Romeo & Julius 20 plus am Freitag den 08. Juli 2011- Schwules Berlin in der Politik Gepostet am 6. Juli 2011 von StefanHallo Jungs!Politik ist in Berlin ein großes Thema. Berlin ist Schauplatz der wichtigen Entscheidungen von Parlament und Regierung. Außerdem ist Berlin als Bundesland im Bundesrat vertreten. Und wir leben immerhin in der größten Stadt Deutschlands… Gerade auf kommunaler Ebene ist es uns als Bürger am ehesten möglich Einfluss zu nehmen: Gerade in Berlin, einer Stadt mit vielen schwulen Einwohnern sollte im Abgeordnetenhaus Politik für Schwule auf der Tagesordnung stehen. Und mit Blick auf die Wahlen, die ja bald sind, lautet unser Thema diese Woche: Schwules Berlin in der Politik.Wir werden unter anderem über folgende Dinge sprechen:Schwule JugendAntischwule Gewalt, HomophobieDiskriminierung„Homoehe“, AdoptionWir treffen uns am Freitag, den 08.07.11 um 20 Uhr im MOM.
GayNow-Artikel: Schwarz-Gelbe Homopolitik Gepostet am 3. Februar 2010 von StefanSchwul-lesbische Gleichberechtigung und schwarz-gelbe Politik, für viele scheinen diese beiden Dinge unvereinbar. Allerdings lassen sich im schwarz-gelben Koalitionsvertrag einige homopolitisch relevante Themen finden, wie Gleichstellung der Homoehe, Reform des Transsexuellengesetzes , Aufbau einer schwul-lesbischen Magnus-Hirschfeld-Stiftung, ebenso wie die deutsche Außenpolitik in Bezug auf Menschenrechte für Lesben und Schwule. Angesichts der Fülle der Versprechen, die die neue Bundesregierung zu diesen Themen abgegeben hat, viel das homopolitische Presseecho außergewöhnlich gut aus. Der Sprecher des LSVD, Manfred Bruns, betitelte die offizielle Pressemittelung zu den politischen Ankündigungen sogar mit „Die FDP hat ihre Wahlversprechungen gehalten! Wir sind mit dem Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP nicht unzufrieden.“Insbesondere die Umsetzung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung ist bei Vielen auf besonders positives Interesse und Wohlwollen gestoßen. Bereits 2000 wurde der Beschluss über die Gründung der Stiftung im damals mehrheitlich rot-grünen Parlament verfasst. Der Wortlaut im Koalitionsvertrag ist „Wir werden den Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2000 umsetzen und im Sinne eines kollektiven Ausgleichs für homosexuelle NS-Opfer eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung errichten. Sie soll durch interdisziplinäre Forschung und Bildung der Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen entgegenwirken.“ Der Arzt, Sexualwissenschaftler und Gründer des Wissenschaftlich-humanitären Komitees (WhK), Magnus Hirschfeld, gilt als wichtigster Begründer der ersten Homosexuellenbewegung. Die WhK sprach sich für die Streichung des Schwulenparagrafen 175 aus, wurde aber 1933 von den Nazis aufgelöst. Mehrere Initiativen setzen sich für eine Stiftungsgründung ein und sind sehr glücklich über die aktuelle Nachricht einer Neugründung. Der Sitz der Stiftung soll in Berlin sein.In Bezug auf das Lebenspartnerschaftsgesetz ließ die Koalitionsrunde verlauten, dass sie vorhaben, die homosexuellen Lebenspartnerschaften im Vergleich zur heterosexuellen Ehe steuerlich gleichzustellen. Dies gilt insbesondere im Beamt_innenrecht . Hier soll der Unterschied in der Besoldung und der Versorgung ausgeglichen werden. Ein weiterer vielfach geäußerter Kritikpunkt am Lebenspartnerschaftsgesetz ist die Unverhältnismäßigkeit in Bezug auf Rechte und Pflichten, die mit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einhergehen. Die gesetzlichen Pflichten sind enorm, wohingegen die rechtlichen Begünstigungen gering ausfallen. Dieses Ungleichgewicht möchte die Koalition ausgleichen.Zudem hat sie die aktuelle Rechtslage in Bezug auf das Transsexuellengesetz, gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, als veraltet und reformbedürftig bezeichnet. Es müsse „auf eine neue zeitgemäße Grundlage“ gestellt werden, so der Koalitionsvertrag. Zwar wird das Selbstbestimmungsrecht der vom Gesetz Betroffenen besonders betont, welche konkreten Veränderungen aber aus