttabuisierung von Kondomen. Täglich infizieren sich weltweit über 14.000 Menschen mit HIV, davon ist die Hälfte Jugendliche und Heranwachsende zwischen 15 und 24 Jahren. Es ist daher notwendig, die Verbreitung von Aids durch die Anerkennung von Verhütung und Prävention zu bekämpfen. Die FDP ist allerdings der Auffassung, dass sich dies nicht nur auf männliche Jugendliche beziehen darf, sondern dass sich die Präventionsmaßnahmen selbstverständlich auf beide Geschlechter beziehen müssen. Sollte mit der Frage gemeint sein, ob eine dauerhafte kostenfreie Abgabe von Kondomen an Jugendliche erfolgen sollte, so erachten wir dies für wenig sinnvoll und angesichts der geringen Preises von Kondomen für nicht notwendig. Die erheblichen Summen, die eine solche Bürokratie verschlingen würde, sind besser in der Präventionsarbeit aufgehoben.

Antidiskriminierungsgesetz

5. Was unternehmen Sie, um die Durchsetzung des
Antidiskriminierungsgesetzes auch an Schulen im Bundesgebiet zu verankern?

Die FDP tritt mit aller Entschiedenheit für den Abbau von Diskriminierung und Homophobie an Schulen ein. Wir wollen Benachteiligungen beseitigen und die Rechte von Minderheiten stärken. Die FDP will jedoch mehr als bl0ße Antidiskriminierungsgesetzgebung. Die FDP setzt auch beim Schutz vor Diskriminierung auf Eigenverantwortung statt auf staatliche Bevormundung und Bürokratie. Wir müssen eine Kultur des Miteinanders entwickeln, in der Diskriminierung und Vorurteile geächtet und Unterschiedlichkeit nicht nur akzeptiert, sondern als Bereicherung empfunden werden. Wichtig ist die Erarbeitung eines Leitbildes für Schulen. Schulen müssen sich zu einem offenen Umgang mit unterschiedlichen Lebensweisen und zur Schaffung eines Schulklimas, in dem Vielfalt akzeptiert wird, verpflichten. Dieses Leitbild ist kontinuierlich fortzuentwickeln und daraufhin zu überprüfen, ob die Ziele erreicht wurden und inwieweit weiterer Bedarf zum Handeln besteht.

Suizidgefahr

6. Wie kann man Ihrer Meinung nach, eine erhöhte Suizidgefahr bei jungen
schwulen Männern absenken?

Viele Jugendliche, die sich ihrer Homosexualität bewusst werden, sind oft mit ihren Sorgen und Nöten allein. Insbesondere in der Coming Out Phase ist es wichtig, dass sie Ansprechpartner haben, um sich vertrauensvoll über ihre Erfahrungen austauschen zu können. In vielen Städten gibt es spezielle Jugendzentren, die sich an schwule und lesbische Jugendliche wenden und zielgruppenspezifische Beratung und Hilfe anbieten. Diese Jugendzentren leisten wertvolle Arbeit und begleiten Jugendliche in einer schwierigen Phase. Es ist daher wichtig, dass freie Hilfs- und Beratungs- und Betreuungsinstitutionen durch finanzielle Absicherung und bedarfsgerechten Ausbau unterstützt werden.

