Romeo & Julius 20 plus am Freitag den 08. Juli 2011- Schwules Berlin in der Politik

wahlen - Romeo & Julius 20 plus am Freitag den 08. Juli 2011- Schwules Berlin in der Politik

Hallo Jungs!

Politik ist in Berlin ein großes Thema. Berlin ist Schauplatz der wichtigen Entscheidungen von Parlament und Regierung. Außerdem ist Berlin als Bundesland im Bundesrat vertreten. Und wir leben immerhin in der größten Stadt Deutschlands… Gerade auf kommunaler Ebene ist es uns als Bürger am ehesten möglich Einfluss zu nehmen: Gerade in Berlin, einer Stadt mit vielen schwulen Einwohnern sollte im Abgeordnetenhaus Politik für Schwule auf der Tagesordnung stehen. Und mit Blick auf die Wahlen, die ja bald sind, lautet unser Thema diese Woche: Schwules Berlin in der Politik.

Wir werden unter anderem über folgende Dinge sprechen:

  • Schwule Jugend
  • Antischwule Gewalt, Homophobie
  • Diskriminierung
  • „Homoehe“, Adoption

Wir treffen uns am Freitag, den 08.07.11 um 20 Uhr im MOM.

GayNow-Artikel: Schwarz-Gelbe Homopolitik

Schwul-lesbische Gleichberechtigung und schwarz-gelbe Politik, für viele scheinen diese beiden Dinge unvereinbar. Allerdings lassen sich im schwarz-gelben Koalitionsvertrag einige homopolitisch relevante Themen finden, wie Gleichstellung der Homoehe, Reform des Transsexuellengesetzes , Aufbau einer schwul-lesbischen Magnus-Hirschfeld-Stiftung, ebenso wie die deutsche Außenpolitik in Bezug auf Menschenrechte für Lesben und Schwule. Angesichts der Fülle der Versprechen, die die neue Bundesregierung zu diesen Themen abgegeben hat, viel das homopolitische Presseecho außergewöhnlich gut aus. Der Sprecher des LSVD, Manfred Bruns, betitelte die offizielle Pressemittelung zu den politischen Ankündigungen sogar mit „Die FDP hat ihre Wahlversprechungen gehalten! Wir sind mit dem Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP nicht unzufrieden.“

Insbesondere die Umsetzung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung ist bei Vielen auf besonders positives Interesse und Wohlwollen gestoßen. Bereits 2000 wurde der Beschluss über die Gründung der Stiftung im damals mehrheitlich rot-grünen Parlament verfasst. Der Wortlaut im Koalitionsvertrag ist „Wir werden den Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2000 umsetzen und im Sinne eines kollektiven Ausgleichs für homosexuelle NS-Opfer eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung errichten. Sie soll durch interdisziplinäre Forschung und Bildung der Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen entgegenwirken.“ Der Arzt, Sexualwissenschaftler und Gründer des Wissenschaftlich-humanitären Komitees (WhK), Magnus Hirschfeld, gilt als wichtigster Begründer der ersten Homosexuellenbewegung. Die WhK sprach sich für die Streichung des Schwulenparagrafen 175 aus, wurde aber 1933 von den Nazis aufgelöst. Mehrere Initiativen setzen sich für eine Stiftungsgründung ein und sind sehr glücklich über die aktuelle Nachricht einer Neugründung. Der Sitz der Stiftung soll in Berlin sein.

In Bezug auf das Lebenspartnerschaftsgesetz ließ die Koalitionsrunde verlauten, dass sie vorhaben, die homosexuellen Lebenspartnerschaften im Vergleich zur heterosexuellen Ehe steuerlich gleichzustellen. Dies gilt insbesondere im Beamt_innenrecht . Hier soll der Unterschied in der Besoldung und der Versorgung ausgeglichen werden. Ein weiterer vielfach geäußerter Kritikpunkt am Lebenspartnerschaftsgesetz ist die Unverhältnismäßigkeit in Bezug auf Rechte und Pflichten, die mit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einhergehen. Die gesetzlichen Pflichten sind enorm, wohingegen die rechtlichen Begünstigungen gering ausfallen. Dieses Ungleichgewicht möchte die Koalition ausgleichen.