der Reformankündigung resultieren sollen, besagt der Vertrag nicht.Ein weiteres Politikum ist der neue Außenminister Guido Westerwelle selbst. Zwar wird es von vielen Lesben und Schwulen begrüßt, dass die deutsche Bundesregierung nun einen schwulen Außenminister hat, doch in den Koalitionsgesprächen hat sich nach Quellen der Zeitschrift „Männer“ wieder gezeigt, dass Westerwelle zwar ein homosexueller Politiker ist, aber mitnichten ein Homopolitiker. In den Koalitionsgesprächen hielt er sich bewusst aus den homorelevanten Themenbereichen zurück. Anscheinend möchte er das Vorurteil vom lustig-spaßigen Guido loswerden, der mit dem Guidomobil durch Deutschland tuckert und ab und an auch mal den Big Brother Container besucht. Und um möglichst staatsmännisch zu wirken, bedarf es seiner Einschätzung wohl eher der Themenfelder Finanz- und Steuerpolitik als die Rechte von Lesben und Schwulen. Zwar sollte nicht jede_r lesbische bzw. schwule Politiker_in gezwungen sein, auch selbst in der Homopolitik aktiv zu sein, aber ein klares Bekenntnis zu homopolitisch relevanten Themen in so wichtigen Situationen wie der Koalitionsrunde sollte doch schon mal drin sein. Von seinem Vorschlag, Entwicklungsländern die Gelder zu streichen, wenn sie gleichgeschlechtlichen Sex unter Strafe stellen war nichts mehr zu hören. Allerdings hätte an dieser Stelle auch die Frage gestellt werden sollen, welche Kriterien und welche anderen von Diskriminierung betroffenen Gruppen dann nicht eigentlich auch noch hinzugezogen werden sollten. Und im Ergebnis würde wohl die Bundesrepublik selbst nicht einmal diesem Anforderungskatalog entsprechen.Trotz der vielen Versprechen der Bundesregierung gibt es auch von vielen Seiten Kritik an den homorelevanten Aspekten des Koalitionsvertrages. Der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar hatte gleich Mehrere. So werden nach seiner Aussage keine klaren Bekenntnisse zu dem Thema Regenbogenfamilie und Adoptionsrecht abgegeben. Und dies obwohl die ehemalige Bundesjustizministerin vor kurzem erst ein Gutachten veröffentlichte, das aufzeigte, dass von Lesben- oder Schwulenpaaren adoptierte Kinder ebenso gut aufwachsen, wie Kinder von heterosexuellen Eltern. Dies betrachtet Dittmar als eine „klare Handlungsoption“, die mit der fehlenden Reformankündigung zum Adoptionsrecht vertan wurde. Zudem kritisiert er die Koalitionsparteien als uneindeutig in ihrer homopolitischen Position, da sie einerseits auf Bundesebene große Versprechungen machen, andererseits aber die Gleichstellung im jeweiligen Landesrecht ablehnen.Das Vorstandsmitglied des Berliner CSD-Vorstands, Jan Salloch, kommentierte den Koalitionsvertrag mit: „Die anvisierte Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Beamtenrecht und die Gründung eines Magnus-Hirschfeld-Institus sind ein Erfolg, aber kein mutiger Schritt. Denn sowohl das Bundesverfassungsgericht und der europäische Gerichtshof zwingen den Gesetzgeber zur rechtlichen Gleichstellung.“ Wie eine vollständige Zustimmung seitens der schwul-lesbischen Community klingt das nicht.Der grüne Homopolitiker Volker Beck kritisiert insgesamt den „Finanzvorbehalt“ den die Koalition über alle Versprechen ausgesprochen hat. Daher müsse sehr stark darauf geachtet werden, ob die Benachteiligungen tatsächlich beseitigt werden. Des weiteren kritisiert er die Stellung der Koalition bezüglich des Antidiskriminierungsgesetzes. Denn hierfür wurde die deutsche Regierung erst vor kurzem von der EU-Kommission gerügt. Das Allgemeine Geichbehandlungsgesetz (AGG) soll nach den EU-Vorgaben ausgebaut werden, sonst droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, den die EU-Kommission bereits angekündigt hat. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sieht aber keinen Ausbau, sondern viel eher eine Schwächung des AGG vor: „Das geltende AGG werden wir im Hinblick auf einen möglichen Abbau von Bürokratielasten überprüfen.