Essstörungen

7. Was gedenken Sie, in Bezug auf Essstörungen bei jungen Männern zu
unternehmen?

Werden Erkrankungen oder Essstörungen verharmlost oder ignoriert, hat das für die Erkrankten oft schlimme Folgen. Durch rechtzeitiges Gegensteuern und frühzeitige Hilfen kann jungen Menschen geholfen werden. Eine große Verantwortung kommt hierbvei den Eltern zu. Sie müssen genau hinschauen, wenn sich Essgewohnheiten ändern. Auf Seiten der Politik können neue Therapiestudien initiiert werden, die einen genauen Aufschluss über Essstörungen bei jungen Männern und Heilungsmethoden geben. Betroffene und Angehörige dürfen nicht stigmatisiert werden und die Früherkennung und Prävention müssen gefördert werden. Dies bedeutet auch, dass das medizinische Fachpersonal stärker geschult werden muss. Gleiches gilt für Erzieher und Lehrer, damit diese frühzeitig Anzeichen einer Essstörung erkennen und Hilfe anbieten können. Die Gesellschaft kann durch Aufklärung, auch durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, stärker sensibiliseirt werden. Wichtig ist es, so viele Akteure wie möglich einzubinden.

homosexuelle/heterosexuelle Menschen

8. Was tut Ihre Partei für die Gleichstellung von homosexuellen Menschen mit heterosexuellen Menschen?

Die FDP setzt sich für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ein. Das geltende Recht legt gleichgeschlechtlichen Paaren insgesamt weitgehende Verpflichtungen auf, ohne ihnen andererseits entsprechende Rechte zu gewähren. So finden beispielsweise die Unterhaltsverpflichtungen der Lebenspartner untereinander einkommenssteuerrechtlich keinerlei Entsprechung. Im Fall von sozialer Bedürftigkeit sind die Lebenspartner zur gegenseitigen Fürsorge verpflichtet. Sie bilden damit eine Einstandsgemeinschaft und entlasten Staat und Gesellschaft. Die rechtlichten Benachteiligungen von Lebenspartnern insbesondere im Steuerrecht und im Beamtenrecht müssen daher beseitigt werden. Mit der sog. Maruko-Entscheidung hat der europäische Gerichtshof den Mitgliedsstaaten Vorgaben zur Gleichstellung gemacht, die dringend der Beachtung im nationalen Recht bedürfen. Alle Lebensgemeinschaften, in denen die Partner füreinander Verantwortung übernehmen, sind wertvoll und müssen von Staat und der Gesellschaft unterstützt werden. Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte.

homosexuelle Menschen in Jugendarbeit

10. Wieweit setzen Sie sich für die Berücksichtigung der besonderen Lebenslage junger homosexueller Menschen in Jugendarbeit und Jugendhilfe ein?

Die FDP setzt sich für eine Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen ein und fordet, im Rahmen der Jugendministerkonferenz einheitliche Standards für die Kinder- und Jugendhilfe festzulegen und die Qualität der Kinder- und Jugendhilfe in regelmäßigen Abständen zu evaluieren. In diesem Zusammenhang sollten auch die besonderen Lebenslagen junger homosexueller Menschen in der Jugendarbeit und Jugendhilfe eine ausreichende Berücksichtigung finden.

Mit freundlchen Grüßen

Dirk Niebel (Generalsekretär der FDP)

Antwort der CDU – Wahlprüfsteine

unveränderte Antwort der CDU:

Sehr geehrte Herren,

auf diesem Weg bedanke ich mich für die Wahlprüfsteine zur bevorstehenden Bundestagswahl, die Sie uns vor einiger Zeit zugeschickt hatten.

Am 28. Juni 2009 haben die Vorstände von CDU und CSU in einer gemeinsamen Sitzung unser Regierungsprogramm 2009 –2013 verabschiedet. Es trägt den Titel „Wir haben die Kraft. Gemeinsam für unser Land“. In der Anlage zu diesem Schreiben übersende ich Ihnen ein Exemplar zu Ihrer Verwendung.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Aufgabe einer Partei vor allem darin besteht, programmatisch zu arbeiten, d.h. die Rahmenbedingungen und Leitlinien politischen Handelns zu formulieren. Die legislative Ausgestaltung obliegt – auf Bundesebene – dem Deutschen Bundestag, die exekutive Umsetzung der Bundesregierung. Fragen der Bildungspolitik sind in Deutschland dagegen Ländersache. Ich bitte aus diesen Gründen um Ihr Verständnis, dass ich nicht auf alle Ihre Fragen im Detail eingehen kann.

