Romeo & Julius am Freitag, 8.9.: Politikcafé@Mann-O-Meter

Hallo Jungs – und diesmal auch Mädels, Menschen, Personen und sonstwie Interessierte da draußen!

„Politik? Ich hasse Politik!“ – So ist es häufig zu hören, gerade gestern wieder in meinen Ohren. Links und rechts. Besonders unter jungen Menschen gilt Politik nicht gerade als hip. Is was für alte Leute ab 30. Oder noch ältere. Da fällt mir eine Geschichte ein. Ach nee, das ist nicht mein Part. Ich liefere hier mal Argumente und Facts, not Fakes!
Erst mal: Die Gesellschaft wird immer älter. Das heißt, dass sich Politik höchstwahrscheinlich, weil heiß auf Wähler_innenstimmen, eher an Älteren ausrichten wird. Was umgekehrt heißt, dass die jungen Menschen umso mehr die Klappe aufreißen und ihre Ansprüche und Forderungen deutlich machen müssen – nicht in Konkurrenz zu älteren Menschen, jedoch um gehört zu werden. Nicht immer reicht das schon. Meckern können erst mal alle, klar. Und außerdem dürfen noch nicht alle, die gemeinhin als jung gelten, schon wählen. Das geht bei der Bundestagswahl bekanntermaßen erst ab 18.

Genau deshalb gibt es eben auch viele junge Menschen, die sich engagieren und ihre Meinung vertreten. Das geht nicht nur bei den Jungschwuppen, Lambda & Co., sondern auch bei – ähm – Greenpeace. Gibt’s die noch? Naja, oder Demo gegen Kohlestrom, Nazis, Atomkraft, Nazis und so weiter. Doch auch die politischen Parteien sind gar nicht so schlimm wie man denkt. In allen können sich junge Menschen engagieren. Das ist manchmal mühsam, ja, und das ist Demokratie. Möglichst viele Stimmen zu hören, keine Meinung ungeachtet zu lassen, Kompromisse auszuloten, sich manchmal auch mit knallharter Mehrheit durchzusetzen oder auch mal eine Abstimmung zu verlieren – das kann anstrengend oder zermürbend sein, aber es lohnt sich am Ende doch.

Wir haben – auch in Vorbereitung auf die Bundestagswahl – an diesem Freitag etwas Besonderes vor. Wir öffnen unsere Runde und laden nicht nur junge schwule und bisexuelle Männer ein, sondern auch die Besucher_innen anderer junger queerer, lesbischer und schwuler Organisationen in Berlin. Und wir haben Vertreter_innen der Parteien des demokratischen Spektrums zu Besuch, junge Vertreter_innen! Sie diskutieren mit euch über aktuelle LGBTQ*-Themen. Einen ersten Einblick bieten vielleicht die Wahlprüfsteine des LSVD. Organisiert wird das Ganze von den Macher_innen vom PolitikCafé (www.politikcafe.org). Und ihr seid eingeladen! Egal, ob ihr nur lauschen wollt oder mitdiskutieren wollt.

Freitag, 8.9., 20 Uhr
Mann-O-Meter, Bülowstr. 106 (U Nollendorfplatz)
PolitikCafé@Jungschwuppen

 

Zu den Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine der AG Jugend

In der August-Ausgabe der „gaynow“ wurden die Wahlprüfsteine der AG Jugend von Mann-O-Meter veröffentlicht (zu finden sind sie auch auf unserer Homepage: http://www.jungschwuppen.de/wp/2009/08/11/wahlprufsteine-bundestagswahl-2009/ ). Inzwischen (dieser Artikel entsteht kurz vor der Bundestagswahl) haben in der Reihenfolge des Eingangs „Die Violetten“, „Die Linke“, die GRÜNEN, die CDU, die FDP und die SPD geantwortet.

