Zu den Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine der AG Jugend

In der August-Ausgabe der „gaynow“ wurden die Wahlprüfsteine der AG Jugend von Mann-O-Meter veröffentlicht (zu finden sind sie auch auf unserer Homepage: https://www.jungschwuppen.de/wp/2009/08/11/wahlprufsteine-bundestagswahl-2009/ ). Inzwischen (dieser Artikel entsteht kurz vor der Bundestagswahl) haben in der Reihenfolge des Eingangs „Die Violetten“, „Die Linke“, die GRÜNEN, die CDU, die FDP und die SPD geantwortet.

Wenn man die Antworten miteinander vergleicht, dann fällt vor allen Dingen eines auf, dass Fragen, die sich explizit mit jungen Schwulen beschäftigen, gern runtergebrochen werden auf gesamtgesellschaftliche Fragestellungen. Uns war es aber ein Anliegen, die Situation junger Schwuler in dieser Gesellschaft zu thematisieren, da sie sich in einer besonderen Lage befinden, die gern außer Acht gelassen wird. Von vielen Seiten wird thematisiert, dass die Situation junger Schwuler nicht mehr so problematisch sei, wie sie es noch vor Jahren war. Dabei wird davon ausgegangen, dass sich die Gesellschaft gravierend verändert habe und gesetzlicher Schutz vor Diskriminierung Abhilfe schaffe. Leider ist dem nicht so. Junge Schwule haben weiterhin in vielen Lebenszusammenhängen immer noch keine Lobby. Auch wenn manches Elternhaus noch nicht aus den Wolken fällt, wenn ihr Sohn sich outet, so können die meisten nicht mit Unterstützung durch ihre Eltern in Konfliktlagen rechnen. Die Schule ist ebenso weiterhin ein Ort, der für junge Schwule viele Probleme darstellen kann, ebenso wie manche Jugendeinrichtungen. Zudem wird von vielen Jugendämtern und der Jugendhilfe weiterhin eine gesonderte Problematik junger Schwuler nicht berücksichtigt.
In den Antworten der Parteien finden sich aber meist nur Aussagen zu geschlechtsspezifischen Angeboten. Das ist für einen jungen Schwulen wenig hilfreich, wenn er sich in einer „Jungengruppe“ wiederfindet und zu seiner Lebenslage reden sollte.
Generell ist es erfreulich, dass beinahe alle Parteien (die Violetten erklärten eine gewisse Hilflosigkeit im Zusammenhang mit der Thematisierung von Homosexualität) eine Berücksichtigung der sexuellen Orientierung, sowohl in der Jugendhilfe als auch beim der Gleichstellung begrüßen. Natürlich kommt es hierbei zu feinen jeweiligen Abweichungen. Besonders tritt dies bei der Frage nach der Gleichstellung der Homoehe mit der „Heteroehe“ zu Tage. Die Linke, die Grünen und die FDP befürworten eine vollständige Gleichstellung, die CDU spricht sich dagegen aus und die SPD windet sich.
Noch interessanter aus unserer Sicht wird es im Zusammenhang mit der kostenlosen Abgabe von Kondomen an männliche Jugendliche. Zum einen wird auf Einrichtungen verwiesen (leider auch auf Kneipen und Bars, die von diesen Jugendlichen gar nicht besucht werden können), die im Gesundheitswesen tätig sind und die teilweise kostenlos Kondome abgeben. Hier wird aber unterschätzt, wie schwer der Zugang für junge Männer zu diesen Einrichtungen ist. Die FDP verweist auf den geringen Preis von Kondomen, nur die SPD setzt sich für eine niedrigschwellige kostenlose Abgabe von Kondomen ein. Wir sind der Meinung, dass es sowohl in der Jugendarbeit als auch in der Schule möglich sein sollte, Kondome zu erhalten, wenn man sowohl frühe Schwangerschaften als auch die Verbreitung von STDs verhindern möchte. Gerade wenn Kondome so preiswert sind, stellt sich die Frage, weshalb solch ein Schritt nicht vollzogen wird.
Auch die finanzielle Ausstattung der HIV-Prävention lässt vielfältige Rückschlüsse zu. Die Linke spricht von einer „auskömmlichen Finanzierung“, was auch immer dies bedeuten mag, die CDU äußert sich nicht zu dieser Frage, die FDP spricht von einer „sicheren finanziellen Grundlage“ für Präventionskampagnen, die SPD verweist auf den erhöhten jährlichen Etat 13,2 Millionen (bei 80 Millionen BürgerInnen) und die Grünen verlangen immerhin eine Umschichtung der Finanzen auf die hauptsächlich betroffenen Gruppen bei HIV-Neuinfektionen. Insgesamt lässt sich ausmachen, dass gerade bei der HIV-Prävention von allen lieber auf große Kampagnen gesetzt wird (sicherlich auch ein wichtiges Instrument), denn auf ein umfassendes Angebot von Beratung und Vorort-Arbeit. In diesem Zusammenhang kollidieren sicherlich die Aufgaben des Bundes mit denen der Länder, doch der Bund kann sehr wohl Vorgaben in der Gesundheitspolitik machen. So wäre es ein leichtes, Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung der Finanzierung von Prävention durch die Krankenkassen zu nehmen.