Die CDU respektiert die Entscheidung von Menschen, in vielfältigen Formen des Zusammenlebens ihren Lebensentwurf zu verwirklichen. Dies gilt für die Ehe ebenso wie für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz ist dem Bedürfnis gleichgeschlechtlicher Lebenspartner nach Anerkennung und rechtlicher Absicherung ihrer Verbindung Rechnung getragen worden. Eine vollständige rechtliche Gleichstellung solcher Lebensgemeinschaften mit der Ehe lehnt die CDU ab. Sie ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, da Artikel 6 die Privilegierung der Ehe zwischen Mann und Frau gebietet. Diese eindeutige Lesart von Artikel 6 im Grundgesetz ist auch dem dokumentierten Willen der Verfassungsmütter und –väter zu entnehmen, der für die richterliche Auslegung maßgeblich ist. Diese Privilegierung der Ehe gegenüber der Lebenspartnerschaft ist ohnehin nur in wenigen Punkten gegeben, so z.B. im Einkommensteuerrecht.

Der umfassende Schutz vor Diskriminierung, darunter auch aus Gründen der sexuellen Orientierung, ist in Deutschland Wirklichkeit. Deutschland hat mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz 2006 die vier Richtlinien der EU zum Diskriminierungsschutz umgesetzt und ist dabei sogar noch über die von der EU geforderten Standard hinausgegangen. Um einen wirksamen Diskriminierungsschutz in Deutschland sicherzustellen wurde mit dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jungend geschaffen, die sowohl als Ansprechpartner für alle vom Diskriminierung betroffenen fungiert, als auch mit eigenen Programmen zu einem Abbau von Diskriminierung beiträgt.

Die CDU wirbt für Toleranz und wendet sich gegen homophobe Tendenzen genauso wie gegen jede Form der Diskriminierung. Um einen wirksamen Diskriminierungsschutz in Deutschland sicherzustellen wurde mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geschaffen, die sowohl als Ansprechpartner für alle von Diskriminierung betroffenen fungiert, als auch mit eigenen Programm zu einem Abbau von Diskriminierung beiträgt. Toleranz gegenüber Schwulen, Lesben und Transgendern sollten nach unser Auffassung auch im Schulunterricht sowie im Rahmen von Programmen zur Gewaltprävention Thema sein.

Um einer gestiegenen Neuinfektionsrate mit HIV wirksam zu begegnen, müssen Aufklärungskampagnen, wie sie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durchführt, ebenso wie Beratungsangebote ausgebaut und intensiviert werden.

Am 27. September treffen die Wähler in Deutschland eine Richtungswahl. 2009 darf nicht nur das Jahr einer außergewöhnlichen weltweiten Krise sein, sonder es muss auch das Jahr sein, in dem die Grundlage für einen dauerhaften Zusammenhalt unserer Gesellschaft gelegt wird. Die CDU gibt Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wird unserer Land in eine gute Zukunft führen. Bitte unterstützen auch Sie uns dabei.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Ingenlath.

Wahlprüfsteine: Antwort von B.90/Die Grünen

unveränderte Antwort der Partei B.90/Die Grünen:

Aufklärung

1. Wie wichtig erachten Sie die Sexualaufklärung an Schulen, die sich
ausführlich mit Toleranz gegenüber jedweder sexueller Orientierung, mit
Coming Out und mit Mobbing gegenüber Jugendlichen beschäftigt?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finden es sehr wichtig, dass Werte wie Toleranz, Offenheit, gegenseitiger Respekt schon in der Schule vermittelt werden. Wir setzen uns sowohl im Bundestag als auch in den Ländern dafür ein, dass Lehrpläne in den Schulen um Themen wie die Vielfalt sexueller Identitäten und Lebensweisen, die Geschichte Homosexueller in Deutschland und Menschenrechtsbildung auch in Bezug auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intersexuelle Menschen erweitert werden, sowie Kenntnisse für ein Demokratieverständnis vermittelt werden, das Kinder und Jugendliche selbstbewusst und frei von homophoben Einstellungen handeln lässt.