Zudem hat sie die aktuelle Rechtslage in Bezug auf das Transsexuellengesetz, gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, als veraltet und reformbedürftig bezeichnet. Es müsse „auf eine neue zeitgemäße Grundlage“ gestellt werden, so der Koalitionsvertrag. Zwar wird das Selbstbestimmungsrecht der vom Gesetz Betroffenen besonders betont, welche konkreten Veränderungen aber aus der Reformankündigung resultieren sollen, besagt der Vertrag nicht.

Ein weiteres Politikum ist der neue Außenminister Guido Westerwelle selbst. Zwar wird es von vielen Lesben und Schwulen begrüßt, dass die deutsche Bundesregierung nun einen schwulen Außenminister hat, doch in den Koalitionsgesprächen hat sich nach Quellen der Zeitschrift „Männer“ wieder gezeigt, dass Westerwelle zwar ein homosexueller Politiker ist, aber mitnichten ein Homopolitiker. In den Koalitionsgesprächen hielt er sich bewusst aus den homorelevanten Themenbereichen zurück. Anscheinend möchte er das Vorurteil vom lustig-spaßigen Guido loswerden, der mit dem Guidomobil durch Deutschland tuckert und ab und an auch mal den Big Brother Container besucht. Und um möglichst staatsmännisch zu wirken, bedarf es seiner Einschätzung wohl eher der Themenfelder Finanz- und Steuerpolitik als die Rechte von Lesben und Schwulen. Zwar sollte nicht jede_r lesbische bzw. schwule Politiker_in gezwungen sein, auch selbst in der Homopolitik aktiv zu sein, aber ein klares Bekenntnis zu homopolitisch relevanten Themen in so wichtigen Situationen wie der Koalitionsrunde sollte doch schon mal drin sein. Von seinem Vorschlag, Entwicklungsländern die Gelder zu streichen, wenn sie gleichgeschlechtlichen Sex unter Strafe stellen war nichts mehr zu hören. Allerdings hätte an dieser Stelle auch die Frage gestellt werden sollen, welche Kriterien und welche anderen von Diskriminierung betroffenen Gruppen dann nicht eigentlich auch noch hinzugezogen werden sollten. Und im Ergebnis würde wohl die Bundesrepublik selbst nicht einmal diesem Anforderungskatalog entsprechen.

Trotz der vielen Versprechen der Bundesregierung gibt es auch von vielen Seiten Kritik an den homorelevanten Aspekten des Koalitionsvertrages. Der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar hatte gleich Mehrere. So werden nach seiner Aussage keine klaren Bekenntnisse zu dem Thema Regenbogenfamilie und Adoptionsrecht abgegeben. Und dies obwohl die ehemalige Bundesjustizministerin vor kurzem erst ein Gutachten veröffentlichte, das aufzeigte, dass von Lesben- oder Schwulenpaaren adoptierte Kinder ebenso gut aufwachsen, wie Kinder von heterosexuellen Eltern. Dies betrachtet Dittmar als eine „klare Handlungsoption“, die mit der fehlenden Reformankündigung zum Adoptionsrecht vertan wurde. Zudem kritisiert er die Koalitionsparteien als uneindeutig in ihrer homopolitischen Position, da sie einerseits auf Bundesebene große Versprechungen machen, andererseits aber die Gleichstellung im jeweiligen Landesrecht ablehnen.

Das Vorstandsmitglied des Berliner CSD-Vorstands, Jan Salloch, kommentierte den Koalitionsvertrag mit: „Die anvisierte Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Beamtenrecht und die Gründung eines Magnus-Hirschfeld-Institus sind ein Erfolg, aber kein mutiger Schritt. Denn sowohl das Bundesverfassungsgericht und der europäische Gerichtshof zwingen den Gesetzgeber zur rechtlichen Gleichstellung.“ Wie eine vollständige Zustimmung seitens der schwul-lesbischen Community klingt das nicht.