Wenn man die Antworten miteinander vergleicht, dann fällt vor allen Dingen eines auf, dass Fragen, die sich explizit mit jungen Schwulen beschäftigen, gern runtergebrochen werden auf gesamtgesellschaftliche Fragestellungen. Uns war es aber ein Anliegen, die Situation junger Schwuler in dieser Gesellschaft zu thematisieren, da sie sich in einer besonderen Lage befinden, die gern außer Acht gelassen wird. Von vielen Seiten wird thematisiert, dass die Situation junger Schwuler nicht mehr so problematisch sei, wie sie es noch vor Jahren war. Dabei wird davon ausgegangen, dass sich die Gesellschaft gravierend verändert habe und gesetzlicher Schutz vor Diskriminierung Abhilfe schaffe. Leider ist dem nicht so. Junge Schwule haben weiterhin in vielen Lebenszusammenhängen immer noch keine Lobby. Auch wenn manches Elternhaus noch nicht aus den Wolken fällt, wenn ihr Sohn sich outet, so können die meisten nicht mit Unterstützung durch ihre Eltern in Konfliktlagen rechnen. Die Schule ist ebenso weiterhin ein Ort, der für junge Schwule viele Probleme darstellen kann, ebenso wie manche Jugendeinrichtungen. Zudem wird von vielen Jugendämtern und der Jugendhilfe weiterhin eine gesonderte Problematik junger Schwuler nicht berücksichtigt.
In den Antworten der Parteien finden sich aber meist nur Aussagen zu geschlechtsspezifischen Angeboten. Das ist für einen jungen Schwulen wenig hilfreich, wenn er sich in einer „Jungengruppe“ wiederfindet und zu seiner Lebenslage reden sollte.
Generell ist es erfreulich, dass beinahe alle Parteien (die Violetten erklärten eine gewisse Hilflosigkeit im Zusammenhang mit der Thematisierung von Homosexualität) eine Berücksichtigung der sexuellen Orientierung, sowohl in der Jugendhilfe als auch beim der Gleichstellung begrüßen. Natürlich kommt es hierbei zu feinen jeweiligen Abweichungen. Besonders tritt dies bei der Frage nach der Gleichstellung der Homoehe mit der „Heteroehe“ zu Tage. Die Linke, die Grünen und die FDP befürworten eine vollständige Gleichstellung, die CDU spricht sich dagegen aus und die SPD windet sich.
Noch interessanter aus unserer Sicht wird es im Zusammenhang mit der kostenlosen Abgabe von Kondomen an männliche Jugendliche. Zum einen wird auf Einrichtungen verwiesen (leider auch auf Kneipen und Bars, die von diesen Jugendlichen gar nicht besucht werden können), die im Gesundheitswesen tätig sind und die teilweise kostenlos Kondome abgeben. Hier wird aber unterschätzt, wie schwer der Zugang für junge Männer zu diesen Einrichtungen ist. Die FDP verweist auf den geringen Preis von Kondomen, nur die SPD setzt sich für eine niedrigschwellige kostenlose Abgabe von Kondomen ein. Wir sind der Meinung, dass es sowohl in der Jugendarbeit als auch in der Schule möglich sein sollte, Kondome zu erhalten, wenn man sowohl frühe Schwangerschaften als auch die Verbreitung von STDs verhindern möchte. Gerade wenn Kondome so preiswert sind, stellt sich die Frage, weshalb solch ein Schritt nicht vollzogen wird.
Auch die finanzielle Ausstattung der HIV-Prävention lässt vielfältige Rückschlüsse zu. Die Linke spricht von einer „auskömmlichen Finanzierung“, was auch immer dies bedeuten mag, die CDU äußert sich nicht zu dieser Frage, die FDP spricht von einer „sicheren finanziellen Grundlage“ für Präventionskampagnen, die SPD verweist auf den erhöhten jährlichen Etat 13,2 Millionen (bei 80 Millionen BürgerInnen) und die Grünen verlangen immerhin eine Umschichtung der Finanzen auf die hauptsächlich betroffenen Gruppen bei HIV-Neuinfektionen. Insgesamt lässt sich ausmachen, dass gerade bei der HIV-Prävention von allen lieber auf große Kampagnen gesetzt wird (sicherlich auch ein wichtiges Instrument), denn auf ein umfassendes Angebot von Beratung und Vorort-Arbeit. In diesem Zusammenhang kollidieren sicherlich die Aufgaben des Bundes mit denen der Länder, doch der Bund kann sehr wohl Vorgaben in der Gesundheitspolitik machen. So wäre es ein leichtes, Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung der Finanzierung von Prävention durch die Krankenkassen zu nehmen.

