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Die Bundestagsfraktionen der Parteien SPD, Linke und Grüne haben eine parlamentarische Initiative zur Ergänzung des Merkmals  “sexuelle Identität” in den Gleichberechtigungsparagraphen der Verfassung eingebracht.

Hierzu erklärte der Sprecher des LSVD (Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland):

“Bislang hat das Gleichbehandlungsgebot Lesben und Schwulen nicht ausreichend vor Diskriminierung geschützt. Nicht einmal die menschenrechtswidrige Verfolgung einvernehmlicher Homosexualität durch den § 175 StGB konnte das Grundgesetz verhindern, weil in Artikel 3 Absatz 3 das Merkmal der sexuellen Identität nicht genannt wird. Bis heute wirkt sich die fehlende Berücksichtigung negativ aus. Gerade der Gesetzgeber hat die Gelegenheit zur Ungleichbehandlung wiederholt genutzt. Von daher sind alle Einwände, eine Verfassungsänderung sei unnötig, fadenscheinig. Es ist an der Zeit, dass das Grundgesetz klarstellt: Die Diskriminierung von Lesben und Schwulen ist verfassungswidrig.

Wir fordern alle Fraktionen auf, sich für einen verfassungsrechtlichen Schutz von Lesben und Schwulen stark zu machen. CDU/CSU und FDP sollten ihre Blockadehaltung aufgeben. Immerhin haben sich auch die von ihnen mitgetragenen Landesregierungen in Hamburg, im Saarland und in Thüringen im Bundesrat für eine entsprechende Initiative ausgesprochen.”

Mehr Infos zu dem Thema unter:

http://news.gay-web.de/njus/id1144

http://www.lsvd.de/

Stellungnahmen der befürwortenden Parteien:

SPD

Grüne

Die Linke

geschrieben von Stephan \\ tags: Artikel 3, Die Linke, Grüne, Homopolitik, LSVD, politik, sexuelle Identität, SPD, Verfassung, Verfassungsänderung

Schwul-lesbische Gleichberechtigung und schwarz-gelbe Politik, für viele scheinen diese beiden Dinge unvereinbar. Allerdings lassen sich im schwarz-gelben Koalitionsvertrag einige homopolitisch relevante Themen finden, wie Gleichstellung der Homoehe, Reform des Transsexuellengesetzes , Aufbau einer schwul-lesbischen Magnus-Hirschfeld-Stiftung, ebenso wie die deutsche Außenpolitik in Bezug auf Menschenrechte für Lesben und Schwule. Angesichts der Fülle der Versprechen, die die neue Bundesregierung zu diesen Themen abgegeben hat, viel das homopolitische Presseecho außergewöhnlich gut aus. Der Sprecher des LSVD, Manfred Bruns, betitelte die offizielle Pressemittelung zu den politischen Ankündigungen sogar mit „Die FDP hat ihre Wahlversprechungen gehalten! Wir sind mit dem Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP nicht unzufrieden.“

Insbesondere die Umsetzung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung ist bei Vielen auf besonders positives Interesse und Wohlwollen gestoßen. Bereits 2000 wurde der Beschluss über die Gründung der Stiftung im damals mehrheitlich rot-grünen Parlament verfasst. Der Wortlaut im Koalitionsvertrag ist „Wir werden den Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2000 umsetzen und im Sinne eines kollektiven Ausgleichs für homosexuelle NS-Opfer eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung errichten. Sie soll durch interdisziplinäre Forschung und Bildung der Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen entgegenwirken.“ Der Arzt, Sexualwissenschaftler und Gründer des Wissenschaftlich-humanitären Komitees (WhK), Magnus Hirschfeld, gilt als wichtigster Begründer der ersten Homosexuellenbewegung. Die WhK sprach sich für die Streichung des Schwulenparagrafen 175 aus, wurde aber 1933 von den Nazis aufgelöst. Mehrere Initiativen setzen sich für eine Stiftungsgründung ein und sind sehr glücklich über die aktuelle Nachricht einer Neugründung. Der Sitz der Stiftung soll in Berlin sein.

In Bezug auf das Lebenspartnerschaftsgesetz ließ die Koalitionsrunde verlauten, dass sie vorhaben, die homosexuellen Lebenspartnerschaften im Vergleich zur heterosexuellen Ehe steuerlich gleichzustellen. Dies gilt insbesondere im Beamt_innenrecht . Hier soll der Unterschied in der Besoldung und der Versorgung ausgeglichen werden. Ein weiterer vielfach geäußerter Kritikpunkt am Lebenspartnerschaftsgesetz ist die Unverhältnismäßigkeit in Bezug auf Rechte und Pflichten, die mit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einhergehen. Die gesetzlichen Pflichten sind enorm, wohingegen die rechtlichen Begünstigungen gering ausfallen. Dieses Ungleichgewicht möchte die Koalition ausgleichen.

Zudem hat sie die aktuelle Rechtslage in Bezug auf das Transsexuellengesetz, gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, als veraltet und reformbedürftig bezeichnet. Es müsse „auf eine neue zeitgemäße Grundlage“ gestellt werden, so der Koalitionsvertrag. Zwar wird das Selbstbestimmungsrecht der vom Gesetz Betroffenen besonders betont, welche konkreten Veränderungen aber aus der Reformankündigung resultieren sollen, besagt der Vertrag nicht.

Ein weiteres Politikum ist der neue Außenminister Guido Westerwelle selbst. Zwar wird es von vielen Lesben und Schwulen begrüßt, dass die deutsche Bundesregierung nun einen schwulen Außenminister hat, doch in den Koalitionsgesprächen hat sich nach Quellen der Zeitschrift „Männer“ wieder gezeigt, dass Westerwelle zwar ein homosexueller Politiker ist, aber mitnichten ein Homopolitiker. In den Koalitionsgesprächen hielt er sich bewusst aus den homorelevanten Themenbereichen zurück. Anscheinend möchte er das Vorurteil vom lustig-spaßigen Guido loswerden, der mit dem Guidomobil durch Deutschland tuckert und ab und an auch mal den Big Brother Container besucht. Und um möglichst staatsmännisch zu wirken, bedarf es seiner Einschätzung wohl eher der Themenfelder Finanz- und Steuerpolitik als die Rechte von Lesben und Schwulen. Zwar sollte nicht jede_r lesbische bzw. schwule Politiker_in gezwungen sein, auch selbst in der Homopolitik aktiv zu sein, aber ein klares Bekenntnis zu homopolitisch relevanten Themen in so wichtigen Situationen wie der Koalitionsrunde sollte doch schon mal drin sein. Von seinem Vorschlag, Entwicklungsländern die Gelder zu streichen, wenn sie gleichgeschlechtlichen Sex unter Strafe stellen war nichts mehr zu hören. Allerdings hätte an dieser Stelle auch die Frage gestellt werden sollen, welche Kriterien und welche anderen von Diskriminierung betroffenen Gruppen dann nicht eigentlich auch noch hinzugezogen werden sollten. Und im Ergebnis würde wohl die Bundesrepublik selbst nicht einmal diesem Anforderungskatalog entsprechen.

Trotz der vielen Versprechen der Bundesregierung gibt es auch von vielen Seiten Kritik an den homorelevanten Aspekten des Koalitionsvertrages. Der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar hatte gleich Mehrere. So werden nach seiner Aussage keine klaren Bekenntnisse zu dem Thema Regenbogenfamilie und Adoptionsrecht abgegeben. Und dies obwohl die ehemalige Bundesjustizministerin vor kurzem erst ein Gutachten veröffentlichte, das aufzeigte, dass von Lesben- oder Schwulenpaaren adoptierte Kinder ebenso gut aufwachsen, wie Kinder von heterosexuellen Eltern. Dies betrachtet Dittmar als eine „klare Handlungsoption“, die mit der fehlenden Reformankündigung zum Adoptionsrecht vertan wurde. Zudem kritisiert er die Koalitionsparteien als uneindeutig in ihrer homopolitischen Position, da sie einerseits auf Bundesebene große Versprechungen machen, andererseits aber die Gleichstellung im jeweiligen Landesrecht ablehnen.

Das Vorstandsmitglied des Berliner CSD-Vorstands, Jan Salloch, kommentierte den Koalitionsvertrag mit: „Die anvisierte Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Beamtenrecht und die Gründung eines Magnus-Hirschfeld-Institus sind ein Erfolg, aber kein mutiger Schritt. Denn sowohl das Bundesverfassungsgericht und der europäische Gerichtshof zwingen den Gesetzgeber zur rechtlichen Gleichstellung.“ Wie eine vollständige Zustimmung seitens der schwul-lesbischen Community klingt das nicht.

Der grüne Homopolitiker Volker Beck kritisiert insgesamt den „Finanzvorbehalt“ den die Koalition über alle Versprechen ausgesprochen hat. Daher müsse sehr stark darauf geachtet werden, ob die Benachteiligungen tatsächlich beseitigt werden. Des weiteren kritisiert er die Stellung der Koalition bezüglich des Antidiskriminierungsgesetzes. Denn hierfür wurde die deutsche Regierung erst vor kurzem von der EU-Kommission gerügt. Das Allgemeine Geichbehandlungsgesetz (AGG) soll nach den EU-Vorgaben ausgebaut werden, sonst droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, den die EU-Kommission bereits angekündigt hat. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sieht aber keinen Ausbau, sondern viel eher eine Schwächung des AGG vor: „Das geltende AGG werden wir im Hinblick auf einen möglichen Abbau von Bürokratielasten überprüfen.“ Was dies konkret heißen wird, ist noch unklar. Wie ein allgemeiner Schutz vor Diskriminierung hört sich dies aber nicht an.

Im Resumee kann durchaus behauptet werden, dass die CDU/CSU sich im historischen Vergleich homopolitisch gewandelt hat. Zwar ist sie in Anbetracht ihrer teils erzkonservativen Mitglieder und der wenig fortschrittlichen Programmatik immer noch die rückständigste aller parlamentarischen Parteien, wenn es um die Rechte von Lesben, Schwulen und Transidenten geht. Aber es sollte durchaus eingestanden werden, dass die homopolitischen Forderungen des aktuellen Koalitionsvertrages zur Kohl-Ära unmöglich gewesen wären. Die FDP auf der anderen Seite hat eine lange Tradition als Bürger_innenrechtspartei, bereits sehr früh haben hier engagierte Mitglieder für Lesben- und Schwulenrechte gekämpft. Doch nach ihrem politischen Schwenk, als sie 1982 in Koalition mit der CDU/CSU ging, hat die FDP leider viele ihrer politischen Bürger_innenrechtsideale verloren. Viel wurde damals homopolitisch mit Sicherheit nicht erreicht, bleibt zu hoffen, dass sich dies verändert hat. Mit einem Satz hat der Schwuso-Vorsitzende Dittmar mit Sicherheit recht „Es gilt nun: Den Worten müssen Taten folgen!“.

geschrieben von Stephan \\ tags: Außenminister, Bundesregierung, CDU, FDP, Homo-Ehe, Homopolitik, Lesbenrechte, Schwul, Schwulenrechte, Transsexuellengesetz

Der Menschrechtsaktivist Walter Tróchez,  der sich in der honduranischen LSBT-Bewegung (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender) einsetzt, wurde am 14. Dezember in der Hauptstadt des Landes, Tegucigalpa erschossen. Der Mord ist Teil einer Reihe von gewalttätigen Anfeindungen, Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen gegenüber LSBT in Honduras seit dem Militärputsch im Juni 2009. Tróchez nannte in seinem Brief vom 16. November, in dem er über die gefährliche Lage berichtete, 9 ermordete LSBT Aktivist_innen  in den 4 Monaten seit dem Putsch. Die International Gay and Lesbian Human Rights Commission  sprach bei der Ermordung von Tróchez sogar vom 16. Mord dieser Art seit dem Staatsstreich. Amnesty International, HRW (Human Rights Watch) und weitere Organisationen kritisieren öffentlich die massiven Menschenrechtsverletzungen und fordern eine umfangreiche Aufklärung und juristische Ahndung der Morde. HRW sprach von einem gefährlichen Muster von Gewalt an LSBT seit dem Staatsstreich. Juliana Cano, die im Namen von HRW hierzu recherchiert, sagte: „Die zunehmende Gewalt gegen Menschen die anders aussehen oder anders lieben spiegelt eine Krise der Intoleranz wieder.“

Walter Tróchez war Aktivist der Widerstandsbewegung, sowie HIV/Aids-Aktivist in Honduras und setzte sich gegen den Putsch ein. Er hat mehrfach über homo- und transphobe Ermordungen seit dem Staatsstreich berichtet und publiziert. Hierdurch wurde er zum Feind der Putschregierung und ihrer Unterstützer_innen. Einige Tage vor seiner Ermordung, am 4. Dezember, wurde er von 4 Maskierten gekidnappt, zusammengeschlagen und bekam eine Morddrohung, dass er unmittelbar mit seinem politischen Aktivismus aufhören solle. Die Kidnapper versuchten, Informationen von ihm über die Widerstandsbewegung zu bekommen. Es gelang ihm glücklicherweise zu fliehen. Anschließend reichte er eine Beschwerde ein, mit nationaler sowie internationaler Unterstützung. Noch im gleichen Monat wurde er aus einem vorbeifahrenden Auto heraus mehrfach angeschossen. Er erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Laut der Honduras-Expertin und Assistenz-Professorin für Anthropologie an der American University in Washington, D.C., die täglichen Kontakt zur Oppositions- und zur LSBT -Bewegung pflegt, hat der Mord an Tróchez eine besonders starke Außenwirkung. Einerseits war er innerhalb der Widerstandsbewegung gegen den Staatsputsch aktiv, andererseits hat er innerhalb dieser Bewegung seine Mitstreiter_innen mit ihrer eigenen Homo- und Transphobie konfrontiert und so zu mehr Respekt und Toleranz innerhalb der honduranischen Linken geführt.

Verschiedene Quellen beschuldigen die Regierung des Mordes an Walter Tróchez und weiteren Aktivist_innen, die Regierung weist jede Schuld von sich. Die polizeilichen Ermittlungen haben laut eigener Aussagen der Behörden nichts ergeben. Das einzige was herausgefunden wurde, sei, dass die honduranische Polizei mit dem Mord nichts zu tun habe.

Der Putsch des demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya ereignete sich am 28. Juni 2009 in Tegucigalpa. Vorangegangen war eine kontroverse Debatte um die Einberufung eines Volksentscheids. Zelaya hatte vor für den 28. Juni eine Volksbefragung stattfinden zu lassen, in dem die Bevölkerung entscheiden sollte, ob gleichzeitig zur Präsidentschaftswahl im November über ein Referendum zur Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung abgestimmt wird. Zelayas Kritiker_innen warfen ihm vor, hiermit auf eine  rechtliche Grundlage für eine Wiederwahl von ihm als Präsidenten abzuzielen. Die Änderung dieses Paragraphen ist eigentlich in der Verfassung verboten.

Vorangegangen waren Streitigkeiten um Zelayas politische Orientierung. Der zunächst als konservativ-liberaler Präsident gewählte Zelaya hat aktuell seine Hauptunterstützung durch die honduranische Linke, sowie durch das linksgerichtetete lateinamerikanische Staatenbündnis ALBA. Dies führte zu enormen parteiinternen Konflikten. Der Putschpräsident Michelletti ist Mitglied derselben Partei wie Zelaya und damit ein Beispiel für die Spaltung der Partei.