“ Was dies konkret heißen wird, ist noch unklar. Wie ein allgemeiner Schutz vor Diskriminierung hört sich dies aber nicht an.Im Resumee kann durchaus behauptet werden, dass die CDU/CSU sich im historischen Vergleich homopolitisch gewandelt hat. Zwar ist sie in Anbetracht ihrer teils erzkonservativen Mitglieder und der wenig fortschrittlichen Programmatik immer noch die rückständigste aller parlamentarischen Parteien, wenn es um die Rechte von Lesben, Schwulen und Transidenten geht. Aber es sollte durchaus eingestanden werden, dass die homopolitischen Forderungen des aktuellen Koalitionsvertrages zur Kohl-Ära unmöglich gewesen wären. Die FDP auf der anderen Seite hat eine lange Tradition als Bürger_innenrechtspartei, bereits sehr früh haben hier engagierte Mitglieder für Lesben- und Schwulenrechte gekämpft. Doch nach ihrem politischen Schwenk, als sie 1982 in Koalition mit der CDU/CSU ging, hat die FDP leider viele ihrer politischen Bürger_innenrechtsideale verloren. Viel wurde damals homopolitisch mit Sicherheit nicht erreicht, bleibt zu hoffen, dass sich dies verändert hat. Mit einem Satz hat der Schwuso-Vorsitzende Dittmar mit Sicherheit recht „Es gilt nun: Den Worten müssen Taten folgen!“.
GayNow-Artikel: Homo-Aktivist Walter Tróchez in Honduras ermordet Gepostet am 28. Januar 2010 von StefanDer Menschrechtsaktivist Walter Tróchez, der sich in der honduranischen LSBT-Bewegung (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender) einsetzt, wurde am 14. Dezember in der Hauptstadt des Landes, Tegucigalpa erschossen. Der Mord ist Teil einer Reihe von gewalttätigen Anfeindungen, Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen gegenüber LSBT in Honduras seit dem Militärputsch im Juni 2009. Tróchez nannte in seinem Brief vom 16. November, in dem er über die gefährliche Lage berichtete, 9 ermordete LSBT Aktivist_innen in den 4 Monaten seit dem Putsch. Die International Gay and Lesbian Human Rights Commission sprach bei der Ermordung von Tróchez sogar vom 16. Mord dieser Art seit dem Staatsstreich. Amnesty International, HRW (Human Rights Watch) und weitere Organisationen kritisieren öffentlich die massiven Menschenrechtsverletzungen und fordern eine umfangreiche Aufklärung und juristische Ahndung der Morde. HRW sprach von einem gefährlichen Muster von Gewalt an LSBT seit dem Staatsstreich. Juliana Cano, die im Namen von HRW hierzu recherchiert, sagte: „Die zunehmende Gewalt gegen Menschen die anders aussehen oder anders lieben spiegelt eine Krise der Intoleranz wieder.“Walter Tróchez war Aktivist der Widerstandsbewegung, sowie HIV/Aids-Aktivist in Honduras und setzte sich gegen den Putsch ein. Er hat mehrfach über homo- und transphobe Ermordungen seit dem Staatsstreich berichtet und publiziert. Hierdurch wurde er zum Feind der Putschregierung und ihrer Unterstützer_innen. Einige Tage vor seiner Ermordung, am 4. Dezember, wurde er von 4 Maskierten gekidnappt, zusammengeschlagen und bekam eine Morddrohung, dass er unmittelbar mit seinem politischen Aktivismus aufhören solle. Die Kidnapper versuchten, Informationen von ihm über die Widerstandsbewegung zu bekommen. Es gelang ihm glücklicherweise zu fliehen. Anschließend reichte er eine Beschwerde ein, mit nationaler sowie internationaler Unterstützung. Noch im gleichen Monat wurde er aus einem vorbeifahrenden Auto heraus mehrfach angeschossen. Er erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen.Laut der Honduras-Expertin und Assistenz-Professorin für Anthropologie an der American University in Washington, D.C., die täglichen Kontakt zur Oppositions- und zur LSBT -Bewegung pflegt, hat der Mord an Tróchez eine besonders starke Außenwirkung. Einerseits war er innerhalb der Widerstandsbewegung gegen den Staatsputsch aktiv, andererseits hat er innerhalb dieser Bewegung seine Mitstreiter_innen mit ihrer eigenen Homo- und Transphobie konfrontiert und so zu mehr Respekt und Toleranz innerhalb der honduranischen Linken geführt.Verschiedene Quellen beschuldigen die Regierung des Mordes an Walter Tróchez und weiteren Aktivist_innen, die Regierung weist jede Schuld von sich. Die polizeilichen Ermittlungen haben laut eigener Aussagen der Behörden nichts