Insgesamt waren schon im Vorfeld keine großen Schwüre und Versprechungen zu erwarten gewesen. Jedoch zeigt sich einmal mehr, dass es, wenn es um die Finanzierung, sowohl schwuler Jugendarbeit, die Anerkennung der weiterhin schwierigen Lage junger Schwuler und die Finanzierung einer umfassenden, subjektorientierten HIV-Prävention geht, eigentlich keine Veränderung zu erwarten ist, ganz gleich, wer die Wahl gewinnt. Der Eindruck, dass Homosexualität und HIV weiterhin eher als Randerscheinungen und nicht als gesellschaftlich wichtige Aspekte betrachtet werden, verstärkt sich. Hervorzuheben ist die Antwort der Grünen, die einen sehr kompetenten und differenzierten Eindruck hinterließ. Aber zufrieden kann man mit dem Gesamt der Aussagen nicht sein. Es gibt noch viel zu tun, um eine fürsorgliche Gesellschaft erleben zu können. Alle Antworten der Parteien können ausführlich auf unserer Homepage http://www.jungschwuppen.de nachgelesen werden.

Antwort der SDP – Wahlprüfsteine

unveränderte Antwort der SPD im Namen von Kajo Wasserhövel:

Aufklärung

1. Wie wichtig erachten Sie die Sexualaufklärung an Schulen, die sich
ausführlich mit Toleranz gegenüber jedweder sexueller Orientierung, mit
Coming Out und mit Mobbing gegenüber Jugendlichen beschäftigt?

Wir wollen eine Schule, in der man ohne Angst verschieden sein kann und in der Toleranz gelernt und gelebt wird. Grundlage hierfür ist ein ganzheitlicher Bildungsansatz, der die Normalität und die Vielfalt des Zusammenlebens vermittelt. Die Thematik der unterschiedlichen sexuellen Identitäten muss sich im Fächerkanon der unterschiedlichen Schulformen wieder finden und darf nicht nur im Rahmen der AIDS- oder Gesundheitsaufklärung thematisiert werden.

In allen Bildungseinrichtungen müssen qualifizierte und kompetente Vertrauenspersonen für Lernende und Lehrende zur Verfügung stehen, die bei Problemen und Fällen von Diskriminierung weiterhelfen können. Wir wollen in und außerhalb der Schule jede Art von Diskriminierung, ob wegen ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion und Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität, bekämpfen.

finanzielle Ausstattung

2. Wie wichtig ist Ihnen eine bessere finanzielle Ausstattung der
Bundeszentrale füir gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und in diesem
Zusammenhang der Deutschen Aidshilfe (DAH)?

Der Bundesregierung ist die HIV-Prävention ein sehr wichtiges Anliegen. Angesichts der steigenden HIV-Neuinfektionen haben wir die Ausgaben für die HIV-Prävention seit 2007 um 4 Mio. jährlich auf nunmehr 13,2 Mio Euro (2009) erhöht. Mit diesen Mitteln wird die Arbeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und der Deutschen Aidshilfe durch das BMG maßgeblich finanziert. (Die BZgA erhält zusätzlich Mittel der PKV, die DAH erhält zusätzlich Spenden und verfügt über Eigenmittel.)

HIV

3. Welche weiterführenden Schritte unternehmen Sie, um die
Neuinfektionsraten mit HIV bei Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), zu senken?

Die Gruppe der Männer, die Sex mit Männern haben (MSM) ist die derzeit wichtigste Zielgruppe der deutschen HIV-Prävention. Die Bundesregierung hat sich im Aktionsplan der Bundesregierung verpflichtet, die HIV-Prävention für die Gruppe der MSM zu stärken. Die DAH wurde durch die BZgA beauftragt, eine zielgruppenspezifische Kampagne für die Gruppe der MSM auszuarbeiten. Die Kampagne „Ich Weiss Was Ich Tu“ www.iwwit.de ist im letzten Jahr gestartet und soll zunächst bis 2010 laufen. Sie wird wissenschaftlich begleitet. Abhängig von den Ergebnissen der Kampagne wird die Bundesregierung prüfen, ob es weiterhin notwendig ist, dieses zielgruppenspezifische Konzept fortzusetzen und/oder auszubauen.

Die HIV-Präventionsarbeit kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn sie auch auf Landes- und kommunaler Ebene angemessen finanziert wird. Einige Länder haben ihre Etats in den vergangenen Jahren (Hamburg, Niedersachsen, NRW) ebenfalls erhöht.