Vieles hängt nun davon ab, ob die neue honduranische Regierung von anderen Staaten  anerkannt wird oder nicht. Im November wurde der neue konservative Kandidat Porfirio „Pepe“ Lobo zum Präsidenten gewählt. Die Wahl ist allerdings höchst umstritten. Unabhängige NGOs  haben mehrfach dazu aufgerufen, die Wahl nicht anzuerkennen. Des weiteren berichten sie ebenso wie die Widerstandsbewegung des Landes von einer Wahlenthaltung von bis zu 70%. Demonstrationen am Tag der Wahlen wurden gewalttätig niedergeschlagen, Menschen die dazu aufriefen, die Wahlen zu boykottieren wurden mit hohen Strafen und dem Entzug der Staatsbürgerschaft bedroht. Es gibt Berichte, dass Militär und Polizei politisch instrumentalisiert worden sind für Einschüchterungen und Morde.

Die deutsche Bundesregierung hat sich noch nicht klar zur Anerkennung der Wahlen  geäußert. Vizeregierungschef Guido Westerwelle ist aber für eine Anerkennung. Die EU ist hierbei gespalten. Fast alle Staaten Nord- und Südamerikas lehnen eine Anerkennung der Wahlen ab, mit Ausnahme der USA, Kolumbiens, Panamas und Costa Ricas. Die Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft, angeführt von Brasilien und Venezuela betreiben weiterhin eine Isolationspolitik gegenüber der neuen honduranischen Regierung.

Eine besondere Rolle in diesem Konflikt spielt die FDP und insbesondere die ihr nahe stehende „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ (FNS). Die Stiftung hat schon seit langem intensive Kontakte zu den konservativ-liberalen Kräften in Honduras, die verantwortlich sind für den Staatsputsch. Direkt nach dem Staatsstreich veröffentlichte der FNS-Regionaldirektor Christian Lüth einen „Bericht aus aktuellem Anlass“, der den Titel trägt „Mehr Täter als Opfer“. Zelaya wird hierin vorgeworfen, selbst Schuld an der Situation zu sein: „Seit Monaten provozierte der Präsident die Legislative und die staatlichen Institutionen …“. Die Putschist_innen, hätten, so der Bericht „keine andere Wahl“ gehabt. Obwohl der Staatsstreich beim Großteil der internationalen Gemeinschaft auf klare Kritik stoß, nannte ihn die FNS eine „Rückkehr zu Rechtsstaat und zu Verfassungsmäßigkeit“. Auch lud die FNS verschiedene Vertreter_innen des Putsches zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Inzwischen hat sich Lüth von seinen anfänglichen Aussagen aber distanziert. Der tageszeitung teilte er im November mit „Es gab schwarze Monate.“ und forderte sogar die Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Zelaya. Die Diskussionsveranstaltung verteidigte er aber weiterhin mit der Aussage „Wir haben ein Meinungsspektrum wiedergegeben, das ungewöhnlich war.“.

Anlässlich dieser Ungerechtigkeiten und Missstände hat die Berliner Gruppe Honduras-Koordination zu einer Kundgebung für den 26.1. vor dem Auswärtigen Amt aufgerufen. Im Anschluss hieran marschiert das Berliner „Queere Bündnis Walter Tróchez“ zu einer eigenen Demo vor der FDP-Bundesgeschäftsstelle . Die Forderungen des Bündnisses sind eine Unterstützung der honduranischen Menschenrechtsaktivist_innen und LSBT, keine Anerkennung der Präsidentschaftswahlen vom November 2009, eine sofortige Aufklärung der seit dem 28.6.2009 in Honduras verübten Verbrechen sowie eine Beendigung der Zusammenarbeit von FDP und NFS mit den Putschist_innen und ihren Verbündeten.

geschrieben von Stephan \\ tags: Demonstration, FDP, Gewalt, Honduras, internationale Politik, Menschenrechtsverletzungen, Morde, Putsch, queer, Schwule, Trans, Walter Tróchez

ihr kennt das warscheinlich auch,  jeden morgen wenn man aus dem haus geht kommt es einem so vor als würden einem die polypen in der nase abfrieren, sollte man es wagen einmal die eisige luft des diesjährigen januars durch den riechrüssel einzuatmen.

da hilft eigntlich nur eines sich zu hause zu verkriechen, die fenster mit teppichen abzudichten und kerzen aufzustellen. die geben einem wenigstens das gefühl von wärme.

genau dies habe ich auch vor ca. 2 wochen getan und habe im inetrnet einen ganz tollen artikel in der süddeutschen zeitung über das schwulsein und das bild welches von homosexuellen im speziellen schwulen in den medien zur zeit propagiert wird gelesen. der link zu dem artikel “gemachte männer”: http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/32151

ich finde den artikel ganz gut und meiner meinung nach enthält er viele probleme welche  jungen schwulen als auch erwachsenen begegnen.

wie seht ihr den die problematik, sich als schwul auf der arbeit zu outen, oder den ewigen vorurteilen ausgetzt zu sein? mit vorurteilen meine ich auch, dass ein schwuler die bessere beste freundin einer frau ist, kreativer ist,…

ich denke auf jeden fall darüber nach teile dieser problematik, bezüglich wie der schwule in den medien dargestellt wird oder im umfeld der arbeit sich behaupten muss demnächst mal in der jugengruppe einen abend mal zu diskutieren.

datum für diesen abend wird bald hier auf unseren blog bekannt gegeben.

ansonsten wünsch ich euch noch schöne auch wenn kalte tage.

ein paar tipps noch zum ende:

- paprika hat mehr vitamin C als eine zitrone

- sauna gehen ist zu dieser jahreszeit sehr gesund

und zuletzt ein neun mal kluger spruch: an apple a day keeps the doctor away!

michael

geschrieben von Michael \\ tags: homosexuell, jugengruppe, junge schwule, outen, Schwul, schwules leben, vorurteile

Eine grüne Wohnsiedlung in der Großstadt, ein Wagenplatz mit dem Anspruch, dass alle gleichberechtigt miteinander leben und zusammen ihre eigene Vorstellung von Gesellschaft ausleben, dies ist der Schwarzen Kanal, ein queer-alternativer Wagenplatz am Spreeufer, den knapp 25 Lesben, Schwulen, Transgender und Queers ihr zu Hause nennen. Abseits von gesellschaftlichen Zwängen wollen sie eine alternative Lebensweise darstellen. Die Wagenburg ist selbstorganisiert und versucht weitestgehend, alle Aufgaben gemeinsam zu besprechen und zu bewältigen. Hierdurch kommt für viele das Gefühl auf, als lebe man in einem gemeinschaftlichen und sozialen Dorf, und das mitten in der Großstadt. Die Großstadthektik und der ökonomische Arbeitszwang sollen hier nicht von Bedeutung sein. Zwar ist die Mehrheit der Bewohner_innen berufstätig, allerdings erleichtert ihr sparsamer Lebensstil ihnen die finanzielle Situation erheblich.

Das Wort queer ist für sie mehr als nur ein grober Sammelbegriff von verschiedenen Minderheiten. Es ist eine Selbstdefinition, mit der sie ihre Ablehnung zu den stereotypen Geschlechter- und Gesellschaftsklischees darstellen. Jede_r  schafft sich hier seine_ihre eigene Identität, ein eigenständiges Bild von Geschlecht, Sexualität und Freiheit.

Woher der Name Schwarze Kanal kommt, kann heute nach knapp zwei Jahrzehnten keine_r mehr so wirklich sagen. Man schätzt, dass das Projekt entweder nach dem dunklen Wasser der Spree oder nach der damaligen Polit-DDR-Sendung benannt wurde.

Auf dem Gelände, dass nahe der Jannowitzbrücke liegt, sind über 30 Kleinbusse, Hütten, Bauwagen und andere selbstgebastelte Unterkünfte, in denen die Bewohner_innen hausen und leben. Neben einer alten Textilfabrik gelegen, hat sich an diesem Ort ein kleines grünes Biotop mitten im Herzen Berlins entwickelt. Allerdings hat der Wohnraum auch seine Nachteile, warmes Wasser gibt es ebenso wenig wie Strom, aber damit gehen die Bewohner_innen gelassen um. Die zugewucherte Bauwagensiedlung mit direktem Blick zur Spree ist für die queere Szene Berlins ein zentraler Treffpunkt. Der Schwarze Kanal, der gleichzeitig ein eingetragener Verein ist, veranstaltet auf dem Gelände Konzerte, „Soli-Parties“, Openairkinos und Kleinkunstshows. Zu den Veranstaltungen kommen bis zu 500 Leute am Abend. Alle 2 Wochen gibt es sogenannte Volxküchen, zu denen Nachbar_innen und Besucher_innen zum Essen eingeladen sind, gegen einen geringen Unkostenbeitrag können hier alle lecker und vegan essen.

Das inzwischen 19-jährige Wohnprojekt hat seinen Anfang am Südufer der Spree an der  Schillingbrücke. Hier haben 1990 ca. 20 Menschen eine Wagenburg gegründet. Das zur damaligen Zeit unbenutzte Gelände gehörte dem Bauunternehmen Hochtief. Als auf der Fläche die heutige Verdi-Bundeszentrale gebaut werden sollte, mussten die Bewohner_innen weichen, und haben ihren jetzigen Platz als Ausweichmöglichkeit bekommen. Doch auch auf dem heutigen Gelände soll wieder gebaut werden, dieses mal ein Bürogebäude für die Tochtergesellschaft des Unternehmens. Vor 7 Jahren kaufte die Firma das Gelände von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, mit der Vertragsauflage, das Grundstück bis spätestens 2010 zu bebauen, sonst drohen Hochtief enorme Strafzahlungen. Als Alternativgrundstück bot das Unternehmen den Bewohner_innen des Schwarzen Kanals bis vor kurzem nur Flächen am Berliner Stadtrand an. Allerdings meinen die Bewohner_innen, würde es das linksalternative Wohn- und Kulturprojekt es dort nicht unbedingt leicht haben. Sie wollen nicht dem Risiko von rechtsradikalen Übergriffen ausgesetzt sein, den sie am Berliner Stadtrand durchaus hätten. Und dies nicht ohne Begründung, andere Berliner Wohnprojekte, die näher an Gegenden wohnen, wo sich Neonazis hintrauen, haben bereits einige Erfahrungen mit gewalttätigen Neonazi-Angriffen gemacht. Die Menschen vom Schwarzen Kanal fordern vom Unternehmen eine vergleichbare standortnahe Fläche. Diese besitzt Hochtief nach eigenen Angaben aber nicht. Zudem ist der Schwarze Kanal schon einmal umgezogen, und noch einmal, sagen einige der dort Lebenden, wollen sie sich nicht vertreiben lassen. Es geht ihnen außerdem auch um die Symbolwirkung des Projektes, mitten im Herzen der Stadt, ein Beispiel für eine soziale und ökologische Alternative.

Der Aspekt der Stadtentwicklung ist dem alternativen Wohnprojekt von besonderer Bedeutung. Immerhin wirkt sich die Gentrifizierung  in Berlin immer stärker aus. Projekte wie Mediaspree, die auf eine systematische Aufwertung der dortigen Infrastruktur, und damit verbunden auch der Wohnungsflächen, abzielen, führen dazu, dass kulturell benutzte Freiflächen und Bauwagensiedlungen keinerlei Platz mehr haben und aus dem Stadtbild verschwinden. Das Motto „Berlin soll chicer werden“ teilen aber nun mal nicht alle. Projekte wie der Schwarze Kanal versuchen hiergegen politisch anzukämpfen und zu mobilisieren. Nach dem Mauerfall Anfang der Neunziger waren enorm viele Wohnungen und Flächen in Berlin unbenutzt und niemand störte sich daran, dass einige dieser Räume in Anspruch nahmen und sinnvoll benutzen wollten. In diesen Freiräumen haben sich kulturelle und soziale Projekte entwickelt, die nun an vielen Stellen Berlins verdrängt werden sollen.

Um ihre missliche Lage auf die politische Agenda der Kommunalpolitik zu setzen und auch um mehr Sympathisierende zu mobilisieren, hat der Schwarze Kanal die Queer&Rebel Wagentage vom 21. bis 25. Oktober veranstaltet. Ein umfangreiches Programm aus Workshops, Brunches, Kinoabenden und einer abschließenden Demonstration wurde veranstaltet. An der Demo, die am 24.10.09 stattfand, nahmen ca. 600 Menschen teil. Sie verlief vom S-Bahnhof Warschauer Straße durch Kreuzberg bis zur Köpenicker Straße in Mitte und war auch eine Solidaritätsbekundung für andere bedrohte Berliner Wohn- und Kulturprojekte.

Verhandlungen am Runden Tisch gibt es zwar schon lange zwischen den Vertreter_innen des Schwarzen Kanals, Hochtief und den Bezirksvertreter_innen, allerdings kamen diese lange Zeit nicht voran. Stets wurde behauptet, freie Grundstücke gebe es nur außerhalb des Stadtrings. Um ihrer prekären Situation Gehör zu verschaffen, und zu zeigen, dass es auch in Mitte freie Ersatzgrundstücke gibt, haben die Bewohner_innen einen Tag vor der Demonstration zusammen mit anderen Aktivist_innen und insgesamt ca. 60 Leuten ein leerstehendes Schulgebäude in der Adalbertstraße besetzt. Sie kamen mit dem Geschäftsführer des Liegenschaftsfonds in Verhandlungen und vereinbarten, dass sie das Gelände bis zum Mittag des 25.10.09 wieder verlassen. Dies ist für Berliner Verhältnisse eigentlich untypisch, da nach der sogenannten „Berliner Linie“ besetzte Gebäude innerhalb von 24 Stunden von der Polizei geräumt werden.

Nachdem die Aktivist_innen den öffentlichen Druck verstärkt haben, gab es am 25.10.09 eine erneute Verhandlungsrunde, bei der dieses mal der Berliner Liegenschaftsfond sechs Grundstücke innerhalb des S-Bahn-Ringes anbot. Die Unterstützer_innen des Schwarzen Kanals sind zuvor mit mehreren Wagen vor den Verhandlungsort gezogen, um Druck auszuüben und ein Zeichen zu setzen. Als die Nachricht der neuen Angebote sie erreichte, kam spontaner Applaus auf. Doch von einem Erfolg möchten die Bewohner_innen erst sprechen, wenn ein konkreter Vertrag abgeschlossen ist. Die Gespräche werden fortgesetzt, wie es konkret weiter geht, ist nicht abzusehen.

geschrieben von Stephan \\ tags: autonome Lebensweisen, Berlin, Freiraumprojekt, queer, Schwarzer Kanal, Wohnwagensiedlung

Am 1. Dezember ist internationaler Welt-Aids-Tag, an diesem Tag wird auf das immer noch wichtige Thema HIV/Aids aufmerksam gemacht. Zwar ist die Thematik in den Köpfen vieler nicht besonders präsent, dabei hat HIV/Aids nichts an seiner Aktualität verloren. Die Zahl der Neu-Diagnosen ebenso wie die schwierige Situation der Infizierten hat sich nicht verbessert. In Deutschland sterben 2 Menschen am Tag an den Folgen der Immunschwäche. Laut der Deutschen Aids-Hilfe (DAH) stagnieren die Zahlen der HIV-Neuinfektionen weiterhin auf hohem Niveau. Allerdings ist gerade in Berlin ein deutlicher Anstieg der Neuinfektionen bei MSM (Männer die Sex mit Männern haben) zu verzeichnen. Von 2007 bis 2008 liegt die Steigerung bei 7% in dieser Gruppe. Das Robert-Koch-Institut sieht hierfür die steigende Verbreitung der Syphilis in Berlin als Hauptursache. In Berlin stieg die Anzahl der gemeldeten Syphilis-Fälle im gleichen Zeitraum um 46%. Syphilis, ebenso wie weitere sexuell übertragbare Krankheiten, verstärkt das Risiko einer HIV-Übertragung enorm.