Sowohl in Unterrichtsinhalten als auch im Schulalltag muss deutlich werden: Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intersexuelle Menschen sind Teil der gesellschaftlichen Vielfalt, sie sind gleichwertig und gleichberechtigt. Pädagoginnen und Pädagogen und alle, die beruflich mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, müssen in der Ausbildung wie durch Fortbildungsangebote befähigt werden, diese Botschaft zu vermitteln. Themen Themen wie Diversity, Antidiskriminierung, Homophobie, Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Identitäten und Lebensweisen müssen verbindlich in die Aus- und Fortbildung von PädagogInnen, (Schul-)psychologInnen und SozialarbeiterInnen, ErzieherInnen sowie von in Jugendarbeit und Jugendhilfe Beschäftigten integriert werden.

finanzielle Ausstattung

2. Wie wichtig ist Ihnen eine bessere finanzielle Ausstattung der
Bundeszentrale füir gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und in diesem
Zusammenhang der Deutschen Aidshilfe (DAH)?

Die Steigerungen der Ansätze im Bundeshaushalt für die Aidsprävention in den letzten Jahren sind direkt oder indirekt auf uns Grüne zurückzuführen. Dieser Stand (13 Mio. €, davon 5 Mio. € an die Aidshilfe), muss gehalten werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gelder für Prävention stärker auf die hauptsächlich betroffenen Gruppen – Männer, die Sex mit Männern haben, MigrantInnen und Inhaftierte – konzentriert werden. Dies hätte eine Umschichtung hin zu Projekten und Aktionen der Aidshilfe zur Konsequenz.

HIV

3. Welche weiterführenden Schritte unternehmen Sie, um die
Neuinfektionsraten mit HIV bei Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), zu senken?

Wir Grünen machen uns stark für eine zielgruppenspezifische Aidsprävention, die kein Blatt vor dem Mund nimmt. Daher üben wir massive Kritik an der Bundesregierung wenn sie – wie uns berichtet wird – mit als Zensur empfundenen Maßnahmen zielgruppenspezifische Präventionsbotschaften im Internet verhindert oder abändert. Dies ist kontraproduktiv und verhindert wirkungsvolle Botschaften.

Wir setzen auf Aufklärung und Freiwilligkeit und finden es kontraproduktiv, mit dem Strafrecht zu drohen. Der Aids-Aktionsplan der Bundesregierung will das Strafrecht bei der fahrlässigen Verbreitung einer sexuell übertragbaren Krankheit verschärfen und atmet damit den Geist von Zwang, Kontrolle und Repression. Wir hatten gehofft, so einen Umgang mit dem Thema HIV/Aids seit Jahren hinter uns gelassen zu haben. Dessen Wirkungslosigkeit kann man in Österreich und der Schweiz beobachten, die 2005 etwa zwei- bzw. dreimal so viele Neuansteckungen pro 1 Million EinwohnerInnen wie Deutschland zu verzeichnen hatten.

kostenlose Kondomabgabe

4. Was halten Sie von einer kostenlosen Kondomabgabe an männliche
Jugendliche unter 18 Jahren?

Statt einer flächendeckenden Abgabe von Kondomen (eine Altersgrenze lässt sich da kaum kontrollieren oder würde umgangen) scheint uns Grünen auch hier ein zielgruppenspezifisches Vorgehen sinnvoll. So begrüßen wir die Selbstverpflichtung von Wirten, z.B. in Berlin mit der Initiative safety4free, Kondome, Gleitmittel und ggf. Latexhandschuhe in angemessener Menge kostenlos abzugeben. Diese Aktion sollte weitere Kreise ziehen und auch an Treffs von schwulen Jugendlichen kostenlose Kondome zur Verfügung stellen.