Andere, wie z.B. Baden-Württemberg, leider nicht. Aber auch die Kommunen sind gefordert eine angemessene Finanzierung der regionalen Aidshilfen sicherzustellen.
Die finanzielle Ausstattung der regionalen Aidshilfen kann die Bundesregierung nicht gesetzlich anordnen. Wir haben eine föderale Struktur in Deutschland, die im Grundgesetz festgeschrieben ist. Die Länder und Kommunen haben ihre Aufgaben in eigener Hoheit zu erfüllen und hierfür auch die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen. Die Bundesregierung wird jedoch weiterhin an die Länder- und Kommunen appellieren ihren Beitrag bei der HIV-Prävention zu leisten. Einige Länder haben im letzten Jahr die Etats ebenfalls erhöht.

kostenlose Kondomabgabe

4. Was halten Sie von einer kostenlosen Kondomabgabe an männliche
Jugendliche unter 18 Jahren?

Kondome schützen wirkungsvoll gegen eine Infizierung mit dem HI-Virus.
Die SPD setzt sich deshalb in den Kommunen und Gemeinden, in den Ländern und im Bund dafür ein, dass es ein niederschwelliges Angebot bei der Versorgung mit Kondomen gibt. Für Männer und Frauen gleichermaßen. Vielerorts werden Kondome bereits kostenlos vergeben. Das ist auch gut so, denn wir wollen nicht, dass jemand ungeschützten Sex praktiziert, weil er kein Geld für Kondome hat. Viele Projekte und Initiativen sind hier aktiv und sorgen dafür, dass Aids keine Chance hat.

Zudem haben wir alle in den letzten Jahren erreicht, dass eine regelrechte Entkrampfung im Umgang mit Kondomen gibt. Augenscheinlich wird dies am Warensortiment von Supermärkten, im Einzelhandel bis hin zu Tankstellen. Völlig selbstverständlich werden hier Kondome verkauft.

Neben der kostenlosen Versorgung mit Kondomen kommt es aber auch entscheidend darauf an, dass junge Männer genau wissen, wie Kondome richtig gehandhabt werden. Die hier etwa von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) durchgeführten Kampagnen halten wir für mustergültig. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die BZgA weiterhin Mittel und Möglichkeit bekommt, ihre wichtige Arbeit fortzuführen.

Antidiskriminierungsgesetz

5. Was unternehmen Sie, um die Durchsetzung des
Antidiskriminierungsgesetzes auch an Schulen im Bundesgebiet zu verankern?

Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat die SPD-geführte Bundesregierung erstmals gesetzlich festgelegt, dass es eine Benachteiligung aus Gründen der sexuellen Identität auch im Ausbildungsbereich nicht geben darf (§ 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nr. 3 und Nr. 7 AGG). Geschützt werden hier Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender vor Diskriminierung im Rahmen ihrer Berufsausbildung. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Respekt und Anerkennung von Homosexuellen.

Allerdings ist der persönliche Anwendungsbereich des Gesetzes begrenzt. Nicht alle werden vom Gesetz geschützt, sondern jeweils spezielle Situationen: Lebens und Schwule ind er Berufsausbildung und am Arbeitsplatz. Schülerinnen und Schülern bietet es keinen Schutz, das sie keine Erwähnung im Gesetz finden.

Die SPD will den Gedanken des AGG – keine Benachteiligung aus Gründen der sexuellen Identität – für alle Bereiche und für alle Menschen festlegen. Deshalb unterstützen wir die initiative das Grundgesetz in Artikel 3 Absatz 3 entsprechend zu erweitern. Dann können sie auch lesbische und schwule Schüler auf ein echtes Benachteiligungsverbot wegen ihrer sexuellen Identität berufen

Darüber hinaus wollen wir, dass sich noch mehr Schulen in Deutschland als „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ (SOR) beteiligen. Dieses Gütesiegel bekommen Schulen nur, wenn sie sich klar gegen Diskriminierung speziell auch gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender einsetzt. Viele SPD-Politiker sind mittlerweile Paten dieser Vorzeige-Schulen.

Suizidgefahr

6. Wie kann man Ihrer Meinung nach, eine erhöhte Suizidgefahr bei jungen
schwulen Männern absenken?

Die SPD tritt dafür ein, dass in unserer Gesellschaft eine Kultur der Anerkennung herrscht. Wir wollen, dass jeder ohne Angst verschieden sein kann. Kein schwuler Jugendlicher soll Angst haben, wenn er seine sexuelle Identität entdeckt. Kein schwuler Jugendlicher soll seine Homosexualität aus lauter Angst vor seiner Umwelt verschweigen, unterdrücken und verheimlichen.

Wie ausgeführt, wollen wir hierfür den rechtlichen Rahmen schaffen – etwa mit der Ergänzung des Gleichheitsartikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes, den wir um „sexuelle Identität“ erweitern wollen. Das bedeutet auch, dass wir konsequent jedwede Diskriminierung von Lesben und Schwulen unterbinden. Hier darf es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Hier müssen wir den Widerstand der Konservativen endlich zur Seite schieben.