Der grüne Homopolitiker Volker Beck kritisiert insgesamt den „Finanzvorbehalt“ den die Koalition über alle Versprechen ausgesprochen hat. Daher müsse sehr stark darauf geachtet werden, ob die Benachteiligungen tatsächlich beseitigt werden. Des weiteren kritisiert er die Stellung der Koalition bezüglich des Antidiskriminierungsgesetzes. Denn hierfür wurde die deutsche Regierung erst vor kurzem von der EU-Kommission gerügt. Das Allgemeine Geichbehandlungsgesetz (AGG) soll nach den EU-Vorgaben ausgebaut werden, sonst droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, den die EU-Kommission bereits angekündigt hat. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sieht aber keinen Ausbau, sondern viel eher eine Schwächung des AGG vor: „Das geltende AGG werden wir im Hinblick auf einen möglichen Abbau von Bürokratielasten überprüfen.“ Was dies konkret heißen wird, ist noch unklar. Wie ein allgemeiner Schutz vor Diskriminierung hört sich dies aber nicht an.

Im Resumee kann durchaus behauptet werden, dass die CDU/CSU sich im historischen Vergleich homopolitisch gewandelt hat. Zwar ist sie in Anbetracht ihrer teils erzkonservativen Mitglieder und der wenig fortschrittlichen Programmatik immer noch die rückständigste aller parlamentarischen Parteien, wenn es um die Rechte von Lesben, Schwulen und Transidenten geht. Aber es sollte durchaus eingestanden werden, dass die homopolitischen Forderungen des aktuellen Koalitionsvertrages zur Kohl-Ära unmöglich gewesen wären. Die FDP auf der anderen Seite hat eine lange Tradition als Bürger_innenrechtspartei, bereits sehr früh haben hier engagierte Mitglieder für Lesben- und Schwulenrechte gekämpft. Doch nach ihrem politischen Schwenk, als sie 1982 in Koalition mit der CDU/CSU ging, hat die FDP leider viele ihrer politischen Bürger_innenrechtsideale verloren. Viel wurde damals homopolitisch mit Sicherheit nicht erreicht, bleibt zu hoffen, dass sich dies verändert hat. Mit einem Satz hat der Schwuso-Vorsitzende Dittmar mit Sicherheit recht „Es gilt nun: Den Worten müssen Taten folgen!“.

Zu den Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine der AG Jugend

In der August-Ausgabe der „gaynow“ wurden die Wahlprüfsteine der AG Jugend von Mann-O-Meter veröffentlicht (zu finden sind sie auch auf unserer Homepage: https://www.jungschwuppen.de/wp/2009/08/11/wahlprufsteine-bundestagswahl-2009/ ). Inzwischen (dieser Artikel entsteht kurz vor der Bundestagswahl) haben in der Reihenfolge des Eingangs „Die Violetten“, „Die Linke“, die GRÜNEN, die CDU, die FDP und die SPD geantwortet.