Insgesamt waren schon im Vorfeld keine großen Schwüre und Versprechungen zu erwarten gewesen. Jedoch zeigt sich einmal mehr, dass es, wenn es um die Finanzierung, sowohl schwuler Jugendarbeit, die Anerkennung der weiterhin schwierigen Lage junger Schwuler und die Finanzierung einer umfassenden, subjektorientierten HIV-Prävention geht, eigentlich keine Veränderung zu erwarten ist, ganz gleich, wer die Wahl gewinnt. Der Eindruck, dass Homosexualität und HIV weiterhin eher als Randerscheinungen und nicht als gesellschaftlich wichtige Aspekte betrachtet werden, verstärkt sich. Hervorzuheben ist die Antwort der Grünen, die einen sehr kompetenten und differenzierten Eindruck hinterließ. Aber zufrieden kann man mit dem Gesamt der Aussagen nicht sein. Es gibt noch viel zu tun, um eine fürsorgliche Gesellschaft erleben zu können. Alle Antworten der Parteien können ausführlich auf unserer Homepage https://www.jungschwuppen.de nachgelesen werden.

1. Wahlprüfsteine-Antwort: Die Violetten

Die 1. Partei, die auf die Wahlprüfsteine geantwortet hat, ist die Partei „Die Violetten – für spirituelle politik“, hier ihre (ungeänderte) Antwort:

Hallo liebe Mitarbeiter des Mann-O-MannBeratungszentrums,

vielen Dank für Ihre Fragen! Es hat mich einige Zeit gekostet, diese Fragen zu beantworten.

Zuerst einmal die „Zielsetzung in nächster Zeit“ unserer Partei. Wir stehen für einen langfristigen Wechsel unserer Gesellschaft hin zur im Grundgesetz verankerten „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ Kurzfristig ist das nicht zu machen. Von daher müssten wir nach der ersten Frage passen.

Langfristiger Wechsel der Gesellschaft könnte z.B. durch die Einführung des „Bedingungslosen Grundeinkommens“ geschehen. Das würde so manches Problem lösen. Die Wirtschaft wird derzeit noch gesteuert wie vor 100 Jahren, Vollbeschäftigung postuliert, wo das ursprüngliche Ziel der Wirtschaftsförderung doch längst erreicht ist – Wir müssen nicht mehr alle arbeiten!

Seltsam wie sehr die Wirtschaft verhindert, dass die Würde des Menschen an erste Stelle rücken kann. So auch gerade in Ihrem Bereich. Überall im sozialen Bereich fehlt Geld – und kann an anderen Stellen auf Kosten unserer Urenkel einfach verschleudert werden . . .

Zur Aidsthematik sind wir als Partei noch nicht wirklich fundiert genug informiert. Aber es ist doch offensichtlich, dass auch hier die Wirtschaft (Pharma-Konzerne) gigantisch interessiert ist am Test- und Medikamentenversuch, wirkliche Hilfe aber ausbleibt. Wir misstrauen diesen Machenschaften deutlich!

Spannend auch die ganz ähnliche Situation bei all den verschiedenen „Grippe-Varianten“, welche alljährlich „erfunden“ werden.

Es wird Zeit, dass Geld und Wirtschaft wieder dem Menschen und der Welt dient! Das ist nicht mit kurzfristiger Flickschusterei zu machen! Dafür stehen wir!

Herzliche Grüße

Wilfried Ott