Um auf die aktuelle Situation aufmerksam zu machen wird es viele Veranstaltungen und Aktionen, anlässlich dieses speziellen Tages geben. Beispielsweise veranstaltet die Berliner Aids-Hilfe eine Gala unter dem Titel „Künstler gegen Aids“. Auf der Benefizgala wird auf die Thematik aufmerksam gemacht und verschiedene Künstler_innen , die sich in diesem Bereich engagieren, präsentieren hier ihre Arbeit. Die Initiatoren des Welt-Aids-Tages rufen dazu auf, Solidarität zu zeigen, und selber Aktionen zu starten oder mitzumachen. Die Message lautet: Jede_r kann sich beteiligen, über konkrete Aktionen, Spenden oder über eine Solidaritätsbekundung als Botschafter_in auf der deutschen Homepage des Welt-Aids-Tages. Hier kann man einen Kommentar abgeben und ein Bild dazu hochzuladen. Mehr als 9000 Menschen haben dies bereits getan. Des weiteren wird am 28. November eine Rote-Schleifen-Aktion veranstaltet, bei dem ehrenamtliche Engagierte Schleifen verteilen und dabei Spenden sammeln. Möglichkeiten der Zivilcourage gibt es also viele.

Der Welt-Aids-Tag wurde 1988 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Vereinten Nationen ins Leben gerufen und durchgeführt. Ziel war ein Aufruf an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, Solidarität mit den HIV/Aids-Kranken zu zeigen, sowie stärker gegen die HIV-Pandemie vorzugehen. Inzwischen organisiert die UNAIDS (Joint United Nations Programme on HIV/AIDS) den Welt-Aids-Tag, der jedes Jahr am 1. Dezember stattfindet. Das internationale Welt-Aids-Tag-Motto lautet für 2005-2010 „Stop Aids – keep the promise“, dies ist eine Erinnerung an die UN-Sondersitzung 2001, bei dem die Staats- und Regierungschefs das Versprechen gegeben haben, vehementer gegen HIV/Aids zu kämpfen. Die deutschen Initiatoren des Welt-Aids-Tages, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), die Deutsche Aids-Hilfe (DAH) und die Deutsche AIDS-Stiftung (DAS), haben das Motto in
„Gemeinsam gegen Aids: Wir übernehmen Verantwortung – für uns selbst und andere“ übersetzt. Damit soll darauf hingewiesen werden, dass das Thema nicht nur für Politiker_innen und Interessensvertreter_innen wichtig ist, sondern alle etwas angeht. Ihre Aussage ist, dass der Kampf gegen HIV/Aids nicht ohne Zivilcourage gewonnen werden kann.

Wer mehr zu dem Thema wissen möchte oder wer selbst aktiv werden möchte, findet hier sinnvolle Links zum weiterlesen:

http://www.gib-aids-keine-chance.de/
http://www.berlin-aidshilfe.de/aktuell/rote-schleifen-fuer-berlin.html
http://www.weltaidstag.eu/
http://www.weltaidstag.info/

geschrieben von Stephan \\ tags: Aktionen, Berlin, HIV/Aids, mach mit, Welt-Aids-Tag

GayRomeo – der blaue Himmel?!
GR, die blauen Seiten oder das schwule Einwohnermeldeverzeichnis, das weltweit größte deutschsprachige Internetportal für Schwule hat viele Namen. Kein Wunder, immerhin hat GayRomeo die schwule Szene so stark geprägt, wie kaum ein anderes Kommunikationsmedium. Das dies sowohl positive als auch negative Seiten hat, ist leider nicht allen bewusst.

GayRomeo hat weitreichende Auswirkungen auf das soziale Leben der schwulen Szene, sowie  natürlich auch direkt auf die User. Immerhin wird beispielsweise heutzutage nicht mehr nach der Telefonnummer, sondern nur noch nach dem GR-Namen gefragt, wenn man sich in einer Bar mal eben kennen gelernt hat. Die Schwelle sich daraufhin zu melden ist für viele im Internet deutlich niedriger als  jemanden direkt anzurufen. Zudem ist man im Internet ja versteckt, oder zumindest fühlt sich dementsprechend. Dies steht allerdings im krassen Kontrast zu der Offenheit mit der viele User mit GayRomeo umgehen. Immerhin hat man hier die Möglichkeit sein gesamtes Intimleben zu veröffentlichen. Ob Religionszugehörigkeit, Schwanzgröße oder Vorlieben. GayRomeo lädt geradezu dazu ein, der Öffentlichkeit alles mitzuteilen. Welche individuellen Folgen hieraus entstehen können, wird auf dem Internetportal leider wenig thematisiert. Denn obwohl die meisten hierüber nie nachdenken, können alle Daten selbstverständlich auch jederzeit missbraucht werden. Jede_r kann sich bei GayRomeo einloggen, deine Nachbarin, dein bester Kumpel oder auch deine Mutter. Theoretisch haben alle Zugriff. Dies birgt natürlich ein Risiko, gerade für Menschen die in der Öffentlichekit stehen, ebenso für Menschen die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Besonders Lehrer sind hier in einer prekären Situation. Stößt ein Schüler zufällig auf das Profil eines Lehrers, so hat der Schüler zumeist eine bestimmte Machtposition, insbesondere wenn der Lehrer nicht in der Schule geoutet wird. Und umso mehr, wenn der Lehrer hier recht offenkundig mit seinen intimen Fotos und Vorlieben umgeht. Das Schüler GayRomeo gegen ihre Lehrer missbrauchen ist schon mehrmals vorgekommen. Teilweise musste sogar die Schulleitung oder eine noch höhere Ebene einschreiten.

Aber nicht nur Lehrer setzen sich einer Gefahr aus bei dieser offenherzigen Preisgabe der privatesten Informationen. Im Prinzip tut dies jeder. Man sollte sich darüber bewusst sein, dass es Unternehmen gibt, die systematisch das gesamte Internet quasi abspeichern. Alles was einmal online war, wird für immer auf diesen Firmenservern sein. Es gibt heutzutage kaum Menschen, die keinerlei Datenspuren im Internet hinterlassen haben. Ob Fotos, Kontaktadressen oder sogar private Mitteilungen. Nach diesem Prinzip können Firmen ein ganzes Datenprofil des Individuums bilden. Durch dieses Profil lassen sich oft Verlinkungen zu verschiedenen Internetportalen machen, unter anderem auch zu GayRomeo, obwohl der persönliche Name nicht im Profil veröffentlicht wurde. Theoretisch ist es daher durchaus möglich, dass Unternehmen nach Bewerbungsgesprächen sich erst einmal erkundigen ob der Bewerber ein GR-Profil besitzt, das daraufhin natürlich gründlich untersucht wird. Wenn man dann auch noch intimste Daten im Profil angegeben hat, erhöht dies die Chancen beim Unternehmen natürlich nicht gerade. Dies ist der Grund weshalb die taz ihren Artikel über GayRomeo: „Gefährlich hoher Dating-Faktor“ mit „Die rosa Listen sind wieder da.“ begann. Zwar ist diese Gleichstellung mit dem Schwulen-Verzeichnis der Nazis eine klare Übertreibung, es lassen sich aber durchaus einige Parallelen ziehen, inwiefern die Daten des Einzelnen jedem_jeder und damit auch dem Staat zugänglich sind. Die Datenschutzebene ist nur eine von verschiedenen kritischen Seiten von GayRomeo.

Eine weitere ist die des sozialen Umgangs miteinander. Die systematische Katalogisierung genauester Körperdaten, sozialer Charakteristika sowie sexueller Vorlieben hat natürlich Auswirkungen auf die Art und Weise wie die User miteinander umgehen. Die Suchfunktion ermöglicht das Finden eines schlanken, europäischen, blonden, unbehaarten, blauäugigen, schwulen Mannes im Alter von 18 Jahren der gerne fistet und einen unbeschnittenen Schwanz hat (dies ist die gekürzte Version der Detail-Suche bei der stets die erste Wahlmöglichkeit genommen wurde). Diese Schubladensuche verleitet natürlich auch zu einem Schubladenverhalten bei den GR-Usern. Eines der beliebtesten Merkmale von GR-Profilen ist die Aufzählung von Typen von Menschen oder Charakteristika die der User nicht mag, im Extremfall lassen sich dann solche Kommentare finden wie: „Bitte keine tuckigen Weiber!“ oder auch „Türken brauchen ´s bei mir gar nicht erst zu versuchen!“. Die Offenherzigkeit mit der Viele mit GayRomeo umgehen bringt auch die Rassismen, Sexismen und anderen Diskriminierungsformen zu Tage.

Auf individueller Ebene ist GayRomeo bei manchen zum ausschließlichen Kontaktmedium geworden. Man lernt neue Leute nicht mehr auf der Straße, sondern nur noch per Profil kennen. Psycholog_innen  berichteten mehrfach von Menschen die eine tatsächliche GayRomeo-Abhängigkeit entwickelt haben. Diese müssen mit langer Therapie erst wieder die normale soziale Kontaktpflege erlernen und ihren Umgang mit dem Medium GayRomeo natürlich stark überdenken. Dies sind selbstverständlich Extremfälle, aber auch auf die breite Masse hat diese Änderung des sozialen Umgangs massive Folgen. Dies zeigt sich vor allem an der Infrastruktur der Szene. Seit dem Aufkommen des Internets und mit ihm GayRomeo berichten viele schwule Bars, Cafes und ehrenamtliche Einrichtungen von einer Abnahme der Kundschaft beziehungsweise dem Ausbleiben von Menschen die die sozialen Treffpunkte nutzen. In einigen deutschen Städten gab es in den 80er und 90er Jahren deutlich mehr engagierte Gruppen und Vereine als heutzutage. Junge Schwule treffen sich nicht mehr in der Jugendgruppe, sondern bei GayRomeo. Dies scheint absurd, angesichts der Tatsache, dass sich zur selben Zeit so viele über eben dieses Internetportal beschweren. Gerade schwule Jugendliche kritisieren hier oftmals die reine Fixierung auf Sex. Sie haben noch keinerlei Erfahrung mit der schwulen Welt, dies kann dazu führen, dass einige denken, One-Night-Stands über das Internet zu bekommen, sei die einzige Möglichkeit ihre schwule Identität auszuleben.

Ein weiterer Punkt bei der kritischen Auseinandersetzung mit GayRomeo ist der häufig auftretende soziale Ausschluss von Nicht-Schwulen. Wenn man ständig vor den blauen Seiten hängt, wird es unwahrscheinlich sein, dass man auch mal etwas mit der Hetero-Welt, geschweige denn Frauen zu tun hat. Das Leben der Mehrheit der Menschen bekommen diese User praktisch nicht mehr mit.

Ich rufe hiermit nicht zum Boykott von GayRomeo auf, ich möchte viel eher ein kritisches Nachdenken anregen. GayRomeo hat auch für viele positive Erneuerungen gebracht. Schwule auf dem Land hatten bisher nie die Möglichkeit zu sehen, ob es nicht vielleicht im eigenen Dorf weitere Schwule gibt. Das schwule Internetportal „Du bist nicht allein“ beschreibt dies sehr treffend. Aber auch eigentlich schüchterne Menschen bekommen über das Chatportal die Möglichkeit andere anzusprechen und kennen zu lernen. Wo sie sich früher nicht trauten, haben sie nun die Möglichkeit ohne Scham an Andere heranzutreten. Diese Niedrigschwelligkeit ist für viele der Hauptgrund, weswegen sie über GayRomeo neue Kontakte suchen.

Es zeigt sich, dass GayRomeo sehr vielschichtig ist, diese Ambivalenz wird aber von vielen nicht wirklich wahrgenommen.

Bei all den Veränderungen die GayRomeo mit sich bringt, sollte man sich selbst, als Mitglied der schwulen Szene, durchaus einmal fragen, in welche Richtung sich die Szene hierdurch eigentlich entwickelt. Vermutlich würde bereits dieses kritische Hinterfragen einen positiven Wechsel im Umgang mit diesem Medium bringen.

Von StSi

geschrieben von Stephan \\ tags: die blauen Seiten, GayRomeo, Kritik, schules Chatportal, schwule Szene

In der August-Ausgabe der “gaynow” wurden die Wahlprüfsteine der AG Jugend von Mann-O-Meter veröffentlicht (zu finden sind sie auch auf unserer Homepage: http://www.jungschwuppen.de/wp/2009/08/11/wahlprufsteine-bundestagswahl-2009/ ). Inzwischen (dieser Artikel entsteht kurz vor der Bundestagswahl) haben in der Reihenfolge des Eingangs “Die Violetten”, “Die Linke”, die GRÜNEN, die CDU, die FDP und die SPD geantwortet.

Wenn man die Antworten miteinander vergleicht, dann fällt vor allen Dingen eines auf, dass Fragen, die sich explizit mit jungen Schwulen beschäftigen, gern runtergebrochen werden auf gesamtgesellschaftliche Fragestellungen. Uns war es aber ein Anliegen, die Situation junger Schwuler in dieser Gesellschaft zu thematisieren, da sie sich in einer besonderen Lage befinden, die gern außer Acht gelassen wird. Von vielen Seiten wird thematisiert, dass die Situation junger Schwuler nicht mehr so problematisch sei, wie sie es noch vor Jahren war. Dabei wird davon ausgegangen, dass sich die Gesellschaft gravierend verändert habe und gesetzlicher Schutz vor Diskriminierung Abhilfe schaffe. Leider ist dem nicht so. Junge Schwule haben weiterhin in vielen Lebenszusammenhängen immer noch keine Lobby. Auch wenn manches Elternhaus noch nicht aus den Wolken fällt, wenn ihr Sohn sich outet, so können die meisten nicht mit Unterstützung durch ihre Eltern in Konfliktlagen rechnen. Die Schule ist ebenso weiterhin ein Ort, der für junge Schwule viele Probleme darstellen kann, ebenso wie manche Jugendeinrichtungen. Zudem wird von vielen Jugendämtern und der Jugendhilfe weiterhin eine gesonderte Problematik junger Schwuler nicht berücksichtigt.
In den Antworten der Parteien finden sich aber meist nur Aussagen zu geschlechtsspezifischen Angeboten. Das ist für einen jungen Schwulen wenig hilfreich, wenn er sich in einer “Jungengruppe” wiederfindet und zu seiner Lebenslage reden sollte.
Generell ist es erfreulich, dass beinahe alle Parteien (die Violetten erklärten eine gewisse Hilflosigkeit im Zusammenhang mit der Thematisierung von Homosexualität) eine Berücksichtigung der sexuellen Orientierung, sowohl in der Jugendhilfe als auch beim der Gleichstellung begrüßen. Natürlich kommt es hierbei zu feinen jeweiligen Abweichungen. Besonders tritt dies bei der Frage nach der Gleichstellung der Homoehe mit der “Heteroehe” zu Tage. Die Linke, die Grünen und die FDP befürworten eine vollständige Gleichstellung, die CDU spricht sich dagegen aus und die SPD windet sich.
Noch interessanter aus unserer Sicht wird es im Zusammenhang mit der kostenlosen Abgabe von Kondomen an männliche Jugendliche. Zum einen wird auf Einrichtungen verwiesen (leider auch auf Kneipen und Bars, die von diesen Jugendlichen gar nicht besucht werden können), die im Gesundheitswesen tätig sind und die teilweise kostenlos Kondome abgeben. Hier wird aber unterschätzt, wie schwer der Zugang für junge Männer zu diesen Einrichtungen ist. Die FDP verweist auf den geringen Preis von Kondomen, nur die SPD setzt sich für eine niedrigschwellige kostenlose Abgabe von Kondomen ein. Wir sind der Meinung, dass es sowohl in der Jugendarbeit als auch in der Schule möglich sein sollte, Kondome zu erhalten, wenn man sowohl frühe Schwangerschaften als auch die Verbreitung von STDs verhindern möchte. Gerade wenn Kondome so preiswert sind, stellt sich die Frage, weshalb solch ein Schritt nicht vollzogen wird.
Auch die finanzielle Ausstattung der HIV-Prävention lässt vielfältige Rückschlüsse zu. Die Linke spricht von einer “auskömmlichen Finanzierung”, was auch immer dies bedeuten mag, die CDU äußert sich nicht zu dieser Frage, die FDP spricht von einer “sicheren finanziellen Grundlage” für Präventionskampagnen, die SPD verweist auf den erhöhten jährlichen Etat 13,2 Millionen (bei 80 Millionen BürgerInnen) und die Grünen verlangen immerhin eine Umschichtung der Finanzen auf die hauptsächlich betroffenen Gruppen bei HIV-Neuinfektionen. Insgesamt lässt sich ausmachen, dass gerade bei der HIV-Prävention von allen lieber auf große Kampagnen gesetzt wird (sicherlich auch ein wichtiges Instrument), denn auf ein umfassendes Angebot von Beratung und Vorort-Arbeit. In diesem Zusammenhang kollidieren sicherlich die Aufgaben des Bundes mit denen der Länder, doch der Bund kann sehr wohl Vorgaben in der Gesundheitspolitik machen. So wäre es ein leichtes, Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung der Finanzierung von Prävention durch die Krankenkassen zu nehmen.