Antidiskriminierungsgesetz

5. Was unternehmen Sie, um die Durchsetzung des
Antidiskriminierungsgesetzes auch an Schulen im Bundesgebiet zu verankern?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine Politik der Vielfalt und für klare Kante gegen Diskriminierung, selbstverständlich auch an Schulen. Es ist ein Kernanliegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen, einschließlich der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. Wir wollen ein diskriminierungsfreies Deutschland – im beruflichen Leben wie in allen gesellschaftlichen Bereichen.
An Schulen kommt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) immer dann zur Anwendung, wenn Beschäftigte wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität diskriminiert werden. Zu Lerninhalten sowie zu einem diskriminierungsfreien Umgang mit Schülerinnen und Schülern in öffentlichen Schulen sagt das AGG nichts aus, da die Schulgesetzgebung allein in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer fällt.
Auch die bisherigen europäischen Richtlinien gegen Diskriminierung, auf denen das AGG beruht, sehen für den Bereich der Bildung noch keinen Schutz vor Diskriminierung wegen der sexuellen Identität vor. Das wollen wir aber ändern. Ein neuer Richtlinien-Entwurf der Europäischen Kommission sieht vor, den Diskriminierungsschutz für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender unter anderem auch auf den Bereich Bildung auszudehnen. Wir Grünen haben das im Europäischen Parlament wie im Bundestag vehement eingefordert und unterstützen diesen Verstoß. Leider ist aber auf europäischer Ebene die schwarz-rote Bundesregierung einer der Hauptbremser. Diese Haltung wollen wir aufbrechen. Wir treten dafür ein, dass die nächste Bundesregierung die neue Antidiskriminierungsrichtlinie aktiv unterstützt und auf eine schnelle Verabschiedung drängt.

Suizidgefahr

6. Wie kann man Ihrer Meinung nach, eine erhöhte Suizidgefahr bei jungen
schwulen Männern absenken?

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage zur Jugendpolitik eingeräumt, dass lesbische und schwule Jugendliche in besonderer Weise gesellschaftlicher Diskriminierung ausgesetzt sind und ihr Suizidrisiko viermal höher liegt als bei Jugendlichen mit heterosexueller Orientierung. Trotzdem weigert sich die Regierung jedoch, endlich den Bundestagsbeschluss umzusetzen, eine Bestandsaufnahme zur Lebenssituation schwuler und lesbischer Jugendlicher durchzuführen. Wir bestehen darauf, dass jeder junge Mensch auch im außerschulischen Bereich ein Recht auf individuelle Förderung seiner Entwicklung hat. Die Bundesregierung und das zuständige Ministerium müssen durch gezielte Forschung und geeignete Programme und Beratungsangebote zur Verbesserung der Lebenssituation aller Jugendlichen beitragen.  So gilt es z. B. auch seitens des Bundes seiner Anregungsfunktion bei der Verbreitung bewährter Präventionsansätze gerecht zu werden und offensiv für die Belange junger Menschen einzutreten  Vor Ort und in den Schulenmüssen die Antidiskriminierungsarbeit gestärkt und spezifische Angebote der Jugendhilfe – auch und gerade für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- oder intersexuelle Jugendliche – ausgebaut werden (s. Antwort auf Frage 10).