ergeben. Das einzige was herausgefunden wurde, sei, dass die honduranische Polizei mit dem Mord nichts zu tun habe.Der Putsch des demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya ereignete sich am 28. Juni 2009 in Tegucigalpa. Vorangegangen war eine kontroverse Debatte um die Einberufung eines Volksentscheids. Zelaya hatte vor für den 28. Juni eine Volksbefragung stattfinden zu lassen, in dem die Bevölkerung entscheiden sollte, ob gleichzeitig zur Präsidentschaftswahl im November über ein Referendum zur Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung abgestimmt wird. Zelayas Kritiker_innen warfen ihm vor, hiermit auf eine rechtliche Grundlage für eine Wiederwahl von ihm als Präsidenten abzuzielen. Die Änderung dieses Paragraphen ist eigentlich in der Verfassung verboten.Vorangegangen waren Streitigkeiten um Zelayas politische Orientierung. Der zunächst als konservativ-liberaler Präsident gewählte Zelaya hat aktuell seine Hauptunterstützung durch die honduranische Linke, sowie durch das linksgerichtetete lateinamerikanische Staatenbündnis ALBA. Dies führte zu enormen parteiinternen Konflikten. Der Putschpräsident Michelletti ist Mitglied derselben Partei wie Zelaya und damit ein Beispiel für die Spaltung der Partei.Vieles hängt nun davon ab, ob die neue honduranische Regierung von anderen Staaten anerkannt wird oder nicht. Im November wurde der neue konservative Kandidat Porfirio „Pepe“ Lobo zum Präsidenten gewählt. Die Wahl ist allerdings höchst umstritten. Unabhängige NGOs haben mehrfach dazu aufgerufen, die Wahl nicht anzuerkennen. Des weiteren berichten sie ebenso wie die Widerstandsbewegung des Landes von einer Wahlenthaltung von bis zu 70%. Demonstrationen am Tag der Wahlen wurden gewalttätig niedergeschlagen, Menschen die dazu aufriefen, die Wahlen zu boykottieren wurden mit hohen Strafen und dem Entzug der Staatsbürgerschaft bedroht. Es gibt Berichte, dass Militär und Polizei politisch instrumentalisiert worden sind für Einschüchterungen und Morde.Die deutsche Bundesregierung hat sich noch nicht klar zur Anerkennung der Wahlen geäußert. Vizeregierungschef Guido Westerwelle ist aber für eine Anerkennung. Die EU ist hierbei gespalten. Fast alle Staaten Nord- und Südamerikas lehnen eine Anerkennung der Wahlen ab, mit Ausnahme der USA, Kolumbiens, Panamas und Costa Ricas. Die Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft, angeführt von Brasilien und Venezuela betreiben weiterhin eine Isolationspolitik gegenüber der neuen honduranischen Regierung.Eine besondere Rolle in diesem Konflikt spielt die FDP und insbesondere die ihr nahe stehende „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ (FNS). Die Stiftung hat schon seit langem intensive Kontakte zu den konservativ-liberalen Kräften in Honduras, die verantwortlich sind für den Staatsputsch. Direkt nach dem Staatsstreich veröffentlichte der FNS-Regionaldirektor Christian Lüth einen „Bericht aus aktuellem Anlass“, der den Titel trägt „Mehr Täter als Opfer“. Zelaya wird hierin vorgeworfen, selbst Schuld an der Situation zu sein: „Seit Monaten provozierte der Präsident die Legislative und die staatlichen Institutionen …“. Die Putschist_innen, hätten, so der Bericht „keine andere Wahl“ gehabt. Obwohl der Staatsstreich beim Großteil der internationalen Gemeinschaft auf klare Kritik stoß, nannte ihn die FNS eine „Rückkehr zu Rechtsstaat und zu Verfassungsmäßigkeit“. Auch lud die FNS verschiedene Vertreter_innen des Putsches zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Inzwischen hat sich Lüth von seinen anfänglichen Aussagen aber distanziert. Der tageszeitung teilte er im November mit „Es gab schwarze Monate.“ und forderte sogar die Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Zelaya. Die Diskussionsveranstaltung verteidigte er aber weiterhin mit der Aussage „Wir haben ein Meinungsspektrum wiedergegeben, das ungewöhnlich war.“.Anlässlich dieser Ungerechtigkeiten und Missstände hat die Berliner Gruppe Honduras-Koordination zu einer Kundgebung für den 26.1. vor dem Auswärtigen Amt aufgerufen. Im Anschluss hieran marschiert das Berliner „Queere Bündnis Walter Tróchez“ zu einer eigenen Demo vor der FDP-Bundesgeschäftsstelle . Die Forderungen des Bündnisses sind eine Unterstützung der honduranischen Menschenrechtsaktivist_innen und LSBT, keine Anerkennung der Präsidentschaftswahlen vom November 2009, eine sofortige Aufklärung der seit dem 28.6.2009 in Honduras verübten Verbrechen sowie eine Beendigung der Zusammenarbeit von FDP und NFS mit den Putschist_innen und ihren Verbündeten.