Insgesamt waren schon im Vorfeld keine großen Schwüre und Versprechungen zu erwarten gewesen. Jedoch zeigt sich einmal mehr, dass es, wenn es um die Finanzierung, sowohl schwuler Jugendarbeit, die Anerkennung der weiterhin schwierigen Lage junger Schwuler und die Finanzierung einer umfassenden, subjektorientierten HIV-Prävention geht, eigentlich keine Veränderung zu erwarten ist, ganz gleich, wer die Wahl gewinnt. Der Eindruck, dass Homosexualität und HIV weiterhin eher als Randerscheinungen und nicht als gesellschaftlich wichtige Aspekte betrachtet werden, verstärkt sich. Hervorzuheben ist die Antwort der Grünen, die einen sehr kompetenten und differenzierten Eindruck hinterließ. Aber zufrieden kann man mit dem Gesamt der Aussagen nicht sein. Es gibt noch viel zu tun, um eine fürsorgliche Gesellschaft erleben zu können. Alle Antworten der Parteien können ausführlich auf unserer Homepage http://www.jungschwuppen.de nachgelesen werden.

geschrieben von Christof \\ tags: CDU, Die Linke, Die Violetten, FDP, finanzierung, Grüne, hiv, HIV-Prävention, kommentar, Parteien, politik, Position, prävention, Schwul, SPD, Wahlprüfsteine

unveränderte Antwort der SPD im Namen von Kajo Wasserhövel:

Aufklärung

1. Wie wichtig erachten Sie die Sexualaufklärung an Schulen, die sich
ausführlich mit Toleranz gegenüber jedweder sexueller Orientierung, mit
Coming Out und mit Mobbing gegenüber Jugendlichen beschäftigt?

Wir wollen eine Schule, in der man ohne Angst verschieden sein kann und in der Toleranz gelernt und gelebt wird. Grundlage hierfür ist ein ganzheitlicher Bildungsansatz, der die Normalität und die Vielfalt des Zusammenlebens vermittelt. Die Thematik der unterschiedlichen sexuellen Identitäten muss sich im Fächerkanon der unterschiedlichen Schulformen wieder finden und darf nicht nur im Rahmen der AIDS- oder Gesundheitsaufklärung thematisiert werden.

In allen Bildungseinrichtungen müssen qualifizierte und kompetente Vertrauenspersonen für Lernende und Lehrende zur Verfügung stehen, die bei Problemen und Fällen von Diskriminierung weiterhelfen können. Wir wollen in und außerhalb der Schule jede Art von Diskriminierung, ob wegen ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion und Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität, bekämpfen.

finanzielle Ausstattung

2. Wie wichtig ist Ihnen eine bessere finanzielle Ausstattung der
Bundeszentrale füir gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und in diesem
Zusammenhang der Deutschen Aidshilfe (DAH)?

Der Bundesregierung ist die HIV-Prävention ein sehr wichtiges Anliegen. Angesichts der steigenden HIV-Neuinfektionen haben wir die Ausgaben für die HIV-Prävention seit 2007 um 4 Mio. jährlich auf nunmehr 13,2 Mio Euro (2009) erhöht. Mit diesen Mitteln wird die Arbeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und der Deutschen Aidshilfe durch das BMG maßgeblich finanziert. (Die BZgA erhält zusätzlich Mittel der PKV, die DAH erhält zusätzlich Spenden und verfügt über Eigenmittel.)

HIV

3. Welche weiterführenden Schritte unternehmen Sie, um die
Neuinfektionsraten mit HIV bei Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), zu senken?

Die Gruppe der Männer, die Sex mit Männern haben (MSM) ist die derzeit wichtigste Zielgruppe der deutschen HIV-Prävention. Die Bundesregierung hat sich im Aktionsplan der Bundesregierung verpflichtet, die HIV-Prävention für die Gruppe der MSM zu stärken. Die DAH wurde durch die BZgA beauftragt, eine zielgruppenspezifische Kampagne für die Gruppe der MSM auszuarbeiten. Die Kampagne “Ich Weiss Was Ich Tu” www.iwwit.de ist im letzten Jahr gestartet und soll zunächst bis 2010 laufen. Sie wird wissenschaftlich begleitet. Abhängig von den Ergebnissen der Kampagne wird die Bundesregierung prüfen, ob es weiterhin notwendig ist, dieses zielgruppenspezifische Konzept fortzusetzen und/oder auszubauen.

Die HIV-Präventionsarbeit kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn sie auch auf Landes- und kommunaler Ebene angemessen finanziert wird. Einige Länder haben ihre Etats in den vergangenen Jahren (Hamburg, Niedersachsen, NRW) ebenfalls erhöht.

Andere, wie z.B. Baden-Württemberg, leider nicht. Aber auch die Kommunen sind gefordert eine angemessene Finanzierung der regionalen Aidshilfen sicherzustellen.
Die finanzielle Ausstattung der regionalen Aidshilfen kann die Bundesregierung nicht gesetzlich anordnen. Wir haben eine föderale Struktur in Deutschland, die im Grundgesetz festgeschrieben ist. Die Länder und Kommunen haben ihre Aufgaben in eigener Hoheit zu erfüllen und hierfür auch die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen. Die Bundesregierung wird jedoch weiterhin an die Länder- und Kommunen appellieren ihren Beitrag bei der HIV-Prävention zu leisten. Einige Länder haben im letzten Jahr die Etats ebenfalls erhöht.

kostenlose Kondomabgabe

4. Was halten Sie von einer kostenlosen Kondomabgabe an männliche
Jugendliche unter 18 Jahren?

Kondome schützen wirkungsvoll gegen eine Infizierung mit dem HI-Virus.
Die SPD setzt sich deshalb in den Kommunen und Gemeinden, in den Ländern und im Bund dafür ein, dass es ein niederschwelliges Angebot bei der Versorgung mit Kondomen gibt. Für Männer und Frauen gleichermaßen. Vielerorts werden Kondome bereits kostenlos vergeben. Das ist auch gut so, denn wir wollen nicht, dass jemand ungeschützten Sex praktiziert, weil er kein Geld für Kondome hat. Viele Projekte und Initiativen sind hier aktiv und sorgen dafür, dass Aids keine Chance hat.

Zudem haben wir alle in den letzten Jahren erreicht, dass eine regelrechte Entkrampfung im Umgang mit Kondomen gibt. Augenscheinlich wird dies am Warensortiment von Supermärkten, im Einzelhandel bis hin zu Tankstellen. Völlig selbstverständlich werden hier Kondome verkauft.

Neben der kostenlosen Versorgung mit Kondomen kommt es aber auch entscheidend darauf an, dass junge Männer genau wissen, wie Kondome richtig gehandhabt werden. Die hier etwa von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) durchgeführten Kampagnen halten wir für mustergültig. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die BZgA weiterhin Mittel und Möglichkeit bekommt, ihre wichtige Arbeit fortzuführen.

Antidiskriminierungsgesetz

5. Was unternehmen Sie, um die Durchsetzung des
Antidiskriminierungsgesetzes auch an Schulen im Bundesgebiet zu verankern?
Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat die SPD-geführte Bundesregierung erstmals gesetzlich festgelegt, dass es eine Benachteiligung aus Gründen der sexuellen Identität auch im Ausbildungsbereich nicht geben darf (§ 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nr. 3 und Nr. 7 AGG). Geschützt werden hier Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender vor Diskriminierung im Rahmen ihrer Berufsausbildung. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Respekt und Anerkennung von Homosexuellen.

Allerdings ist der persönliche Anwendungsbereich des Gesetzes begrenzt. Nicht alle werden vom Gesetz geschützt, sondern jeweils spezielle Situationen: Lebens und Schwule ind er Berufsausbildung und am Arbeitsplatz. Schülerinnen und Schülern bietet es keinen Schutz, das sie keine Erwähnung im Gesetz finden.

Die SPD will den Gedanken des AGG – keine Benachteiligung aus Gründen der sexuellen Identität - für alle Bereiche und für alle Menschen festlegen. Deshalb unterstützen wir die initiative das Grundgesetz in Artikel 3 Absatz 3 entsprechend zu erweitern. Dann können sie auch lesbische und schwule Schüler auf ein echtes Benachteiligungsverbot wegen ihrer sexuellen Identität berufen

Darüber hinaus wollen wir, dass sich noch mehr Schulen in Deutschland als „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ (SOR) beteiligen. Dieses Gütesiegel bekommen Schulen nur, wenn sie sich klar gegen Diskriminierung speziell auch gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender einsetzt. Viele SPD-Politiker sind mittlerweile Paten dieser Vorzeige-Schulen.

Suizidgefahr

6. Wie kann man Ihrer Meinung nach, eine erhöhte Suizidgefahr bei jungen
schwulen Männern absenken?

Die SPD tritt dafür ein, dass in unserer Gesellschaft eine Kultur der Anerkennung herrscht. Wir wollen, dass jeder ohne Angst verschieden sein kann. Kein schwuler Jugendlicher soll Angst haben, wenn er seine sexuelle Identität entdeckt. Kein schwuler Jugendlicher soll seine Homosexualität aus lauter Angst vor seiner Umwelt verschweigen, unterdrücken und verheimlichen.

Wie ausgeführt, wollen wir hierfür den rechtlichen Rahmen schaffen – etwa mit der Ergänzung des Gleichheitsartikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes, den wir um „sexuelle Identität“ erweitern wollen. Das bedeutet auch, dass wir konsequent jedwede Diskriminierung von Lesben und Schwulen unterbinden. Hier darf es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Hier müssen wir den Widerstand der Konservativen endlich zur Seite schieben.

Aber wir wissen, dass wir mit Gesetzen und Verordnungen Impulsen setzen, die letztendlich von der Gesellschaft aufgenommen werden müssen, um die nötige Bewegung für die Sache der Lesben, Schwulen, Transgender und Bisexuellen auf den Weg zu bringen. Die SPD wird weiter dafür streiten, dass die erforderlichen Impulse gesetzt werden und die nötige Bewegung in Gang kommt bzw. in Gang bleibt.

Essstörungen

7. Was gedenken Sie, in Bezug auf Essstörungen bei jungen Männern zu
unternehmen?
Essstörungen betreffen alle Menschen. Aufklärung ist das A und O. Bestehende Gesundheitskampagnen sollten evaluiert und intensiviert werden. Hierüber sollte ebenso in den Schulen diskutiert werden.

homosexuelle/heterosexuelle Menschen

8. Was tut Ihre Partei für die Gleichstellung von homosexuellen Menschen mit heterosexuellen Menschen?

Die SPD tritt für die rechtliche Gleichstellung ein. Aber wir wissen, dass dies allein nicht ausreichend ist. Ebenso wichtig ist eine lebendige Kultur der Anerkennung und des Respekts in unserer Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann. Wir treten ein für ein offenes und tolerantes gesellschaftliches Klima, in dem Menschen ihre persönliche - hetero- wie homosexuelle - Entwicklung in Schule, Beruf, Alltagsleben erleben können.

Wir werden den Respekt gegenüber Homo-, Bisexuellen und Transgender fördern und Vorurteile in der Gesellschaft abbauen. Den von uns beschrittenen Weg der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften werden wir konsequent weiter gehen. Auf Bundesebene konnten wir in der großen Koalition das Erbschaftsrecht für lesbische und schwule Paare modernisieren.

Endlich werden hier Lebenspartner nicht mehr wie Fremde behandelt, sondern haben die gleichen Freibeträge wie Eheleute. Auch die Regelungen, die 2000 an der konservativen Bundesratsmehrheit gescheiterte sind (siehe Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz), werden wir weiter verfolgen. Unser Ziel ist es, das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen und bestehende Benachteiligungen abzuschaffen. Wir meinen, wer die gleichen Pflichten hat wie Eheleute, soll auch die gleichen Rechte haben.

Gewalt und Diskriminierung gegen Lesben und Schwule müssen wirksam bekämpft werden. Wir sehen den Anstieg homophober Tendenzen – nicht nur bei Jugendlichen - mit großer Sorge. Deshalb werden wir den Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus auf die Bereiche Homophobie und antihomosexuelle Gewalt ausweiten.

finanzielle Ausstattung aller HIV-präventiv arbeitenden Einrichtungen

9. Die finanzielle Ausstattung aller HIV-präventiv arbeitenden Einrichtungen in Deutschland ist schlecht. Möchten Sie dies in der nächsten Legislaturperiode ändern?

siehe Antwort zu Frage 3

homosexuelle Menschen in Jugendarbeit

10. Wieweit setzen Sie sich für die Berücksichtigung der besonderen Lebenslage junger homosexueller Menschen in Jugendarbeit und Jugendhilfe ein?

Die SPD hat sich für die Förderung geschlechtsspezifische Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Kinder- und Jugendplan des Bundes eingesetzt, um die unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen und Jungen zu berücksichtigen und Benachteiligungen abzubauen. Diese Förderung im Rahmen der Mittel des Bundesjugendministeriums werden wir fortsetzen.

geschrieben von Stephan \\ tags: Bundestagswahl, Homopolitik, Macht, Parteien, Schwul, SPD, Wahlprüfsteine

Sehr geehrte Herren,

haben Sie vielen Dank für ihr Schreiben vom 21. Juli 2009, auf das ich Ihnen sehr gerne für die FDP antworten möchte.

Aufklärung

1. Wie wichtig erachten Sie die Sexualaufklärung an Schulen, die sich
ausführlich mit Toleranz gegenüber jedweder sexueller Orientierung, mit
Coming Out und mit Mobbing gegenüber Jugendlichen beschäftigt?

Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen sind bei Schülern immer noch vorhanden. Schüler, die sich in der Coming Out Phase befinden, setzen sich daher oftmals der Gefahr von Diskriminierung und Anfeindungen aus. Schwule und lesbische Schüler dürfen mit ihren Problemen nicht allein gelassen werden. Homophobie an Schulen muss aktiv begegnet werden und muss in Schulen und in der Bildungspolitik als Problem wahrgenommen werden. Notwendig ist eine stärkere Sensibilisierung der Lehrer für das Thema “Homosexualität”. Der Umgang mit Homosexualität und Homophobie muss in der Lehrerausbildung als auch in den Unterrichtsmaterialien und in den Lehrplänen stärker verankert werden.

Die FDP ist der Auffassung, dass sich die Beschäftigung mit den Werten und Normen, die unsere freiheitliche Demokratie prägen, insbesondere die gelebte Toleranz mit Blick auf Religion, Geschlecht und sexueller Orientierung, nicht auf ein singuläres Unterrichtsfach beschränken lässt, sondern vielmehr punktuell im gesamten Fächerspektrum einfließen kann und sollte. Darüber hinaus muss eine vertiefte Auseinandersetzung mit Fragen zur sexuellen Orientierung, zu Coming Out und Mobbing im Kontext des Sexualkundeunterrichts stattfinden. Die FDP hat und wird sich in diesem Zusammenhang mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Bundesländer ihrer Aufgabe nachkommen und ein entsprechendes Angebot unter Berücksichtigung der genannten Erfordernisse im Rahmen der curricularen Ausgestaltung des Unterrichts einfließen lassen.