Essstörungen

7. Was gedenken Sie, in Bezug auf Essstörungen bei jungen Männern zu
unternehmen?

Ende 2007 haben wir Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der einen Aspekt des Themas Essstörungen – die Magersucht – aufgreift. In dem Antrag „Hungern in der Überflussgesellschaft – Maßnahmen gegen die Magersucht ergreifen“ (Drs. 16/7458) wird der Schwerpunkt, wegen ihrer deutlich höheren Betroffenheit, auf Mädchen gelegt. Jedoch wird ein geschlechtsspezifisches Herangehen gefordert und viele der Maßnahmen (z.B. bessere Forschung, bessere Ausbildung von ÄrztInnen, Erstellung von Leitlinien zur Behandlung) kommen auch Jungen und Männern zugute. Dieser Antrag führte zu einer bundespolitischen Debatte, die auch von den Medien aufgegriffen wurde.

homosexuelle/heterosexuelle Menschen

8. Was tut Ihre Partei für die Gleichstellung von homosexuellen Menschen mit heterosexuellen Menschen?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür, dass im Gleichheitsartikel des Grundgesetzes endlich ergänzt werden muss, dass niemand wegen der sexuellen Identität diskriminiert werden darf. Die Gleichstellung von homosexuellen Menschen mit heterosexuellen Menschen soll damit ausdrücklich in unserer Verfassung verankert werden.
Wir kämpfen für die volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften nach dem Grundsatz „gleiche Rechte, gleiche Pflichten“. Wir haben dazu zahlreiche parlamentarische Initiativen gestartet, vom Adoptionsrecht bis zum Steuerrecht (Bundestagsdrucksachen 16/3423, 16/5596 und 16/11408). Auch in der kommenden Wahlperiode werden wir uns für volle rechtliche Gleichstellung engagieren – im Einkommensteuerrecht, im Erbschaftsteuerrecht, im Beamtenrecht und allen Bereichen, in denen Lebenspartnerschaften noch nicht gleichgestellt sind.
Die Eingetragene Lebenspartnerschaft hat die Akzeptanz für Lesben und Schwulen in der Gesellschaft deutlich verstärkt. Sie ist gesellschaftspolitisch ein großer Erfolg und eine wichtige Etappe auf den Weg zu gleichen Rechten, aber noch nicht das Ziel. Wir wollen die Gleichstellung vollenden. Dass gleichgeschlechtlichen Paaren der Zugang zur Ehe verwehrt ist, stellt eine konkrete wie symbolische Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität dar. Deshalb fordern wir die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare und haben dafür auch bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt (Bundestagsdrucksache 16/13596).
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wirksamer ausgestalten, z.B. durch ein echtes Verbandsklagerecht. Überschießende Ausnahmeregelungen im AGG für Religionsgemeinschaften wollen wir eingrenzen. Wir wollen zudem dafür sorgen, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes künftig ihren gesetzlichen Aufgaben gerecht wird und beispielsweise öffentlichkeitswirksam Diskriminierungen entgegentritt und vorbeugt.

finanzielle Ausstattung aller HIV-präventiv arbeitenden Einrichtungen

9. Die finanzielle Ausstattung aller HIV-präventiv arbeitenden Einrichtungen in Deutschland ist schlecht. Möchten Sie dies in der nächsten Legislaturperiode ändern?
Die Grünen haben im Bundestag die Länder und Kommunen aufgefordert, dem Bund zu folgen und ihre Mittel aufzustocken statt, wie es leider zu beobachten ist, Kürzungen für regionale Aidshilfen vorzunehmen. Damit sich Frauen und Männer an der Arbeit z.B. der Aidshilfen beteiligen und Verantwortung übernehmen, sind verlässliche Rahmenbedingungen der Arbeit notwendig. Dafür setzen wir Grünen uns im Bund, den Ländern und Kommunen ein.

homosexuelle Menschen in Jugendarbeit

10. Wieweit setzen Sie sich für die Berücksichtigung der besonderen Lebenslage junger homosexueller Menschen in Jugendarbeit und Jugendhilfe ein?