Zu den Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine der AG Jugend Gepostet am 2. Oktober 2009 von StefanIn der August-Ausgabe der „gaynow“ wurden die Wahlprüfsteine der AG Jugend von Mann-O-Meter veröffentlicht (zu finden sind sie auch auf unserer Homepage: https://www.jungschwuppen.de/wp/2009/08/11/wahlprufsteine-bundestagswahl-2009/ ). Inzwischen (dieser Artikel entsteht kurz vor der Bundestagswahl) haben in der Reihenfolge des Eingangs „Die Violetten“, „Die Linke“, die GRÜNEN, die CDU, die FDP und die SPD geantwortet.Wenn man die Antworten miteinander vergleicht, dann fällt vor allen Dingen eines auf, dass Fragen, die sich explizit mit jungen Schwulen beschäftigen, gern runtergebrochen werden auf gesamtgesellschaftliche Fragestellungen. Uns war es aber ein Anliegen, die Situation junger Schwuler in dieser Gesellschaft zu thematisieren, da sie sich in einer besonderen Lage befinden, die gern außer Acht gelassen wird. Von vielen Seiten wird thematisiert, dass die Situation junger Schwuler nicht mehr so problematisch sei, wie sie es noch vor Jahren war. Dabei wird davon ausgegangen, dass sich die Gesellschaft gravierend verändert habe und gesetzlicher Schutz vor Diskriminierung Abhilfe schaffe. Leider ist dem nicht so. Junge Schwule haben weiterhin in vielen Lebenszusammenhängen immer noch keine Lobby. Auch wenn manches Elternhaus noch nicht aus den Wolken fällt, wenn ihr Sohn sich outet, so können die meisten nicht mit Unterstützung durch ihre Eltern in Konfliktlagen rechnen. Die Schule ist ebenso weiterhin ein Ort, der für junge Schwule viele Probleme darstellen kann, ebenso wie manche Jugendeinrichtungen. Zudem wird von vielen Jugendämtern und der Jugendhilfe weiterhin eine gesonderte Problematik junger Schwuler nicht berücksichtigt. In den Antworten der Parteien finden sich aber meist nur Aussagen zu geschlechtsspezifischen Angeboten. Das ist für einen jungen Schwulen wenig hilfreich, wenn er sich in einer „Jungengruppe“ wiederfindet und zu seiner Lebenslage reden sollte. Generell ist es erfreulich, dass beinahe alle Parteien (die Violetten erklärten eine gewisse Hilflosigkeit im Zusammenhang mit der Thematisierung von Homosexualität) eine Berücksichtigung der sexuellen Orientierung, sowohl in der Jugendhilfe als auch beim der Gleichstellung begrüßen. Natürlich kommt es hierbei zu feinen jeweiligen Abweichungen. Besonders tritt dies bei der Frage nach der Gleichstellung der Homoehe mit der „Heteroehe“ zu Tage. Die Linke, die Grünen und die FDP befürworten eine vollständige Gleichstellung, die CDU spricht sich dagegen aus und die SPD windet sich. Noch interessanter aus unserer Sicht wird es im Zusammenhang mit der kostenlosen Abgabe von Kondomen an männliche Jugendliche. Zum einen wird auf Einrichtungen verwiesen (leider auch auf Kneipen und Bars, die von diesen Jugendlichen gar nicht besucht werden können), die im Gesundheitswesen tätig sind und die teilweise kostenlos Kondome abgeben. Hier wird aber unterschätzt, wie schwer der Zugang für junge Männer zu diesen Einrichtungen ist. Die FDP verweist auf den geringen Preis von Kondomen, nur die SPD setzt sich für eine niedrigschwellige kostenlose Abgabe von Kondomen ein. Wir sind der Meinung, dass es sowohl in der Jugendarbeit als auch in der Schule möglich sein sollte, Kondome zu erhalten, wenn man sowohl frühe Schwangerschaften als auch die Verbreitung von STDs verhindern möchte. Gerade wenn Kondome so preiswert sind, stellt sich die Frage, weshalb solch ein Schritt nicht vollzogen wird. Auch die finanzielle Ausstattung