Wenn man die Antworten miteinander vergleicht, dann fällt vor allen Dingen eines auf, dass Fragen, die sich explizit mit jungen Schwulen beschäftigen, gern runtergebrochen werden auf gesamtgesellschaftliche Fragestellungen. Uns war es aber ein Anliegen, die Situation junger Schwuler in dieser Gesellschaft zu thematisieren, da sie sich in einer besonderen Lage befinden, die gern außer Acht gelassen wird. Von vielen Seiten wird thematisiert, dass die Situation junger Schwuler nicht mehr so problematisch sei, wie sie es noch vor Jahren war. Dabei wird davon ausgegangen, dass sich die Gesellschaft gravierend verändert habe und gesetzlicher Schutz vor Diskriminierung Abhilfe schaffe. Leider ist dem nicht so. Junge Schwule haben weiterhin in vielen Lebenszusammenhängen immer noch keine Lobby. Auch wenn manches Elternhaus noch nicht aus den Wolken fällt, wenn ihr Sohn sich outet, so können die meisten nicht mit Unterstützung durch ihre Eltern in Konfliktlagen rechnen. Die Schule ist ebenso weiterhin ein Ort, der für junge Schwule viele Probleme darstellen kann, ebenso wie manche Jugendeinrichtungen. Zudem wird von vielen Jugendämtern und der Jugendhilfe weiterhin eine gesonderte Problematik junger Schwuler nicht berücksichtigt.
In den Antworten der Parteien finden sich aber meist nur Aussagen zu geschlechtsspezifischen Angeboten. Das ist für einen jungen Schwulen wenig hilfreich, wenn er sich in einer „Jungengruppe“ wiederfindet und zu seiner Lebenslage reden sollte.
Generell ist es erfreulich, dass beinahe alle Parteien (die Violetten erklärten eine gewisse Hilflosigkeit im Zusammenhang mit der Thematisierung von Homosexualität) eine Berücksichtigung der sexuellen Orientierung, sowohl in der Jugendhilfe als auch beim der Gleichstellung begrüßen. Natürlich kommt es hierbei zu feinen jeweiligen Abweichungen. Besonders tritt dies bei der Frage nach der Gleichstellung der Homoehe mit der „Heteroehe“ zu Tage. Die Linke, die Grünen und die FDP befürworten eine vollständige Gleichstellung, die CDU spricht sich dagegen aus und die SPD windet sich.
Noch interessanter aus unserer Sicht wird es im Zusammenhang mit der kostenlosen Abgabe von Kondomen an männliche Jugendliche. Zum einen wird auf Einrichtungen verwiesen (leider auch auf Kneipen und Bars, die von diesen Jugendlichen gar nicht besucht werden können), die im Gesundheitswesen tätig sind und die teilweise kostenlos Kondome abgeben. Hier wird aber unterschätzt, wie schwer der Zugang für junge Männer zu diesen Einrichtungen ist. Die FDP verweist auf den geringen Preis von Kondomen, nur die SPD setzt sich für eine niedrigschwellige kostenlose Abgabe von Kondomen ein. Wir sind der Meinung, dass es sowohl in der Jugendarbeit als auch in der Schule möglich sein sollte, Kondome zu erhalten, wenn man sowohl frühe Schwangerschaften als auch die Verbreitung von STDs verhindern möchte. Gerade wenn Kondome so preiswert sind, stellt sich die Frage, weshalb solch ein Schritt nicht vollzogen wird.
Auch die finanzielle Ausstattung der HIV-Prävention lässt vielfältige Rückschlüsse zu. Die Linke spricht von einer „auskömmlichen Finanzierung“, was auch immer dies bedeuten mag, die CDU äußert sich nicht zu dieser Frage, die FDP spricht von einer „sicheren finanziellen Grundlage“ für Präventionskampagnen, die SPD verweist auf den erhöhten jährlichen Etat 13,2 Millionen (bei 80 Millionen BürgerInnen) und die Grünen verlangen immerhin eine Umschichtung der Finanzen auf die hauptsächlich betroffenen Gruppen bei HIV-Neuinfektionen. Insgesamt lässt sich ausmachen, dass gerade bei der HIV-Prävention von allen lieber auf große Kampagnen gesetzt wird (sicherlich auch ein wichtiges Instrument), denn auf ein umfassendes Angebot von Beratung und Vorort-Arbeit. In diesem Zusammenhang kollidieren sicherlich die Aufgaben des Bundes mit denen der Länder, doch der Bund kann sehr wohl Vorgaben in der Gesundheitspolitik machen. So wäre es ein leichtes, Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung der Finanzierung von Prävention durch die Krankenkassen zu nehmen.

Insgesamt waren schon im Vorfeld keine großen Schwüre und Versprechungen zu erwarten gewesen. Jedoch zeigt sich einmal mehr, dass es, wenn es um die Finanzierung, sowohl schwuler Jugendarbeit, die Anerkennung der weiterhin schwierigen Lage junger Schwuler und die Finanzierung einer umfassenden, subjektorientierten HIV-Prävention geht, eigentlich keine Veränderung zu erwarten ist, ganz gleich, wer die Wahl gewinnt. Der Eindruck, dass Homosexualität und HIV weiterhin eher als Randerscheinungen und nicht als gesellschaftlich wichtige Aspekte betrachtet werden, verstärkt sich. Hervorzuheben ist die Antwort der Grünen, die einen sehr kompetenten und differenzierten Eindruck hinterließ. Aber zufrieden kann man mit dem Gesamt der Aussagen nicht sein. Es gibt noch viel zu tun, um eine fürsorgliche Gesellschaft erleben zu können. Alle Antworten der Parteien können ausführlich auf unserer Homepage https://www.jungschwuppen.de nachgelesen werden.