Voraussetzung für ein gutes und gerechtes Aufwachsen junger Menschen ist ein breites Netzwerk an persönlicher, gesellschaftlicher und staatlicher Unterstützung. Neben den Eltern und der Schule leistet die Jugendhilfe hierzu einen entscheidenden Beitrag. Wir sehen in der Jugendhilfe einen der größten gesellschaftlichen Leistungsträger und setzen uns für eine angemessene Förderung ein. Dabei befürworten wir eine vielfältige und differenzierte Angebotslandschaft, bei der die Belange lesbischer und schwuler Jugendlicher als integraler Bestandteil berücksichtigt werden müssen.
Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- oder intersexuelle Jugendliche dürfen bei Problemen nicht allein gelassen werden. Schwul-lesbische Jugendarbeit muss stärker anerkannt und unter Einbeziehung der Jugendlichen weiterentwickelt werden. Jugendhilfe und Jugendarbeit müssen sich dabei besonders dem Problem Homophobie stärker stellen. Jugendhilfeeinrichtungen müssen deshalb durchgehend zur Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Identitäten und Lebensweisen Rechnung beitragen. Jugendhilfe muss somit systematisch befähigt und unterstützt werden, Diskriminierungen entgegenzuwirken und zur freien Entfaltung der Persönlichkeit dieser Jugendlichen beizutragen. Dazu gehören geschützte Erfahrungsräume wie Jugendgruppen ebenso wie die Fortbildung von jungen MultiplikatorInnen für Informationsveranstaltungen in Schulen und Jugendeinrichtungen.

1. Wahlprüfsteine-Antwort: Die Violetten

Die 1. Partei, die auf die Wahlprüfsteine geantwortet hat, ist die Partei „Die Violetten – für spirituelle politik“, hier ihre (ungeänderte) Antwort:

Hallo liebe Mitarbeiter des Mann-O-MannBeratungszentrums,

vielen Dank für Ihre Fragen! Es hat mich einige Zeit gekostet, diese Fragen zu beantworten.

Zuerst einmal die „Zielsetzung in nächster Zeit“ unserer Partei. Wir stehen für einen langfristigen Wechsel unserer Gesellschaft hin zur im Grundgesetz verankerten „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ Kurzfristig ist das nicht zu machen. Von daher müssten wir nach der ersten Frage passen.

Langfristiger Wechsel der Gesellschaft könnte z.B. durch die Einführung des „Bedingungslosen Grundeinkommens“ geschehen. Das würde so manches Problem lösen. Die Wirtschaft wird derzeit noch gesteuert wie vor 100 Jahren, Vollbeschäftigung postuliert, wo das ursprüngliche Ziel der Wirtschaftsförderung doch längst erreicht ist – Wir müssen nicht mehr alle arbeiten!

Seltsam wie sehr die Wirtschaft verhindert, dass die Würde des Menschen an erste Stelle rücken kann. So auch gerade in Ihrem Bereich. Überall im sozialen Bereich fehlt Geld – und kann an anderen Stellen auf Kosten unserer Urenkel einfach verschleudert werden . . .

Zur Aidsthematik sind wir als Partei noch nicht wirklich fundiert genug informiert. Aber es ist doch offensichtlich, dass auch hier die Wirtschaft (Pharma-Konzerne) gigantisch interessiert ist am Test- und Medikamentenversuch, wirkliche Hilfe aber ausbleibt. Wir misstrauen diesen Machenschaften deutlich!

Spannend auch die ganz ähnliche Situation bei all den verschiedenen „Grippe-Varianten“, welche alljährlich „erfunden“ werden.

Es wird Zeit, dass Geld und Wirtschaft wieder dem Menschen und der Welt dient! Das ist nicht mit kurzfristiger Flickschusterei zu machen! Dafür stehen wir!