der HIV-Prävention lässt vielfältige Rückschlüsse zu. Die Linke spricht von einer „auskömmlichen Finanzierung“, was auch immer dies bedeuten mag, die CDU äußert sich nicht zu dieser Frage, die FDP spricht von einer „sicheren finanziellen Grundlage“ für Präventionskampagnen, die SPD verweist auf den erhöhten jährlichen Etat 13,2 Millionen (bei 80 Millionen BürgerInnen) und die Grünen verlangen immerhin eine Umschichtung der Finanzen auf die hauptsächlich betroffenen Gruppen bei HIV-Neuinfektionen. Insgesamt lässt sich ausmachen, dass gerade bei der HIV-Prävention von allen lieber auf große Kampagnen gesetzt wird (sicherlich auch ein wichtiges Instrument), denn auf ein umfassendes Angebot von Beratung und Vorort-Arbeit. In diesem Zusammenhang kollidieren sicherlich die Aufgaben des Bundes mit denen der Länder, doch der Bund kann sehr wohl Vorgaben in der Gesundheitspolitik machen. So wäre es ein leichtes, Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung der Finanzierung von Prävention durch die Krankenkassen zu nehmen.Insgesamt waren schon im Vorfeld keine großen Schwüre und Versprechungen zu erwarten gewesen. Jedoch zeigt sich einmal mehr, dass es, wenn es um die Finanzierung, sowohl schwuler Jugendarbeit, die Anerkennung der weiterhin schwierigen Lage junger Schwuler und die Finanzierung einer umfassenden, subjektorientierten HIV-Prävention geht, eigentlich keine Veränderung zu erwarten ist, ganz gleich, wer die Wahl gewinnt. Der Eindruck, dass Homosexualität und HIV weiterhin eher als Randerscheinungen und nicht als gesellschaftlich wichtige Aspekte betrachtet werden, verstärkt sich. Hervorzuheben ist die Antwort der Grünen, die einen sehr kompetenten und differenzierten Eindruck hinterließ. Aber zufrieden kann man mit dem Gesamt der Aussagen nicht sein. Es gibt noch viel zu tun, um eine fürsorgliche Gesellschaft erleben zu können. Alle Antworten der Parteien können ausführlich auf unserer Homepage https://www.jungschwuppen.de nachgelesen werden.
Antwort der FDP – Wahlprüfsteine Gepostet am 9. September 2009 von StefanSehr geehrte Herren,haben Sie vielen Dank für ihr Schreiben vom 21. Juli 2009, auf das ich Ihnen sehr gerne für die FDP antworten möchte.Aufklärung1. Wie wichtig erachten Sie die Sexualaufklärung an Schulen, die sich ausführlich mit Toleranz gegenüber jedweder sexueller Orientierung, mit Coming Out und mit Mobbing gegenüber Jugendlichen beschäftigt?Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen sind bei Schülern immer noch vorhanden. Schüler, die sich in der Coming Out Phase befinden, setzen sich daher oftmals der Gefahr von Diskriminierung und Anfeindungen aus. Schwule und lesbische Schüler dürfen mit ihren Problemen nicht allein gelassen werden. Homophobie an Schulen muss aktiv begegnet werden und muss in Schulen und in der Bildungspolitik als Problem wahrgenommen werden. Notwendig ist eine stärkere Sensibilisierung der Lehrer für das Thema „Homosexualität“. Der Umgang mit Homosexualität und Homophobie muss in der Lehrerausbildung als auch in den Unterrichtsmaterialien und in den Lehrplänen stärker verankert werden.Die FDP ist der Auffassung, dass sich die Beschäftigung mit den Werten und Normen, die unsere freiheitliche Demokratie prägen, insbesondere die gelebte Toleranz mit Blick auf Religion, Geschlecht und sexueller Orientierung, nicht auf ein singuläres Unterrichtsfach beschränken lässt, sondern vielmehr punktuell im gesamten Fächerspektrum einfließen kann und sollte. Darüber hinaus muss eine vertiefte Auseinandersetzung mit Fragen zur sexuellen Orientierung, zu Coming Out und Mobbing im Kontext des Sexualkundeunterrichts stattfinden. Die FDP hat und wird sich in diesem Zusammenhang mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Bundesländer ihrer Aufgabe nachkommen und ein entsprechendes Angebot unter Berücksichtigung der genannten Erfordernisse im Rahmen der curricularen Ausgestaltung des Unterrichts einfließen lassen.Die finanzielle Ausstattung aller HIV-präventiv arbeitenden Einrichtungen2. Wie wichtig ist Ihnen eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und in diesem Zusammenhang der Deutschen Aidshilfe (DAH)?und9. Die finanzielle Ausstattung aller HIV-präventiv arbeitenden Einrichtungen in Deutschland ist schlecht. Möchten Sie dies in der nächsten Legislaturperiode ändern?Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat von Anfang an Prävention auch immer als Förderung eines Einstellungsklimas der Bevölkerung, das gegen die Stigmatisierung und Ausgrenzung HIV-Infizierter und AIDS-Kranker gerichtet ist, verstanden. Es ist daher besonders wichtig, dass Präventions- und Aufklärungskampagnen auf sichere finanzielle Grundlagen gestellt werden, damit möglichst viele Menschen erreicht werden können. Angesichts der Haushaltslage im Zuge der Wirtschaftskrise können wir keine quantifizierten Versprechungen abgeben. Die FDP setzt sich seit Jahren dafür ein, die hierfür benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Sie können sicher sein, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird.HIV3. Welche weiterführenden Schritte unternehmen Sie, um die Neuinfektionsraten mit HIV bei Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), zu senken?Im Hinblick darauf, dass Aids nach wie vor nicht heilbar ist, kommt der Prävention eine immens große Bedeutung zu. Die FDP spricht sich dafür aus, alle notwendigen Anstrengungen in dieser Hinsicht zu unternehmen, um Neuinfektionen so weit wie irgend möglich zu verhindern. Dazu gehören auch spezielle Konzepte, die Männer ansprechen, die Sex mit Männern haben. Der in der letzten Zeit zum Teil entstandene Eindruck, dass die Aids-Erkrankung gar nicht mehr so schlimm sei, ist durch die deutlich verbesserten Therapiemöglichkeiten bedingt; er trügt jedoch.Die DAH-Präventionskampagne leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, Aids in der heutigen Zeit mit den heutigen Lebenssituationen ein Gesicht zu geben und Identifikationsmöglichkeiten zu schaffen. Das ist Voraussetzung für wirksame Prävention. Es ist wichtig, dass die Regierung hinter einem solchen Programm steht und es mitverantwortlich trägt.kostenlose Kondomabgabe4. Was halten Sie von einer kostenlosen Kondomabgabe an männliche Jugendliche unter 18 Jahren?Ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Aids, aber auch anderen sexuell übertragbaren Krankheiten, ist die Enttabuisierung von Kondomen. Täglich infizieren sich weltweit über 14.000 Menschen mit HIV, davon ist die Hälfte Jugendliche und Heranwachsende zwischen 15 und 24 Jahren. Es ist daher notwendig, die Verbreitung von Aids durch die Anerkennung von Verhütung und Prävention zu bekämpfen. Die FDP ist allerdings der Auffassung, dass sich dies nicht nur auf männliche Jugendliche beziehen darf, sondern dass sich die Präventionsmaßnahmen selbstverständlich auf beide Geschlechter beziehen müssen. Sollte mit der Frage gemeint sein, ob eine dauerhafte kostenfreie Abgabe von Kondomen an Jugendliche erfolgen sollte, so erachten wir dies für wenig sinnvoll und angesichts der geringen Preises von Kondomen für nicht notwendig. Die erheblichen Summen, die eine solche Bürokratie verschlingen würde, sind besser in der Präventionsarbeit aufgehoben.Antidiskriminierungsgesetz5. Was unternehmen Sie, um die Durchsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes auch an Schulen im Bundesgebiet zu verankern?Die FDP tritt mit aller Entschiedenheit für den Abbau von Diskriminierung und Homophobie an Schulen ein. Wir wollen Benachteiligungen beseitigen und die Rechte von Minderheiten stärken. Die FDP will jedoch mehr als bl0ße Antidiskriminierungsgesetzgebung. Die FDP setzt auch beim Schutz vor Diskriminierung auf Eigenverantwortung statt auf staatliche Bevormundung und Bürokratie. Wir müssen eine Kultur des Miteinanders entwickeln, in der Diskriminierung und Vorurteile geächtet und Unterschiedlichkeit nicht nur akzeptiert, sondern als Bereicherung empfunden werden. Wichtig ist die Erarbeitung eines Leitbildes für Schulen. Schulen müssen sich zu einem offenen Umgang mit unterschiedlichen Lebensweisen und zur Schaffung