Die finanzielle Ausstattung aller HIV-präventiv arbeitenden Einrichtungen

2. Wie wichtig ist Ihnen eine bessere finanzielle Ausstattung der
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und in diesem
Zusammenhang der Deutschen Aidshilfe (DAH)?

und

9. Die finanzielle Ausstattung aller HIV-präventiv arbeitenden Einrichtungen in Deutschland ist schlecht. Möchten Sie dies in der nächsten Legislaturperiode ändern?

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat von Anfang an Prävention auch immer als Förderung eines Einstellungsklimas der Bevölkerung, das gegen die Stigmatisierung und Ausgrenzung HIV-Infizierter und AIDS-Kranker gerichtet ist, verstanden. Es ist daher besonders wichtig, dass Präventions- und Aufklärungskampagnen auf sichere finanzielle Grundlagen gestellt werden, damit möglichst viele Menschen erreicht werden können. Angesichts der Haushaltslage im Zuge der Wirtschaftskrise können wir keine quantifizierten Versprechungen abgeben. Die FDP setzt sich seit Jahren dafür ein, die hierfür benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Sie können sicher sein, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird.

HIV

3. Welche weiterführenden Schritte unternehmen Sie, um die
Neuinfektionsraten mit HIV bei Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), zu senken?

Im Hinblick darauf, dass Aids nach wie vor nicht heilbar ist, kommt der Prävention eine immens große Bedeutung zu. Die FDP spricht sich dafür aus, alle notwendigen Anstrengungen in dieser Hinsicht zu unternehmen, um Neuinfektionen so weit wie irgend möglich zu verhindern. Dazu gehören auch spezielle Konzepte, die Männer ansprechen, die Sex mit Männern haben. Der in der letzten Zeit zum Teil entstandene Eindruck, dass die Aids-Erkrankung gar nicht mehr so schlimm sei, ist durch die deutlich verbesserten Therapiemöglichkeiten bedingt; er trügt jedoch.

Die DAH-Präventionskampagne leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, Aids in der heutigen Zeit mit den heutigen Lebenssituationen ein Gesicht zu geben und Identifikationsmöglichkeiten zu schaffen. Das ist Voraussetzung für wirksame Prävention. Es ist wichtig, dass die Regierung hinter einem solchen Programm steht und es mitverantwortlich trägt.

kostenlose Kondomabgabe

4. Was halten Sie von einer kostenlosen Kondomabgabe an männliche
Jugendliche unter 18 Jahren?

Ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Aids, aber auch anderen sexuell übertragbaren Krankheiten, ist die Enttabuisierung von Kondomen. Täglich infizieren sich weltweit über 14.000 Menschen mit HIV, davon ist die Hälfte Jugendliche und Heranwachsende zwischen 15 und 24 Jahren. Es ist daher notwendig, die Verbreitung von Aids durch die Anerkennung von Verhütung und Prävention zu bekämpfen. Die FDP ist allerdings der Auffassung, dass sich dies nicht nur auf männliche Jugendliche beziehen darf, sondern dass sich die Präventionsmaßnahmen selbstverständlich auf beide Geschlechter beziehen müssen. Sollte mit der Frage gemeint sein, ob eine dauerhafte kostenfreie Abgabe von Kondomen an Jugendliche erfolgen sollte, so erachten wir dies für wenig sinnvoll und angesichts der geringen Preises von Kondomen für nicht notwendig. Die erheblichen Summen, die eine solche Bürokratie verschlingen würde, sind besser in der Präventionsarbeit aufgehoben.

Antidiskriminierungsgesetz

5. Was unternehmen Sie, um die Durchsetzung des
Antidiskriminierungsgesetzes auch an Schulen im Bundesgebiet zu verankern?

Die FDP tritt mit aller Entschiedenheit für den Abbau von Diskriminierung und Homophobie an Schulen ein. Wir wollen Benachteiligungen beseitigen und die Rechte von Minderheiten stärken. Die FDP will jedoch mehr als bl0ße Antidiskriminierungsgesetzgebung. Die FDP setzt auch beim Schutz vor Diskriminierung auf Eigenverantwortung statt auf staatliche Bevormundung und Bürokratie. Wir müssen eine Kultur des Miteinanders entwickeln, in der Diskriminierung und Vorurteile geächtet und Unterschiedlichkeit nicht nur akzeptiert, sondern als Bereicherung empfunden werden. Wichtig ist die Erarbeitung eines Leitbildes für Schulen. Schulen müssen sich zu einem offenen Umgang mit unterschiedlichen Lebensweisen und zur Schaffung eines Schulklimas, in dem Vielfalt akzeptiert wird, verpflichten. Dieses Leitbild ist kontinuierlich fortzuentwickeln und daraufhin zu überprüfen, ob die Ziele erreicht wurden und inwieweit weiterer Bedarf zum Handeln besteht.

Suizidgefahr

6. Wie kann man Ihrer Meinung nach, eine erhöhte Suizidgefahr bei jungen
schwulen Männern absenken?

Viele Jugendliche, die sich ihrer Homosexualität bewusst werden, sind oft mit ihren Sorgen und Nöten allein. Insbesondere in der Coming Out Phase ist es wichtig, dass sie Ansprechpartner haben, um sich vertrauensvoll über ihre Erfahrungen austauschen zu können. In vielen Städten gibt es spezielle Jugendzentren, die sich an schwule und lesbische Jugendliche wenden und zielgruppenspezifische Beratung und Hilfe anbieten. Diese Jugendzentren leisten wertvolle Arbeit und begleiten Jugendliche in einer schwierigen Phase. Es ist daher wichtig, dass freie Hilfs- und Beratungs- und Betreuungsinstitutionen durch finanzielle Absicherung und bedarfsgerechten Ausbau unterstützt werden.

Essstörungen

7. Was gedenken Sie, in Bezug auf Essstörungen bei jungen Männern zu
unternehmen?

Werden Erkrankungen oder Essstörungen verharmlost oder ignoriert, hat das für die Erkrankten oft schlimme Folgen. Durch rechtzeitiges Gegensteuern und frühzeitige Hilfen kann jungen Menschen geholfen werden. Eine große Verantwortung kommt hierbvei den Eltern zu. Sie müssen genau hinschauen, wenn sich Essgewohnheiten ändern. Auf Seiten der Politik können neue Therapiestudien initiiert werden, die einen genauen Aufschluss über Essstörungen bei jungen Männern und Heilungsmethoden geben. Betroffene und Angehörige dürfen nicht stigmatisiert werden und die Früherkennung und Prävention müssen gefördert werden. Dies bedeutet auch, dass das medizinische Fachpersonal stärker geschult werden muss. Gleiches gilt für Erzieher und Lehrer, damit diese frühzeitig Anzeichen einer Essstörung erkennen und Hilfe anbieten können. Die Gesellschaft kann durch Aufklärung, auch durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, stärker sensibiliseirt werden. Wichtig ist es, so viele Akteure wie möglich einzubinden.

homosexuelle/heterosexuelle Menschen

8. Was tut Ihre Partei für die Gleichstellung von homosexuellen Menschen mit heterosexuellen Menschen?

Die FDP setzt sich für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ein. Das geltende Recht legt gleichgeschlechtlichen Paaren insgesamt weitgehende Verpflichtungen auf, ohne ihnen andererseits entsprechende Rechte zu gewähren. So finden beispielsweise die Unterhaltsverpflichtungen der Lebenspartner untereinander einkommenssteuerrechtlich keinerlei Entsprechung. Im Fall von sozialer Bedürftigkeit sind die Lebenspartner zur gegenseitigen Fürsorge verpflichtet. Sie bilden damit eine Einstandsgemeinschaft und entlasten Staat und Gesellschaft. Die rechtlichten Benachteiligungen von Lebenspartnern insbesondere im Steuerrecht und im Beamtenrecht müssen daher beseitigt werden. Mit der sog. Maruko-Entscheidung hat der europäische Gerichtshof den Mitgliedsstaaten Vorgaben zur Gleichstellung gemacht, die dringend der Beachtung im nationalen Recht bedürfen. Alle Lebensgemeinschaften, in denen die Partner füreinander Verantwortung übernehmen, sind wertvoll und müssen von Staat und der Gesellschaft unterstützt werden. Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte.

homosexuelle Menschen in Jugendarbeit

10. Wieweit setzen Sie sich für die Berücksichtigung der besonderen Lebenslage junger homosexueller Menschen in Jugendarbeit und Jugendhilfe ein?

Die FDP setzt sich für eine Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen ein und fordet, im Rahmen der Jugendministerkonferenz einheitliche Standards für die Kinder- und Jugendhilfe festzulegen und die Qualität der Kinder- und Jugendhilfe in regelmäßigen Abständen zu evaluieren. In diesem Zusammenhang sollten auch die besonderen Lebenslagen junger homosexueller Menschen in der Jugendarbeit und Jugendhilfe eine ausreichende Berücksichtigung finden.

Mit freundlchen Grüßen

Dirk Niebel (Generalsekretär der FDP)

geschrieben von Stephan \\ tags: Bundestagswahl, FDP, Homopolitik, Macht, Partei, Wahlprüfsteine

cdu, fdp, linkspartei, grüne, spd oder doch die piratenpartei? um die frage wen man denn am besten zur diesjährigen bundestagswahl wählen sollte zu klären, hat der mann-o-meter jugendbereich wahlprüfsteine mit konkreten fragen herausgegeben. die fragen reichen von der finanzierung von sozialen projekten in berlin bis zur kostenlosen abgabe von kondomen an unter18jährige männliche jugendliche. um euch ein bisschen über die parteienlandschaft sowie über unsere wahlprüfsteine zu informieren, veranstalten wir euch einen  kleinen polit-abend. dieser wird aber trotzdem natürlich gewohnt gemütlich und ungezwungen stattfinden. also falls es euch jetzt schon im finger zwickt wählen zu gehen, dann kommt einfach am freitag um 20 uhr ins mann-o-meter.

geschrieben von Stephan \\ tags: Bundestagswahl, Parteien, Schwul, Wahlprüfsteine

Erfahrungsbericht eines Neu-Berliners, der beide Berliner CSDs besucht hat

„Der Mainstream-CSD ist doch total kommerzialisiert und unpolitisch geworden!“, „Der Transgeniale CSD spaltet doch bloß die Szene und hat kaum ein Presseecho!“. Dies sind die üblichen Kommentare, die man bekommt, wenn man sich öffentlich für einen der beiden CSDs ausspricht. Und es ist etwas dran, beide haben ihre Schattenseiten. Um mir ein eigenes Bild dieses Konflikts zu machen, habe ich mich entschlossen, zum Vergleich auf beide CSDs zu gehen. Der Transgeniale CSD (auch T-CSD genannt) wurde von Aktivist_innen gegründet, um eine politische Alternative zum ihrer Meinung nach entpolitisierten normalen CSD zu schaffen. Dem wollte ich nachgehen. Glücklicherweise hat der normale CSD ein paar Stunden früher angefangen als der Transgeniale, sodass es gut möglich war, an einem Tag beide zu sehen.

Als ich am normalen CSD ankam, war das Wetter noch recht grau und auch die Stimmung eher mäßig. Die Leute brauchten anscheinend noch mehr Prosecco, um wirklich warm zu werden. Ich persönlich bemesse einen CSD und vor allem die Wagen der Parteien an ihrer Kreativität, wie sie politische Inhalte öffentlichkeitswirksam vermitteln. Nach diesen Kriterien war der normale CSD und im besonderen die Wagen der Parteien recht ernüchternd. Der erste Wagen der mir ins Auge fiel, bereits aufgrund der Dekofarbe, war der der Grünen. Es gab einige Flyer und Sticker, die wichtige Themen wie beispielsweise die Reform des Transsexuellengesetzes ansprachen, also durchaus eine politische Initiative. Aber ein wirkliches Demo-Gefühl kam hier leider nicht auf. Weder politische Aktionen, noch kreative Transparente waren zu sehen.

Ein beliebtes Contraargument gegenüber dem normalen CSD ist, dass er zu einer großen Party geworden ist, aber nichts mehr mit einer politischen Demonstration zu tun hat. Natürlich gehört Musik und gute Stimmung zu einem erfolgreichen CSD dazu, aber besonders der Wagen der SPD war ein gutes Beispiel, wie etwas einst Politisches nun zu einer Feier geworden ist, die eher an eine GMF-Pary erinnert, an als eine politische Homo-Demo. Die Wagen der Linkspartei und der FDP fielen kaum auf, auch eine politische Aussage. Der einzige interessante Parteien-Blickfang war die CDU. Die biedere Kleidung, das bürgerlich-konservative Auftreten und eine beeindruckend langweilige Wagen-Deko veranlassten einen Freund von mir zu dem Kommentar, man sollte doch nächstes Jahr Sticker mit dem Slogan „Unfickbar“ auf ihren Wagen kleben, falls sie dieses Image im nächsten Jahr wiederholen sollten. Da zeigt sich wieder, Politik hat auch etwas mit Ästhetik zu tun.

Was mich persönlich sehr gefreut hat, war die Tatsache, dass es immer noch Wagen auf dem normalen CSD gab, die einen politischen Anspruch hatten und dies auch nach außen trugen. Besonders fiel mir hierbei der Wagen von Lamda auf. Einerseits haben sie es geschafft, mit einem relativ kleinen Wagen politische Statements mit guter Stimmung zu verbinden, andererseits kreierten sie meinen persönlichen CSD-Lieblingsslogan: „Für bessere CSD-Mottos!“, was angesichts des diesjährigen Verbaldiarrhoes „Stück für Stück ins Homo-Glück!“ auch wirklich angemessen war.

Nach ca. 2-3 Stunden machten wir uns dann auf den Weg zum Transgenialen CSD. Es kam uns eine zwar eher kleine, dafür aber sehr bunte Gruppe von Leuten entgegen, die von Antifa, über Drag bis zu ganz normal aussehend, so ziemlich alles abdeckte. Riesige Wagen gab es nicht, auch keinen Umsonst-Prosecco, dafür aber „Soli-Sekt“, womit der Transgeniale CSD mitfinanziert werden sollte. Man merkte, den Menschen ging es um eine tatsächliche Aussage, ein politisches Statement. Im Gegensatz zum normalen CSD konnte man die Leute hier wirklich als Demonstrierende bezeichnen.

Leider gab es aber auch hier kaum kreative Aktionen. Hätte sich das Wetter während des Demo-Zugs nicht verbessert, hätte man auch schon ein wenig „Latsch-Demo“-Atmosphäre bekommen können. Durch den plötzlichen Besuch Bushidos auf der Demo wurde dies aber eindeutig verhindert. Bushido, einer der berühmtesten schwulen- und frauenfeindlichen Rapper Deutschlands, bekam einiges an Buh-Rufen von Seiten der Demonstrierenden. Klugerweise konnten die Organisator_innen den Demo-Zug zum weitergehen überzeugen, um Bushido schlichtweg alleine stehen zu lassen und ihm nicht mehr Aufmerksamkeit zu geben. Die Organisator_innen hatten dieses Jahr bewusst auf ein buntes Auftreten gesetzt, nachdem letztes Jahr die Polizei sehr gewalttätig gegen einige Demonstrierende vorgegangen war, da viele einheitlich schwarz gekleidet waren, und das bei der Berliner Polizei schnell eine Art Signallicht aufrufen lässt. Aber auch dieses Jahr waren die Polizist_innen nicht gerade gut gelaunt. Ich wurde persönlich von einem Polizisten verbal und handgreiflich angegriffen, da dieser meinte, ich wolle das Polizei-Auto beschädigen. Wer also sicher vor Polizei-Repression sein möchte, ist auf dem Transgenialen CSD leider immer noch nicht gut aufgehoben.