Aber wir wissen, dass wir mit Gesetzen und Verordnungen Impulsen setzen, die letztendlich von der Gesellschaft aufgenommen werden müssen, um die nötige Bewegung für die Sache der Lesben, Schwulen, Transgender und Bisexuellen auf den Weg zu bringen. Die SPD wird weiter dafür streiten, dass die erforderlichen Impulse gesetzt werden und die nötige Bewegung in Gang kommt bzw. in Gang bleibt.

Essstörungen

7. Was gedenken Sie, in Bezug auf Essstörungen bei jungen Männern zu
unternehmen?

Essstörungen betreffen alle Menschen. Aufklärung ist das A und O. Bestehende Gesundheitskampagnen sollten evaluiert und intensiviert werden. Hierüber sollte ebenso in den Schulen diskutiert werden.

homosexuelle/heterosexuelle Menschen

8. Was tut Ihre Partei für die Gleichstellung von homosexuellen Menschen mit heterosexuellen Menschen?

Die SPD tritt für die rechtliche Gleichstellung ein. Aber wir wissen, dass dies allein nicht ausreichend ist. Ebenso wichtig ist eine lebendige Kultur der Anerkennung und des Respekts in unserer Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann. Wir treten ein für ein offenes und tolerantes gesellschaftliches Klima, in dem Menschen ihre persönliche – hetero- wie homosexuelle – Entwicklung in Schule, Beruf, Alltagsleben erleben können.

Wir werden den Respekt gegenüber Homo-, Bisexuellen und Transgender fördern und Vorurteile in der Gesellschaft abbauen. Den von uns beschrittenen Weg der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften werden wir konsequent weiter gehen. Auf Bundesebene konnten wir in der großen Koalition das Erbschaftsrecht für lesbische und schwule Paare modernisieren.

Endlich werden hier Lebenspartner nicht mehr wie Fremde behandelt, sondern haben die gleichen Freibeträge wie Eheleute. Auch die Regelungen, die 2000 an der konservativen Bundesratsmehrheit gescheiterte sind (siehe Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz), werden wir weiter verfolgen. Unser Ziel ist es, das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen und bestehende Benachteiligungen abzuschaffen. Wir meinen, wer die gleichen Pflichten hat wie Eheleute, soll auch die gleichen Rechte haben.

Gewalt und Diskriminierung gegen Lesben und Schwule müssen wirksam bekämpft werden. Wir sehen den Anstieg homophober Tendenzen – nicht nur bei Jugendlichen – mit großer Sorge. Deshalb werden wir den Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus auf die Bereiche Homophobie und antihomosexuelle Gewalt ausweiten.

finanzielle Ausstattung aller HIV-präventiv arbeitenden Einrichtungen

9. Die finanzielle Ausstattung aller HIV-präventiv arbeitenden Einrichtungen in Deutschland ist schlecht. Möchten Sie dies in der nächsten Legislaturperiode ändern?

siehe Antwort zu Frage 3

homosexuelle Menschen in Jugendarbeit

10. Wieweit setzen Sie sich für die Berücksichtigung der besonderen Lebenslage junger homosexueller Menschen in Jugendarbeit und Jugendhilfe ein?

Die SPD hat sich für die Förderung geschlechtsspezifische Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Kinder- und Jugendplan des Bundes eingesetzt, um die unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen und Jungen zu berücksichtigen und Benachteiligungen abzubauen. Diese Förderung im Rahmen der Mittel des Bundesjugendministeriums werden wir fortsetzen.

die jugendgruppe romeo & julius 20plus am 11. september 2009: Wahl und Wahlprüfsteine

cdu, fdp, linkspartei, grüne, spd oder doch die piratenpartei? um die frage wen man denn am besten zur diesjährigen bundestagswahl wählen sollte zu klären, hat der mann-o-meter jugendbereich wahlprüfsteine mit konkreten fragen herausgegeben. die fragen reichen von der finanzierung von sozialen projekten in berlin bis zur kostenlosen abgabe von kondomen an unter18jährige männliche jugendliche. um euch ein bisschen über die parteienlandschaft sowie über unsere wahlprüfsteine zu informieren, veranstalten wir euch einen  kleinen polit-abend. dieser wird aber trotzdem natürlich gewohnt gemütlich und ungezwungen stattfinden. also falls es euch jetzt schon im finger zwickt wählen zu gehen, dann kommt einfach am freitag um 20 uhr ins mann-o-meter.