Antwort der CDU – Wahlprüfsteine

unveränderte Antwort der CDU:

Sehr geehrte Herren,

auf diesem Weg bedanke ich mich für die Wahlprüfsteine zur bevorstehenden Bundestagswahl, die Sie uns vor einiger Zeit zugeschickt hatten.

Am 28. Juni 2009 haben die Vorstände von CDU und CSU in einer gemeinsamen Sitzung unser Regierungsprogramm 2009 –2013 verabschiedet. Es trägt den Titel „Wir haben die Kraft. Gemeinsam für unser Land“. In der Anlage zu diesem Schreiben übersende ich Ihnen ein Exemplar zu Ihrer Verwendung.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Aufgabe einer Partei vor allem darin besteht, programmatisch zu arbeiten, d.h. die Rahmenbedingungen und Leitlinien politischen Handelns zu formulieren. Die legislative Ausgestaltung obliegt – auf Bundesebene – dem Deutschen Bundestag, die exekutive Umsetzung der Bundesregierung. Fragen der Bildungspolitik sind in Deutschland dagegen Ländersache. Ich bitte aus diesen Gründen um Ihr Verständnis, dass ich nicht auf alle Ihre Fragen im Detail eingehen kann.

Die CDU respektiert die Entscheidung von Menschen, in vielfältigen Formen des Zusammenlebens ihren Lebensentwurf zu verwirklichen. Dies gilt für die Ehe ebenso wie für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz ist dem Bedürfnis gleichgeschlechtlicher Lebenspartner nach Anerkennung und rechtlicher Absicherung ihrer Verbindung Rechnung getragen worden. Eine vollständige rechtliche Gleichstellung solcher Lebensgemeinschaften mit der Ehe lehnt die CDU ab. Sie ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, da Artikel 6 die Privilegierung der Ehe zwischen Mann und Frau gebietet. Diese eindeutige Lesart von Artikel 6 im Grundgesetz ist auch dem dokumentierten Willen der Verfassungsmütter und –väter zu entnehmen, der für die richterliche Auslegung maßgeblich ist. Diese Privilegierung der Ehe gegenüber der Lebenspartnerschaft ist ohnehin nur in wenigen Punkten gegeben, so z.B. im Einkommensteuerrecht.

Der umfassende Schutz vor Diskriminierung, darunter auch aus Gründen der sexuellen Orientierung, ist in Deutschland Wirklichkeit. Deutschland hat mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz 2006 die vier Richtlinien der EU zum Diskriminierungsschutz umgesetzt und ist dabei sogar noch über die von der EU geforderten Standard hinausgegangen. Um einen wirksamen Diskriminierungsschutz in Deutschland sicherzustellen wurde mit dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jungend geschaffen, die sowohl als Ansprechpartner für alle vom Diskriminierung betroffenen fungiert, als auch mit eigenen Programmen zu einem Abbau von Diskriminierung beiträgt.

Die CDU wirbt für Toleranz und wendet sich gegen homophobe Tendenzen genauso wie gegen jede Form der Diskriminierung. Um einen wirksamen Diskriminierungsschutz in Deutschland sicherzustellen wurde mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geschaffen, die sowohl als Ansprechpartner für alle von Diskriminierung betroffenen fungiert, als auch mit eigenen Programm zu einem Abbau von Diskriminierung beiträgt. Toleranz gegenüber Schwulen, Lesben und Transgendern sollten nach unser Auffassung auch im Schulunterricht sowie im Rahmen von Programmen zur Gewaltprävention Thema sein.

Um einer gestiegenen Neuinfektionsrate mit HIV wirksam zu begegnen, müssen Aufklärungskampagnen, wie sie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durchführt, ebenso wie Beratungsangebote ausgebaut und intensiviert werden.

Am 27. September treffen die Wähler in Deutschland eine Richtungswahl. 2009 darf nicht nur das Jahr einer außergewöhnlichen weltweiten Krise sein, sonder es muss auch das Jahr sein, in dem die Grundlage für einen dauerhaften Zusammenhalt unserer Gesellschaft gelegt wird. Die CDU gibt Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wird unserer Land in eine gute Zukunft führen. Bitte unterstützen auch Sie uns dabei.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Ingenlath.