Herzliche Grüße

Wilfried Ott

Wahlprüfsteine – teilnehmende Parteien

hier die offiziell an der Bundestagswahl 2009 teilnehmenden Parteien:

ADM (Allianz der Mitte)

CDU (Christliche Demokratische Union)

DKP (Deutsche Kommunistische Partei)

FAMILIE

FDP (Frei Demokratische Partei)

Freie Wähler

Bündnis 90/Grüne

Heimat Deutschland

Linkspartei

PBC (Partei Bibeltreuer Christen)

Piratenpartei

Rentnerinnen und Rentner-Partei

Rentnerpartei

Republikaner

SPD  (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)

Tierschutzpartei

Violette

Zentrumspartei

Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2009

Das Mann-O-Meter hat (wie bereits in vorherigen Blog-Einträgen angekündigt) sogenannte Wahlprüfsteine an die an der Bundestagswahl teilnehmenden Parteien verschickt, Konkret heißt das:  politische Fragen die für ein schwules Info- und Präventionszentrum wie das Mann-O-Meter von Bedeutung sind an die Partein.

Hier die mail, die an die Parteien geschickt wurde:

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009

des Jugendbereichs von Mann-O-Meter

Berlin, Dienstag, 11. August 2009

Mann-O-Meter e.V.

Berlins schwules Informations-

und Beratungszentrum

–  Jungendbereich –

Bülowstr. 106

10783 Berlin

An die

Partei

Name / Abteilung

Straße

PLZ Ort

Sehr geehrte Damen und Herren der xy-Partei,

wir sind der schwule Jugendbereich des Mann-O-Meter in Berlin, einer Beratungseinrichtung, Jugendhilfeeinrichtung und primärpräventiven Aidshilfe. Wir betreuen zwei Jugendgruppen, führen ab und zu Aufklärungsveranstaltungen zu den Themen Homosexualität, Homophobie und HIV / Aids in Schulklassen durch und beteiligen uns an vielen verschiedenen Ereignissen für schwule Jugendliche und junge Erwachsene.

Da dieses Jahr am 27ten September die Bundestagswahl stattfindet, würde uns interessieren, welche Schritte Ihre Partei in nächster Zeit in Bezug auf Politik für junge Schwule und HIV-Prävention vor hat. Wir wissen, dass manche Entscheidungen und Entwicklungen in der Hand der Länder liegt, uns würde aber interessieren, was sie in diesem Zusammenhang auf Bundesebene erreichen möchten. Hier konkret unsere Fragen:

1.      Wie wichtig erachten Sie die Sexualaufklärung an Schulen, die sich ausführlich mit Toleranz gegenüber jedweder sexueller Orientierung, mit Coming Out und mit Mobbing gegenüber Jugendlichen beschäftigt?

2.      Wie wichtig ist Ihnen eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und in diesem Zusammenhang der Deutschen Aidshilfe (DAH)?

3.      Welche weiterführenden Schritte unternehmen Sie, um die Neuinfektionsraten mit HIV bei Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), zu senken?

4.      Was halten Sie von einer kostenlosen Kondomabgabe an männliche Jugendliche unter 18 Jahren?

5.      Was unternehmen Sie, um die Durchsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes auch an Schulen im Bundesgebiet zu verankern?

6.      Wie kann man Ihrer Meinung nach, eine erhöhte Suizidgefahr bei jungen schwulen Männern absenken?

7.      Was gedenken Sie, in Bezug auf Essstörungen bei jungen Männern zu unternehmen?

8.      Was tut Ihre Partei für die Gleichstellung von homosexuellen Menschen mit heterosexuellen Menschen?

9.      Die finanzielle Ausstattung aller HIV-präventiv arbeitenden Einrichtungen in Deutschland ist schlecht. Möchten Sie dies in der nächsten Legislaturperiode ändern?

10.  Wieweit setzen Sie sich für die Berücksichtigung der besonderen Lebenslage junger homosexueller Menschen in Jugendarbeit und Jugendhilfe ein?

Wir freuen uns auf eine Antwort von Ihnen und werden diese dann auch auf unserer Homepage https://www.jungschwuppen.de veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Christof Zirkel (hauptamtlicher Mitarbeiter, Diplompsychologe und Sexualpädagoge)