Im Fazit haben beide CSDs ihre Vor- und Nachteile, weswegen ich eine generelle Aussage, welcher von beiden besser, politischer oder öffentlichkeitswirksamer ist, ablehne. Meiner Meinung nach, könnten beide CSDs viel von einander lernen, wenn sie mehr miteinander kommunizieren würden, und sich nicht als Gegner sehen würden. Kaum ein Thema in der Berliner Homo-Szene wird so polarisiert geführt, wie dieses. Vielleicht sollten schlichtweg mehr Leute einfach mal versuchen, sich beide CSDs anzuschauen. Unterhaltsam ist es mit Sicherheit.

Von Stephan Siepe

geschrieben von Stephan \\ tags: Berlin, csd, GayNow, party, politik, Schwul

Das Ideal der rosanen Toleranz – Frauenfeindlichkeit unter Schwulen

„Schwule sind grundsätzlich tolerant!“, „Schwule sind aufgrund ihrer eigenen persönlichen Erfahrung für das Thema Diskriminierung sensibilisiert und verhalten sich auch dementsprechend respektvoll.“. Dieses sind Annahmen die von vielen innerhalb der schwulen Community geteilt werden. Aber werden Menschen bloß aufgrund ihrer schwulen Identität automatisch toleranter? Natürlich nicht!

Die Mehrheit der Schwulen definiert sich noch nicht einmal alleinig über ihre sexuelle Orientierung. Schwule (so wie alle Menschen) haben eine vielschichtige Identität, sie können SPD- oder CDU-Wähler, Handwerker oder Lehrer, arm oder reich, tolerant oder diskriminierend sein. Dies alles sind Charakteristika, die eine Identität aus machen. Schwule sind keine einheitliche Gruppe. Zu sagen Schwule seien generell dies oder das ist daher schon einmal im Ansatz sehr fragwürdig.

Dann eröffnet sich die Frage, warum sind ausgerechnet Schwule besonders tolerant? Es ist relativ selten der Fall, dass Gruppen, die selbst von enormer Diskriminierung betroffen sind, durch ihre erfahrene Diskriminierung allgemein toleranter und respektvoller im Umgang mit anderen Gruppen werden. Eher im Gegenteil, prinzipiell gilt: Anfeindungen führen nur zu mehr Anfeindungen, Gewalt schürt nur noch mehr Gewalt. Wenn beispielsweise ein Schwuler auf der Straße von einem Russen homophob beleidigt wird, erhöht dies die Wahrscheinlichkeit, dass der Schwule Vorurteile gegenüber Russ_innen[1] aufbaut. Ebenso wenn eine Griechin auf der Straße von einer Italienerin rassistisch beleidigt wird, steigert dies die Wahrscheinlichkeit, dass die Griechin Vorurteile gegenüber Italiener_innen aufbaut. Weshalb sollte die schwule Minderheit hierbei anders sein, als andere Minderheiten. Weshalb sollten sie toleranter werden, dadurch, dass sie selbst diskriminiert werden?

Schwule sind Teil der deutschen Gesellschaft, und die deutsche Gesellschaft ist voll von Rassismen, Sexismen und anderen Diskriminierungsformen. Dementsprechend gibt es auch diskriminierende Schwule. Schwule sind weder toleranter noch diskriminierender als alle Anderen auch.

Doch wenn man schwule (oder schwullesbische) Aufklärungs- und Kampagnenarbeit betreibt, ist man fast schon gezwungen, eine gewisse Identität zu übernehmen, die man nach außen trägt. Es wird ein bestimmtes Bild von Schwulen dargestellt, um mehr Anerkennung in der Gesamtgesellschaft zu erreichen. In der Regel ist dieses Bild geprägt von bürgerlichen Mittelschichtsschwuppen, die gerne ein Kind adoptieren würden, nett zu ihren Nachbar_innen sind und sich natürlich unglaublich respektvoll gegenüber allen anderen sozialen Gruppen benehmen.

Diejenigen die dieses Bild propagieren sind auch diejenigen die das falsche Ideal der schwulen Toleranz nicht aufgeben wollen. Große Teile der Community möchten die Frage, inwiefern Schwule andere Gruppen diskriminieren, nicht ansprechen. Einerseits wollen sie den Themenschwerpunkt der Szene nicht auf interne Probleme legen, andererseits hängen viele immer noch an dem Opfer-Status, den Schwule noch immer besitzen. Zwar ist das Thema Schwule als gesellschaftliche Opfer mit den Jahren weniger geworden, trotzdem existiert es noch.

Viele Akteure innerhalb der Community die für mehr Toleranz und Respekt für Schwule kämpfen, benutzen den schwulen Opferstatus um auf soziale Probleme aufmerksam zu machen, um Finanzierungsmöglichkeiten zu bekommen und zu einem Teil auch zur eigenen Existenzrechtfertigung. Das schlimmste was diesen Akteuren in ihren Augen passieren könnte, wäre nicht mehr als Opfer, sondern als Täter wahrgenommen zu werden. Wenn sie also das Thema, inwiefern Schwule selbst diskriminierend sind, ansprechen, würden sie damit auch eingestehen, dass die Gruppe die sie repräsentieren nicht nur Opfer, sondern, in bestimmten Fällen, auch zugleich Täter ist. Doch, das Eingeständnis, dass diskriminierte Menschen in manchen Fällen auch zugleich Täter sind, könnte in meinen Augen eine ehrliche und konstruktive Debatte innerhalb der Szene anstoßen. Ein bisschen mehr Selbstbeschäftigung tut manchmal durchaus sehr gut.

Schwule Täter existieren. Gruppen die von Schwulen diskriminiert werden, gibt es zahlreiche. Diese Gruppen unterscheiden sich kaum von denen, die gesamtgesellschaftlich Diskriminierung ausgesetzt sind, beispielsweise Menschen die als Ausländer_innen wahrgenommen werden, Jüd_innen, Muslime oder auch Frauen.

Diejenige Gruppe, die in meiner Erfahrung mit der schwulen Community am meisten offen diskriminiert wird, ist die zuletzt genannte, die der Frauen. Allerdings unterscheidet sich der schwule Sexismus von dem der heterosexuellen Männer. Hetero-Männer übernehmen das patriarchale Rollenbild in Form von direkter Diskriminierung, beziehungsweise Machtausübung. Schwuler Sexismus geschieht zumeist durch Abweisung von Frauen sowie durch frauenfeindliche Kommentare innerhalb von schwulen Gesprächskreisen. Viele Schwule haben einen ausschließlich schwulen Bekanntenkreis. Bei ihnen ist das Gefühl, von der Mehrheitsgesellschaft nicht akzeptiert zu werden, oft besonders stark. Dementsprechend kapseln sie sich schnell ab von der Mehrheitsgesellschaft und leben in einer Art schwulen Blase. Daraus resultiert, dass sie keinerlei privaten Kontakt mehr zu Frauen haben. Dieser Prozess geschieht zumeist unbewusst. Der (wenn auch unbeabsichtigte) soziale Ausschluss einer bestimmten Gruppe führt schnell zu Vorurteilen und daraus resultierend auch zu Diskriminierungen. Doch selbst Schwule die selbst viele Freundinnen haben und die im direkten Kontakt mit Frauen keinerlei Vorurteile oder Diskriminierungen zeigen, verändern schnell ihre persönliche Attitüde, sobald sie ausschließlich unter Schwulen sind. Zumeist äußern sich die Diskriminierungen in Form von Sprüchen, die eigentlich eher komisch gemeint sind und niemanden verletzen sollten. Die Bandbreite dieser Kommentare ist groß, sie reicht von „Iieehgitt, Frauen“, über „Sowas schafft eine Frau doch gar nicht!“ bis zu „Was hast du denn so viel mit Frauen zu tun, wechselst du etwa zum anderen Ufer!?“ Solche Sprüche mehren sich innerhalb einer schwulen Gruppe schnell. Die meisten Schwulen sind sich nicht der Dynamik solcher salopp gesagten diskriminierenden Aussagen bewusst. Denn um so häufiger solche Äußerungen vorkommen, desto weniger werden sie kritisch hinterfragt. Die Grenze zwischen lustig gemeintem Frauenwitz und tief sitzender Frauenfeindlichkeit verwischt dabei schnell. Kaum ein Schwuler ist sich seiner eigenen Frauenfeindlichkeit wirklich bewusst. Sie existiert auch zumeist in subtilerer Form als beispielsweise Homophobie. Lesben und Schwule werden oftmals direkt auf der Straße angepöbelt, frauenfeindliche Diskriminierung aber geschieht versteckter. Schwule diskriminieren Frauen zumeist in Form von Herabwürdigung, ihnen wird nicht so viel zugetraut, sie sind in ihren Augen nicht stark genug. Zudem reduzieren Schwule gerne alles auf Sex. Und in diesem Kontext fallen Frauen natürlich vollständig raus und werden daher im Leben vieler Schwuler schlichtweg als komplett unwichtig angesehen. Sie bekommen höchstens mal etwas Aufmerksamkeit, wenn mal wieder darüber gelästert wird, wie eklig doch der nackte Frauenkörper sei.

Frauenfeindlichkeit unter Schwulen tritt außerdem sehr häufig in Verbindung mit Lesbenfeindlichkeit auf. Selbst unter Schwulen die Aufklärungsarbeit betreiben, kommt dies vor. Die meisten Homo-Gruppen bestehen mehrheitlich aus Männern, einige sind reine Männergruppen. Auf Dauer wirkt sich dies auf die Sensibilisierung dieser Gruppen gegenüber lesbischen Themen aus. Frauen- und Lesbenthemen sind in Homo-Gruppen zumeist unterrepräsentiert und falls von Seiten der Frauen Initiative ergriffen wird dies zu ändern, blockieren sie die Schwulen gerne. Entweder werden schwullesbische Vorschläge als Gegenentwurf vorgeschoben oder es wird kommentiert, dass schwule Themen schlichtweg mehr Echo in der Presse, sowie der allgemeinen Öffentlichkeit, erreichen. Dies ist der Grund weshalb sich viele ausschließlich lesbische Gruppen gebildet haben. Zwar wollten beide Seiten gegen die Homophobie kämpfen, doch viele Schwule waren sich ihrer eigenen Frauen- und Lesbenfeindlichkeit selbst nicht bewusst, beziehungsweise wollten ihre eigene sexistische Einstellung auch überhaupt nicht ändern.

Die Vorurteile die viele Schwule gegenüber Lesben haben unterscheiden sich nur wenig von denen die Heterosexuelle von ihnen haben: Lesben sehen alle aus wie Kerle, seien ständig pampig und zudem auch noch sexuell frustriert. Das dies nicht der Realität entspricht wollen sie schlichtweg nicht begreifen. Aber um Vorurteile tatsächlich abzubauen, müssten sie ja auch in direkten Kontakt mit Lesben treten. Dies ist stets die beste Form um Diskriminierungen abzubauen, die Menschen gegen die man Vorurteile besitzt selbst kennen zu lernen. Aber hier kommen wir wieder zum Punkt der sozialen Abschottung. Wenn man nur noch schwule Freunde hat, lernt man auch keine anderen Gruppen mehr kennen. Dieser Kreislauf ist bei vielen Formen von Diskriminierung stets der gleiche. Soziale Abschottung führt zu Vorurteilen, die wiederum nur noch mehr Abschottung reproduzieren.

Als ich Hetero-Freund_innen von dem Thema der schwulen Lesbenfeindlichkeit erzählte, konnten diese das kaum glauben. Eine Minderheit diskriminiert sich untereinander selbst. Sofort fingen sie an zu argumentieren, „Aber damit wird doch bloß die Bewegung geschwächt!“, „Sollten nicht zumindest Schwule sich der Auswirkungen jeglicher Art von Diskriminierung bewusst sein?!“. Die Frage die sich mir bei dem Gespräch hauptsächlich stellte war, wie man gegen diese Probleme angehen kann.

Meiner Meinung nach muss diese Art der Diskriminierung, wie alle anderen auch, auf 2 Ebenen bekämpft werden. Einerseits auf der organisatorischen Ebene, in Form von Aufklärungsveranstaltungen, Sensibilisierungsprogrammen in spezifischen Einrichtungen sowie Veröffentlichungen die konkret für das gewünschte Publikum konzipiert sind. Und bitte nicht nur 160-seitige Expert_innen-Veröffentlichungen die das eigentliche Publikum eh nicht erreichen, sondern die gesamte mediale Bandbreite muss aktiv benutzt werden. Andererseits sollte die Problematik auf der persönlichen Ebene angegangen werden. Jede_r hat eine individuelle Verantwortung jegliche Form von Diskriminierung in ihrem_seinem Bekannt_innenkreis zu thematisieren und die Person hierauf direkt anzusprechen. Würde jede_r diese Verantwortung ernst nehmen, so würde dies mehr zum Abbau von Diskriminierung helfen als alle Aufklärungskampagnen zusammen.

Von StSi

geschrieben von Stephan \\ tags: Artikel, diskriminierung, GayNow, Schwul

unveränderte Antwort der CDU:

Sehr geehrte Herren,

auf diesem Weg bedanke ich mich für die Wahlprüfsteine zur bevorstehenden Bundestagswahl, die Sie uns vor einiger Zeit zugeschickt hatten.

Am 28. Juni 2009 haben die Vorstände von CDU und CSU in einer gemeinsamen Sitzung unser Regierungsprogramm 2009 –2013 verabschiedet. Es trägt den Titel „Wir haben die Kraft. Gemeinsam für unser Land“. In der Anlage zu diesem Schreiben übersende ich Ihnen ein Exemplar zu Ihrer Verwendung.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Aufgabe einer Partei vor allem darin besteht, programmatisch zu arbeiten, d.h. die Rahmenbedingungen und Leitlinien politischen Handelns zu formulieren. Die legislative Ausgestaltung obliegt – auf Bundesebene – dem Deutschen Bundestag, die exekutive Umsetzung der Bundesregierung. Fragen der Bildungspolitik sind in Deutschland dagegen Ländersache. Ich bitte aus diesen Gründen um Ihr Verständnis, dass ich nicht auf alle Ihre Fragen im Detail eingehen kann.

Die CDU respektiert die Entscheidung von Menschen, in vielfältigen Formen des Zusammenlebens ihren Lebensentwurf zu verwirklichen. Dies gilt für die Ehe ebenso wie für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz ist dem Bedürfnis gleichgeschlechtlicher Lebenspartner nach Anerkennung und rechtlicher Absicherung ihrer Verbindung Rechnung getragen worden. Eine vollständige rechtliche Gleichstellung solcher Lebensgemeinschaften mit der Ehe lehnt die CDU ab. Sie ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, da Artikel 6 die Privilegierung der Ehe zwischen Mann und Frau gebietet. Diese eindeutige Lesart von Artikel 6 im Grundgesetz ist auch dem dokumentierten Willen der Verfassungsmütter und –väter zu entnehmen, der für die richterliche Auslegung maßgeblich ist. Diese Privilegierung der Ehe gegenüber der Lebenspartnerschaft ist ohnehin nur in wenigen Punkten gegeben, so z.B. im Einkommensteuerrecht.

Der umfassende Schutz vor Diskriminierung, darunter auch aus Gründen der sexuellen Orientierung, ist in Deutschland Wirklichkeit. Deutschland hat mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz 2006 die vier Richtlinien der EU zum Diskriminierungsschutz umgesetzt und ist dabei sogar noch über die von der EU geforderten Standard hinausgegangen. Um einen wirksamen Diskriminierungsschutz in Deutschland sicherzustellen wurde mit dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jungend geschaffen, die sowohl als Ansprechpartner für alle vom Diskriminierung betroffenen fungiert, als auch mit eigenen Programmen zu einem Abbau von Diskriminierung beiträgt.