eines Schulklimas, in dem Vielfalt akzeptiert wird, verpflichten. Dieses Leitbild ist kontinuierlich fortzuentwickeln und daraufhin zu überprüfen, ob die Ziele erreicht wurden und inwieweit weiterer Bedarf zum Handeln besteht.Suizidgefahr6. Wie kann man Ihrer Meinung nach, eine erhöhte Suizidgefahr bei jungen schwulen Männern absenken?Viele Jugendliche, die sich ihrer Homosexualität bewusst werden, sind oft mit ihren Sorgen und Nöten allein. Insbesondere in der Coming Out Phase ist es wichtig, dass sie Ansprechpartner haben, um sich vertrauensvoll über ihre Erfahrungen austauschen zu können. In vielen Städten gibt es spezielle Jugendzentren, die sich an schwule und lesbische Jugendliche wenden und zielgruppenspezifische Beratung und Hilfe anbieten. Diese Jugendzentren leisten wertvolle Arbeit und begleiten Jugendliche in einer schwierigen Phase. Es ist daher wichtig, dass freie Hilfs- und Beratungs- und Betreuungsinstitutionen durch finanzielle Absicherung und bedarfsgerechten Ausbau unterstützt werden.Essstörungen7. Was gedenken Sie, in Bezug auf Essstörungen bei jungen Männern zu unternehmen?Werden Erkrankungen oder Essstörungen verharmlost oder ignoriert, hat das für die Erkrankten oft schlimme Folgen. Durch rechtzeitiges Gegensteuern und frühzeitige Hilfen kann jungen Menschen geholfen werden. Eine große Verantwortung kommt hierbvei den Eltern zu. Sie müssen genau hinschauen, wenn sich Essgewohnheiten ändern. Auf Seiten der Politik können neue Therapiestudien initiiert werden, die einen genauen Aufschluss über Essstörungen bei jungen Männern und Heilungsmethoden geben. Betroffene und Angehörige dürfen nicht stigmatisiert werden und die Früherkennung und Prävention müssen gefördert werden. Dies bedeutet auch, dass das medizinische Fachpersonal stärker geschult werden muss. Gleiches gilt für Erzieher und Lehrer, damit diese frühzeitig Anzeichen einer Essstörung erkennen und Hilfe anbieten können. Die Gesellschaft kann durch Aufklärung, auch durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, stärker sensibiliseirt werden. Wichtig ist es, so viele Akteure wie möglich einzubinden.homosexuelle/heterosexuelle Menschen8. Was tut Ihre Partei für die Gleichstellung von homosexuellen Menschen mit heterosexuellen Menschen?Die FDP setzt sich für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ein. Das geltende Recht legt gleichgeschlechtlichen Paaren insgesamt weitgehende Verpflichtungen auf, ohne ihnen andererseits entsprechende Rechte zu gewähren. So finden beispielsweise die Unterhaltsverpflichtungen der Lebenspartner untereinander einkommenssteuerrechtlich keinerlei Entsprechung. Im Fall von sozialer Bedürftigkeit sind die Lebenspartner zur gegenseitigen Fürsorge verpflichtet. Sie bilden damit eine Einstandsgemeinschaft und entlasten Staat und Gesellschaft. Die rechtlichten Benachteiligungen von Lebenspartnern insbesondere im Steuerrecht und im Beamtenrecht müssen daher beseitigt werden. Mit der sog. Maruko-Entscheidung hat der europäische Gerichtshof den Mitgliedsstaaten Vorgaben zur Gleichstellung gemacht, die dringend der Beachtung im nationalen Recht bedürfen. Alle Lebensgemeinschaften, in denen die Partner füreinander Verantwortung übernehmen, sind wertvoll und müssen von Staat und der Gesellschaft unterstützt werden. Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte.homosexuelle Menschen in Jugendarbeit10. Wieweit setzen Sie sich für die Berücksichtigung der besonderen Lebenslage junger homosexueller Menschen in Jugendarbeit und Jugendhilfe ein?Die FDP setzt sich für eine Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen ein und fordet, im Rahmen der Jugendministerkonferenz einheitliche Standards für die Kinder- und Jugendhilfe festzulegen und die Qualität der Kinder- und Jugendhilfe in regelmäßigen Abständen zu evaluieren. In diesem Zusammenhang sollten auch die besonderen Lebenslagen junger homosexueller Menschen in der Jugendarbeit und Jugendhilfe eine ausreichende Berücksichtigung finden.Mit freundlchen GrüßenDirk Niebel (Generalsekretär der FDP)