Die CDU wirbt für Toleranz und wendet sich gegen homophobe Tendenzen genauso wie gegen jede Form der Diskriminierung. Um einen wirksamen Diskriminierungsschutz in Deutschland sicherzustellen wurde mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geschaffen, die sowohl als Ansprechpartner für alle von Diskriminierung betroffenen fungiert, als auch mit eigenen Programm zu einem Abbau von Diskriminierung beiträgt. Toleranz gegenüber Schwulen, Lesben und Transgendern sollten nach unser Auffassung auch im Schulunterricht sowie im Rahmen von Programmen zur Gewaltprävention Thema sein.

Um einer gestiegenen Neuinfektionsrate mit HIV wirksam zu begegnen, müssen Aufklärungskampagnen, wie sie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durchführt, ebenso wie Beratungsangebote ausgebaut und intensiviert werden.

Am 27. September treffen die Wähler in Deutschland eine Richtungswahl. 2009 darf nicht nur das Jahr einer außergewöhnlichen weltweiten Krise sein, sonder es muss auch das Jahr sein, in dem die Grundlage für einen dauerhaften Zusammenhalt unserer Gesellschaft gelegt wird. Die CDU gibt Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wird unserer Land in eine gute Zukunft führen. Bitte unterstützen auch Sie uns dabei.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Ingenlath.

geschrieben von Stephan \\ tags: Bundestagswahl, CDU, Partei, Wahlkampf, Wahlprüfsteine

Das schwullesbische Online-Portal dbna (”Du bist nicht allein”) hat einen Artikel über unsere Jugendgruppe Romeo&Julius 20+ geschrieben. Neben dem Artikel sind auch einige beschreibende Bilder zu sehen, sehr lesens- und sehenswert. Also für alle Interessierte, hier der Link:

http://www.dbna.de/comingout/jugendgruppen/090721-romeojulius.php

geschrieben von Stephan \\ tags: Artikel, Presse, Schwul

unveränderte Antwort der Partei B.90/Die Grünen:

Aufklärung

1. Wie wichtig erachten Sie die Sexualaufklärung an Schulen, die sich
ausführlich mit Toleranz gegenüber jedweder sexueller Orientierung, mit
Coming Out und mit Mobbing gegenüber Jugendlichen beschäftigt?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finden es sehr wichtig, dass Werte wie Toleranz, Offenheit, gegenseitiger Respekt schon in der Schule vermittelt werden. Wir setzen uns sowohl im Bundestag als auch in den Ländern dafür ein, dass Lehrpläne in den Schulen um Themen wie die Vielfalt sexueller Identitäten und Lebensweisen, die Geschichte Homosexueller in Deutschland und Menschenrechtsbildung auch in Bezug auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intersexuelle Menschen erweitert werden, sowie Kenntnisse für ein Demokratieverständnis vermittelt werden, das Kinder und Jugendliche selbstbewusst und frei von homophoben Einstellungen handeln lässt.

Sowohl in Unterrichtsinhalten als auch im Schulalltag muss deutlich werden: Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intersexuelle Menschen sind Teil der gesellschaftlichen Vielfalt, sie sind gleichwertig und gleichberechtigt. Pädagoginnen und Pädagogen und alle, die beruflich mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, müssen in der Ausbildung wie durch Fortbildungsangebote befähigt werden, diese Botschaft zu vermitteln. Themen Themen wie Diversity, Antidiskriminierung, Homophobie, Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Identitäten und Lebensweisen müssen verbindlich in die Aus- und Fortbildung von PädagogInnen, (Schul-)psychologInnen und SozialarbeiterInnen, ErzieherInnen sowie von in Jugendarbeit und Jugendhilfe Beschäftigten integriert werden.

finanzielle Ausstattung

2. Wie wichtig ist Ihnen eine bessere finanzielle Ausstattung der
Bundeszentrale füir gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und in diesem
Zusammenhang der Deutschen Aidshilfe (DAH)?

Die Steigerungen der Ansätze im Bundeshaushalt für die Aidsprävention in den letzten Jahren sind direkt oder indirekt auf uns Grüne zurückzuführen. Dieser Stand (13 Mio. €, davon 5 Mio. € an die Aidshilfe), muss gehalten werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gelder für Prävention stärker auf die hauptsächlich betroffenen Gruppen – Männer, die Sex mit Männern haben, MigrantInnen und Inhaftierte – konzentriert werden. Dies hätte eine Umschichtung hin zu Projekten und Aktionen der Aidshilfe zur Konsequenz.

HIV

3. Welche weiterführenden Schritte unternehmen Sie, um die
Neuinfektionsraten mit HIV bei Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), zu senken?

Wir Grünen machen uns stark für eine zielgruppenspezifische Aidsprävention, die kein Blatt vor dem Mund nimmt. Daher üben wir massive Kritik an der Bundesregierung wenn sie - wie uns berichtet wird - mit als Zensur empfundenen Maßnahmen zielgruppenspezifische Präventionsbotschaften im Internet verhindert oder abändert. Dies ist kontraproduktiv und verhindert wirkungsvolle Botschaften.

Wir setzen auf Aufklärung und Freiwilligkeit und finden es kontraproduktiv, mit dem Strafrecht zu drohen. Der Aids-Aktionsplan der Bundesregierung will das Strafrecht bei der fahrlässigen Verbreitung einer sexuell übertragbaren Krankheit verschärfen und atmet damit den Geist von Zwang, Kontrolle und Repression. Wir hatten gehofft, so einen Umgang mit dem Thema HIV/Aids seit Jahren hinter uns gelassen zu haben. Dessen Wirkungslosigkeit kann man in Österreich und der Schweiz beobachten, die 2005 etwa zwei- bzw. dreimal so viele Neuansteckungen pro 1 Million EinwohnerInnen wie Deutschland zu verzeichnen hatten.

kostenlose Kondomabgabe

4. Was halten Sie von einer kostenlosen Kondomabgabe an männliche
Jugendliche unter 18 Jahren?

Statt einer flächendeckenden Abgabe von Kondomen (eine Altersgrenze lässt sich da kaum kontrollieren oder würde umgangen) scheint uns Grünen auch hier ein zielgruppenspezifisches Vorgehen sinnvoll. So begrüßen wir die Selbstverpflichtung von Wirten, z.B. in Berlin mit der Initiative safety4free, Kondome, Gleitmittel und ggf. Latexhandschuhe in angemessener Menge kostenlos abzugeben. Diese Aktion sollte weitere Kreise ziehen und auch an Treffs von schwulen Jugendlichen kostenlose Kondome zur Verfügung stellen.

Antidiskriminierungsgesetz

5. Was unternehmen Sie, um die Durchsetzung des
Antidiskriminierungsgesetzes auch an Schulen im Bundesgebiet zu verankern?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine Politik der Vielfalt und für klare Kante gegen Diskriminierung, selbstverständlich auch an Schulen. Es ist ein Kernanliegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen, einschließlich der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. Wir wollen ein diskriminierungsfreies Deutschland – im beruflichen Leben wie in allen gesellschaftlichen Bereichen.
An Schulen kommt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) immer dann zur Anwendung, wenn Beschäftigte wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität diskriminiert werden. Zu Lerninhalten sowie zu einem diskriminierungsfreien Umgang mit Schülerinnen und Schülern in öffentlichen Schulen sagt das AGG nichts aus, da die Schulgesetzgebung allein in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer fällt.
Auch die bisherigen europäischen Richtlinien gegen Diskriminierung, auf denen das AGG beruht, sehen für den Bereich der Bildung noch keinen Schutz vor Diskriminierung wegen der sexuellen Identität vor. Das wollen wir aber ändern. Ein neuer Richtlinien-Entwurf der Europäischen Kommission sieht vor, den Diskriminierungsschutz für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender unter anderem auch auf den Bereich Bildung auszudehnen. Wir Grünen haben das im Europäischen Parlament wie im Bundestag vehement eingefordert und unterstützen diesen Verstoß. Leider ist aber auf europäischer Ebene die schwarz-rote Bundesregierung einer der Hauptbremser. Diese Haltung wollen wir aufbrechen. Wir treten dafür ein, dass die nächste Bundesregierung die neue Antidiskriminierungsrichtlinie aktiv unterstützt und auf eine schnelle Verabschiedung drängt.

Suizidgefahr

6. Wie kann man Ihrer Meinung nach, eine erhöhte Suizidgefahr bei jungen
schwulen Männern absenken?

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage zur Jugendpolitik eingeräumt, dass lesbische und schwule Jugendliche in besonderer Weise gesellschaftlicher Diskriminierung ausgesetzt sind und ihr Suizidrisiko viermal höher liegt als bei Jugendlichen mit heterosexueller Orientierung. Trotzdem weigert sich die Regierung jedoch, endlich den Bundestagsbeschluss umzusetzen, eine Bestandsaufnahme zur Lebenssituation schwuler und lesbischer Jugendlicher durchzuführen. Wir bestehen darauf, dass jeder junge Mensch auch im außerschulischen Bereich ein Recht auf individuelle Förderung seiner Entwicklung hat. Die Bundesregierung und das zuständige Ministerium müssen durch gezielte Forschung und geeignete Programme und Beratungsangebote zur Verbesserung der Lebenssituation aller Jugendlichen beitragen.  So gilt es z. B. auch seitens des Bundes seiner Anregungsfunktion bei der Verbreitung bewährter Präventionsansätze gerecht zu werden und offensiv für die Belange junger Menschen einzutreten  Vor Ort und in den Schulenmüssen die Antidiskriminierungsarbeit gestärkt und spezifische Angebote der Jugendhilfe - auch und gerade für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- oder intersexuelle Jugendliche – ausgebaut werden (s. Antwort auf Frage 10).

Essstörungen

7. Was gedenken Sie, in Bezug auf Essstörungen bei jungen Männern zu
unternehmen?

Ende 2007 haben wir Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der einen Aspekt des Themas Essstörungen – die Magersucht – aufgreift. In dem Antrag „Hungern in der Überflussgesellschaft – Maßnahmen gegen die Magersucht ergreifen“ (Drs. 16/7458) wird der Schwerpunkt, wegen ihrer deutlich höheren Betroffenheit, auf Mädchen gelegt. Jedoch wird ein geschlechtsspezifisches Herangehen gefordert und viele der Maßnahmen (z.B. bessere Forschung, bessere Ausbildung von ÄrztInnen, Erstellung von Leitlinien zur Behandlung) kommen auch Jungen und Männern zugute. Dieser Antrag führte zu einer bundespolitischen Debatte, die auch von den Medien aufgegriffen wurde.

homosexuelle/heterosexuelle Menschen

8. Was tut Ihre Partei für die Gleichstellung von homosexuellen Menschen mit heterosexuellen Menschen?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür, dass im Gleichheitsartikel des Grundgesetzes endlich ergänzt werden muss, dass niemand wegen der sexuellen Identität diskriminiert werden darf. Die Gleichstellung von homosexuellen Menschen mit heterosexuellen Menschen soll damit ausdrücklich in unserer Verfassung verankert werden.
Wir kämpfen für die volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften nach dem Grundsatz “gleiche Rechte, gleiche Pflichten”. Wir haben dazu zahlreiche parlamentarische Initiativen gestartet, vom Adoptionsrecht bis zum Steuerrecht (Bundestagsdrucksachen 16/3423, 16/5596 und 16/11408). Auch in der kommenden Wahlperiode werden wir uns für volle rechtliche Gleichstellung engagieren – im Einkommensteuerrecht, im Erbschaftsteuerrecht, im Beamtenrecht und allen Bereichen, in denen Lebenspartnerschaften noch nicht gleichgestellt sind.
Die Eingetragene Lebenspartnerschaft hat die Akzeptanz für Lesben und Schwulen in der Gesellschaft deutlich verstärkt. Sie ist gesellschaftspolitisch ein großer Erfolg und eine wichtige Etappe auf den Weg zu gleichen Rechten, aber noch nicht das Ziel. Wir wollen die Gleichstellung vollenden. Dass gleichgeschlechtlichen Paaren der Zugang zur Ehe verwehrt ist, stellt eine konkrete wie symbolische Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität dar. Deshalb fordern wir die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare und haben dafür auch bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt (Bundestagsdrucksache 16/13596).
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wirksamer ausgestalten, z.B. durch ein echtes Verbandsklagerecht. Überschießende Ausnahmeregelungen im AGG für Religionsgemeinschaften wollen wir eingrenzen. Wir wollen zudem dafür sorgen, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes künftig ihren gesetzlichen Aufgaben gerecht wird und beispielsweise öffentlichkeitswirksam Diskriminierungen entgegentritt und vorbeugt.

finanzielle Ausstattung aller HIV-präventiv arbeitenden Einrichtungen

9. Die finanzielle Ausstattung aller HIV-präventiv arbeitenden Einrichtungen in Deutschland ist schlecht. Möchten Sie dies in der nächsten Legislaturperiode ändern?
Die Grünen haben im Bundestag die Länder und Kommunen aufgefordert, dem Bund zu folgen und ihre Mittel aufzustocken statt, wie es leider zu beobachten ist, Kürzungen für regionale Aidshilfen vorzunehmen. Damit sich Frauen und Männer an der Arbeit z.B. der Aidshilfen beteiligen und Verantwortung übernehmen, sind verlässliche Rahmenbedingungen der Arbeit notwendig. Dafür setzen wir Grünen uns im Bund, den Ländern und Kommunen ein.

homosexuelle Menschen in Jugendarbeit

10. Wieweit setzen Sie sich für die Berücksichtigung der besonderen Lebenslage junger homosexueller Menschen in Jugendarbeit und Jugendhilfe ein?

Voraussetzung für ein gutes und gerechtes Aufwachsen junger Menschen ist ein breites Netzwerk an persönlicher, gesellschaftlicher und staatlicher Unterstützung. Neben den Eltern und der Schule leistet die Jugendhilfe hierzu einen entscheidenden Beitrag. Wir sehen in der Jugendhilfe einen der größten gesellschaftlichen Leistungsträger und setzen uns für eine angemessene Förderung ein. Dabei befürworten wir eine vielfältige und differenzierte Angebotslandschaft, bei der die Belange lesbischer und schwuler Jugendlicher als integraler Bestandteil berücksichtigt werden müssen.
Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- oder intersexuelle Jugendliche dürfen bei Problemen nicht allein gelassen werden. Schwul-lesbische Jugendarbeit muss stärker anerkannt und unter Einbeziehung der Jugendlichen weiterentwickelt werden. Jugendhilfe und Jugendarbeit müssen sich dabei besonders dem Problem Homophobie stärker stellen. Jugendhilfeeinrichtungen müssen deshalb durchgehend zur Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Identitäten und Lebensweisen Rechnung beitragen. Jugendhilfe muss somit systematisch befähigt und unterstützt werden, Diskriminierungen entgegenzuwirken und zur freien Entfaltung der Persönlichkeit dieser Jugendlichen beizutragen. Dazu gehören geschützte Erfahrungsräume wie Jugendgruppen ebenso wie die Fortbildung von jungen MultiplikatorInnen für Informationsveranstaltungen in Schulen und Jugendeinrichtungen.

geschrieben von Stephan \\ tags: Bundestagswahl, Grüne, Jugendarbeit, Partei, politik, Wahlprüfsteine

unveränderte Antwort der Partei Die Linke:

Aufklärung

1. Wie wichtig erachten Sie die Sexualaufklärung an Schulen, die sich
ausführlich mit Toleranz gegenüber jedweder sexueller Orientierung, mit
Coming Out und mit Mobbing gegenüber Jugendlichen beschäftigt?
DIE LINKE unterstützt Initiativen die den Schülerinnen und Schülern frühzeitig die sexuelle Vielfalt der Gesellschaft vermitteln. Dass Sexualität keine heteronormative Angelegenheit ist, sollte dabei nicht auf die Sexualaufklärung beschränkt bleiben. Dies ist eine Querschnittsaufgabe aller Schulfächer. Die Vermittlung der sexuellen Vielfalt hilft auch jungen Menschen im Coming‐Out sich zu akzeptieren. Daneben halten wir es für notwendig, dass es Ansprechpartnerinnen unter den Lehrkräften gibt, Broschüren ausliegen und Lehrkräfte dem entsprechend weitergebildet werden. Hierzu verweisen wir exemplarisch auf den Antrag „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und sexuelle Vielfalt“, der von der LINKEN.Berlin initiiert und einstimmig im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde.

finanzielle Ausstattung

2. Wie wichtig ist Ihnen eine bessere finanzielle Ausstattung der
Bundeszentrale füir gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und in diesem
Zusammenhang der Deutschen Aidshilfe (DAH)?

Die HIV‐Prävention und die Selbstvertretung von HIV‐Positiven muss auskömmlich finanziert werden. DIE LINKE unterstützt zielengruppenspezifische Präventionsmaßnahmen insbesondere im Bereich MSM, also der schwulen und bisexuellen Männer. Diese zielenguppenspezifische Arbeit wird im Wesentlichen von der Deutschen AIDShilfe e.V. und den Aidshilfen geleistet. Die Finanzierung dieser guten Arbeit sollte auch weiterhin gewährleistet bleiben.

HIV

3. Welche weiterführenden Schritte unternehmen Sie, um die
Neuinfektionsraten mit HIV bei Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), zu senken?
DIE LINKE hält die Kampagne „Ich weiss, was ich tu“ für wegweisend. Daneben sind natürlich auch die Präventionskampagnen auf Länderebene „Pudelwohl“ und „Dark Angel“ zu nennen. Insbesondere erstere Kampagne legt den Schwerpunkt auf den Aspekt sexuelle Gesundheit, mit einer subjektbezogenen Ich‐Stärkung. Wobei wir die Integration von HIV‐Positiven in die Prävention für sehr gelungen halten und dies unterstützen. Grundlage der zielgruppenspezifischen HIV‐Prävention im Bereich MSM muss die strukturelle Prävention sein. Die Akzeptanz und Förderung der sexuellen Vielfalt ist die Vorraussetzung. Dies halten wir für Erfolg versprechend.

kostenlose Kondomabgabe

4. Was halten Sie von einer kostenlosen Kondomabgabe an männliche
Jugendliche unter 18 Jahren?
Viele Städte und Kommunen haben durch Gesundheitszentren und Aidshilfen de facto eine mögliche kostenlose Kondomabgabe, nicht nur für männliche, sondern ebenso für weibliche Jugendliche. Durch Kampagnen wie „Ich weiss, was ich tu!“ der DAH e.V. ist zudem bedingt auch eine kostenlose Abgabe von Gleitgeil möglich. Hier sind Überlegungen anzustellen, wie dies  flächendeckend gewährleistet werden kann. Zudem tritt DIE LINKE für die generelle kostenlose Abgabe von Kondomen an Hartz IV EmpfängerInnen ein.

Antidiskriminierungsgesetz

5. Was unternehmen Sie, um die Durchsetzung des
Antidiskriminierungsgesetzes auch an Schulen im Bundesgebiet zu verankern?
Zu aller erst benötigen wir ein wirksames Allgemeines  Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das den EU‐Richtlinien entspricht und zudem ein Verbandsklagerecht und verlängerte Fristen der
Klagemöglichkeit beinhaltet und dies darf sich nicht nur auf Schulen erstrecken. Darüber hinaus muss die Konzeption der Antidiskriminierungsstelle (ADS) neu überarbeitet werden. Es ist eindeutig, dass die bisherigen Mittel für die Antidiskriminierungsarbeit
unzureichend sind. Doch vor einer Erhöhung der Zuwendungen an die ADS, muss die komplette Umstrukturierung der ADS ereicht werden. Da die ADS des Bundes ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist und der Antidiskriminierungspolitik einen Bärendienst erwiesen hat, fordert DIE LINKE, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend abzukoppeln. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat zum Diskriminierungsschutz und zum Ausbau des AGG bereits im 16. Deutschen Bundestag einen umfangreichen Antrag eingebracht: „Effektiven Diskriminierungsschutz verwirklichen“ (DS 16/9637).

Suizidgefahr

6. Wie kann man Ihrer Meinung nach, eine erhöhte Suizidgefahr bei jungen
schwulen Männern absenken?
Die erhöhte Suizidgefahr von jungen Schwulen ist im Wesentlichen auf Diskriminierungen und das Nichtangenommenwerden durch nahe stehende Menschen zurück zu führen. Dies können wir nur durch die verstärkte Akzeptanz der sexuellen Vielfalt erreichen. Hierfür halten wir den
Bildungsbereich und die Akzeptanzförderung in Jugendeinrichtungen für zentral.

Essstörungen

7. Was gedenken Sie, in Bezug auf Essstörungen bei jungen Männern zu
unternehmen?
Essstörungen betreffen alle Menschen. Aufklärung ist das A und O. Bestehende Gesundheitskampagnen sollten evaluiert und intensiviert werden. Hierüber sollte ebenso in den Schulen diskutiert werden.

homosexuelle/heterosexuelle Menschen

8. Was tut Ihre Partei für die Gleichstellung von homosexuellen Menschen mit heterosexuellen Menschen?
Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften müssen zu heterosexuellen
Lebensgemeinschaften gleichgestellt werden – ohne Ausnahme. Auszug aus dem Bundestagswahlprogramm: „Dazu gehört auch, die sexuelle Vielfalt der Gesellschaft und die Gleichberechtigung unterschiedlicher Lebensentwürfe zu akzeptieren. Lesben, Schwulen, Transsexuellen und Transgendern werden elementare Rechte verwehrt. Die eingetragene Partnerschaft besitzt deutlich weniger Rechte als die heterosexuelle Ehe. Im Einkommenssteuer‐, Erbschafts‐, und Adoptionsrecht werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Die Gleichstellung muss hier rechtlich vollzogen werden, denn schließlich gibt es keine halbe Gleichheit.“ Für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare gibt es neue Chancen. Sie resultieren aus der veränderten rechtlichen Situation nach Änderung des Transsexuellengesetzes am 19. Juni 2008. Der Deutsche Bundestag ist mit dieser Änderung einer Auflage des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen. Nach dieser ist die Ehelosigkeit nicht mehr Voraussetzung für die Anerkennung der Geschlechtsanpassung im Personenstandsrecht. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2008 gibt es bereits mindestens ein gleichgeschlechtliches Ehepaar – das Klägerpaar. Damit liegt es auf der Hand, den Weg der Gleichstellung zu verkürzen und die Ehe für alle zu öffnen, statt den komplizierten Weg der Rechtsangleichung fortzuführen. DIE LINKE fordert die Öffnung der Ehe. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat den Antrag „Vielfalt der Lebensweisen anerkennen und rechtliche Gleichbehandlung homosexueller Paare sicherstellen“ bereits im April 2007 in den Bundestag eingebracht (DS 16/5184). Mit der Umsetzung dieses Antrags wäre die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften im Steuer‐, Sozial‐ und Familienrecht sowie im Erbschaftsteuer‐ und Adoptionsrecht verwirklicht. Wir werden auch in der nächsten Legislaturperiode entsprechend aktiv werden DIE LINKE setzt sich auch für die rückwirkende Gleichstellung ein. Die rot‐rote Berliner Landesregierung hat in diesem Bereich eine Führungsrolle übernommen und als erste die Gleichstellung im Beamtenrecht rückwirkend beschlossen. Zuletzt hat sich DIE LINKE in Thüringen für die Gleichstellung engagiert. Sie hat beim Verfassungsgericht in Weimar eine Normenkontrollklage eingereicht, da über 50 Landesgesetze Lesben und Schwule diskriminieren.

finanzielle Ausstattung aller HIV-präventiv arbeitenden Einrichtungen

9. Die finanzielle Ausstattung aller HIV-präventiv arbeitenden Einrichtungen in Deutschland ist schlecht. Möchten Sie dies in der nächsten Legislaturperiode ändern?
Die Finanzierung sollte auskömmlich erfolgen, mindestens auf dem Niveau der vergangenen Jahre. Zudem sollte die Bundeskampagne „Ich weiss, was ich tu!“ der Deutschen Aidshilfe e.V fortgeführt werden.

homosexuelle Menschen in Jugendarbeit

10. Wieweit setzen Sie sich für die Berücksichtigung der besonderen Lebenslage junger homosexueller Menschen in Jugendarbeit und Jugendhilfe ein?
In der Jugendarbeit halten wir die Akzeptanz der sexuellen Vielfalt für einen zentralen Baustein. Der bereits in Antwort 1 erwähnte nun umzusetzende Antrag enthält wesentliche Elemente wie dies geschehen könnte. DIE LINKE würde sich freuen, wenn auch andere Landesregierungen und Kommunen diesem Beispiel folgen würden.

geschrieben von Stephan \\ tags: Bundestagswahl, Die Linke, politik, Position, Wahlprüfsteine

Die 1. Partei, die auf die Wahlprüfsteine geantwortet hat, ist die Partei “Die Violetten - für spirituelle politik”, hier ihre (ungeänderte) Antwort:

Hallo liebe Mitarbeiter des Mann-O-MannBeratungszentrums,

vielen Dank für Ihre Fragen! Es hat mich einige Zeit gekostet, diese Fragen zu beantworten.

Zuerst einmal die “Zielsetzung in nächster Zeit” unserer Partei. Wir stehen für einen langfristigen Wechsel unserer Gesellschaft hin zur im Grundgesetz verankerten “Die Würde des Menschen ist unantastbar!” Kurzfristig ist das nicht zu machen. Von daher müssten wir nach der ersten Frage passen.

Langfristiger Wechsel der Gesellschaft könnte z.B. durch die Einführung des “Bedingungslosen Grundeinkommens” geschehen. Das würde so manches Problem lösen. Die Wirtschaft wird derzeit noch gesteuert wie vor 100 Jahren, Vollbeschäftigung postuliert, wo das ursprüngliche Ziel der Wirtschaftsförderung doch längst erreicht ist - Wir müssen nicht mehr alle arbeiten!

Seltsam wie sehr die Wirtschaft verhindert, dass die Würde des Menschen an erste Stelle rücken kann. So auch gerade in Ihrem Bereich. Überall im sozialen Bereich fehlt Geld - und kann an anderen Stellen auf Kosten unserer Urenkel einfach verschleudert werden . . .

Zur Aidsthematik sind wir als Partei noch nicht wirklich fundiert genug informiert. Aber es ist doch offensichtlich, dass auch hier die Wirtschaft (Pharma-Konzerne) gigantisch interessiert ist am Test- und Medikamentenversuch, wirkliche Hilfe aber ausbleibt. Wir misstrauen diesen Machenschaften deutlich!

Spannend auch die ganz ähnliche Situation bei all den verschiedenen “Grippe-Varianten”, welche alljährlich “erfunden” werden.

Es wird Zeit, dass Geld und Wirtschaft wieder dem Menschen und der Welt dient! Das ist nicht mit kurzfristiger Flickschusterei zu machen! Dafür stehen wir!

Herzliche Grüße

Wilfried Ott

geschrieben von Stephan \\ tags: Bundestagswahl, Die Violetten, Homopolitik, homosexuell, Partei, politik, Schwul, Wahlprüfsteine

hier die offiziell an der Bundestagswahl 2009 teilnehmenden Parteien:

ADM (Allianz der Mitte)

CDU (Christliche Demokratische Union)

DKP (Deutsche Kommunistische Partei)

FAMILIE

FDP (Frei Demokratische Partei)

Freie Wähler

Bündnis 90/Grüne

Heimat Deutschland

Linkspartei

PBC (Partei Bibeltreuer Christen)

Piratenpartei

Rentnerinnen und Rentner-Partei

Rentnerpartei

Republikaner

SPD  (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)

Tierschutzpartei

Violette

Zentrumspartei

geschrieben von Stephan \\ tags: Bundestagswahl, Homopolitik, homosexuell, Partei, politik, Schwul, Wahlprüfsteine

Das Mann-O-Meter hat (wie bereits in vorherigen Blog-Einträgen angekündigt) sogenannte Wahlprüfsteine an die an der Bundestagswahl teilnehmenden Parteien verschickt, Konkret heißt das:  politische Fragen die für ein schwules Info- und Präventionszentrum wie das Mann-O-Meter von Bedeutung sind an die Partein.

Hier die mail, die an die Parteien geschickt wurde:

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009

des Jugendbereichs von Mann-O-Meter

Berlin, Dienstag, 11. August 2009

Mann-O-Meter e.V.

Berlins schwules Informations-

und Beratungszentrum

-  Jungendbereich -

Bülowstr. 106

10783 Berlin

An die

Partei

Name / Abteilung

Straße

PLZ Ort

Sehr geehrte Damen und Herren der xy-Partei,

wir sind der schwule Jugendbereich des Mann-O-Meter in Berlin, einer Beratungseinrichtung, Jugendhilfeeinrichtung und primärpräventiven Aidshilfe. Wir betreuen zwei Jugendgruppen, führen ab und zu Aufklärungsveranstaltungen zu den Themen Homosexualität, Homophobie und HIV / Aids in Schulklassen durch und beteiligen uns an vielen verschiedenen Ereignissen für schwule Jugendliche und junge Erwachsene.

Da dieses Jahr am 27ten September die Bundestagswahl stattfindet, würde uns interessieren, welche Schritte Ihre Partei in nächster Zeit in Bezug auf Politik für junge Schwule und HIV-Prävention vor hat. Wir wissen, dass manche Entscheidungen und Entwicklungen in der Hand der Länder liegt, uns würde aber interessieren, was sie in diesem Zusammenhang auf Bundesebene erreichen möchten. Hier konkret unsere Fragen:

1.      Wie wichtig erachten Sie die Sexualaufklärung an Schulen, die sich ausführlich mit Toleranz gegenüber jedweder sexueller Orientierung, mit Coming Out und mit Mobbing gegenüber Jugendlichen beschäftigt?

2.      Wie wichtig ist Ihnen eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und in diesem Zusammenhang der Deutschen Aidshilfe (DAH)?

3.      Welche weiterführenden Schritte unternehmen Sie, um die Neuinfektionsraten mit HIV bei Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), zu senken?

4.      Was halten Sie von einer kostenlosen Kondomabgabe an männliche Jugendliche unter 18 Jahren?

5.      Was unternehmen Sie, um die Durchsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes auch an Schulen im Bundesgebiet zu verankern?

6.      Wie kann man Ihrer Meinung nach, eine erhöhte Suizidgefahr bei jungen schwulen Männern absenken?

7.      Was gedenken Sie, in Bezug auf Essstörungen bei jungen Männern zu unternehmen?

8.      Was tut Ihre Partei für die Gleichstellung von homosexuellen Menschen mit heterosexuellen Menschen?

9.      Die finanzielle Ausstattung aller HIV-präventiv arbeitenden Einrichtungen in Deutschland ist schlecht. Möchten Sie dies in der nächsten Legislaturperiode ändern?

10.  Wieweit setzen Sie sich für die Berücksichtigung der besonderen Lebenslage junger homosexueller Menschen in Jugendarbeit und Jugendhilfe ein?

Wir freuen uns auf eine Antwort von Ihnen und werden diese dann auch auf unserer Homepage http://www.jungschwuppen.de veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Christof Zirkel (hauptamtlicher Mitarbeiter, Diplompsychologe und Sexualpädagoge)

geschrieben von Stephan \\ tags: Bundestagswahl, Homopolitik, homosexuell, Partei, politik, Schwul, Wahlprüfsteine